Niederlande: Regierung will aus EU-Asylsystem aussteigen

Die rechtsgerichtete niederländische Regierung will aus dem EU-Asylsystem aussteigen. Sie habe bei der EU-Kommission eine Ausnahmeregelung für die Niederlande beantragt, um härter gegen unerwünschte Einwanderung vorzugehen, teilte Migrationsministerin Marjolein Faber auf der Online-Plattform X mit.

Es gilt allerdings als unwahrscheinlich, dass die Niederlande mit dem Vorstoß Erfolg haben. Einer solchen Ausnahmeregel - dem sogenannten Opt-Out - müssen in der Regel alle 27 Mitgliedsstaaten der EU zustimmen. Außerdem haben sich die EU-Länder bereits auf die Asylreform geeinigt und müssen diese nun umsetzen.

Eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigte den Eingang des Antrags. Die Kommission nehme das Schreiben zur Kenntnis. Ein Opt-Out sei jedoch nur durch Änderungen der Verträge möglich. "In diesem Zusammenhang erwarten wir keine unmittelbaren Änderungen an den EU-Vorschriften zu Asyl und Migration", sagte die Sprecherin. Somit seien die Vorschriften für die Niederlande weiterhin verbindlich.

Der radikale Kurswechsel in der Asylpolitik war bereits von der neuen Regierung der Niederlande angekündigt worden. Der Vier-Parteien-Koalition gehört nach ihrem Wahlsieg im November erstmals auch die radikal-rechte Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders an.