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    Niederlande: Regierung will aus EU-Asylsystem aussteigen

    Antrag der Regierung bei der EU:Niederlande wollen EU-Asylsystem verlassen

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    Die rechtsgerichtete Regierung der Niederlande hat beantragt, aus den EU-Asylregeln auszusteigen. Ein Erfolg des Antrags auf EU-Ebene gilt allerdings als unwahrscheinlich.

    Niederlande, Ter Apel: Eine Migrantin geht mit Taschen ins Aufnahmezentrum (Archiv)
    Asyl und Migration: Die niederländische Regierung hat bei der EU eine Ausnahmeregel beantragt.
    Quelle: dpa
    Die rechtsgerichtete niederländische Regierung will aus dem EU-Asylsystem aussteigen. Sie habe bei der EU-Kommission eine Ausnahmeregelung für die Niederlande beantragt, um härter gegen unerwünschte Einwanderung vorzugehen, teilte Migrationsministerin Marjolein Faber auf der Online-Plattform X mit.

    Wir müssen unsere Asylpolitik wieder selbst in die Hand nehmen.

    Marjolein Faber, Migrationsministerin der Niederlande

    Ausnahmeregel müssten alle 27 EU-Staaten zustimmen

    Es gilt allerdings als unwahrscheinlich, dass die Niederlande mit dem Vorstoß Erfolg haben. Einer solchen Ausnahmeregel - dem sogenannten Opt-Out - müssen in der Regel alle 27 Mitgliedsstaaten der EU zustimmen. Außerdem haben sich die EU-Länder bereits auf die Asylreform geeinigt und müssen diese nun umsetzen.
    Marjolein Faber von der niederländischen PVV-Partei, Migrationsministerin der Niederlande
    Die niederländische Migrationsministerin Marjolein Faber will einen Kurswechsel in der EU-Asylpolitik durchsetzen.
    Quelle: epa
    Eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigte den Eingang des Antrags. Die Kommission nehme das Schreiben zur Kenntnis. Ein Opt-Out sei jedoch nur durch Änderungen der Verträge möglich. "In diesem Zusammenhang erwarten wir keine unmittelbaren Änderungen an den EU-Vorschriften zu Asyl und Migration", sagte die Sprecherin. Somit seien die Vorschriften für die Niederlande weiterhin verbindlich.
    Neue niederländische Regierung im Amt
    Im Juli wurde die neue rechtsgerichtete Regierung in den Niederlanden gebildet. 02.07.2024 | 1:36 min

    Partei des Rechtspopulisten Wilders an Regierung beteiligt

    Der radikale Kurswechsel in der Asylpolitik war bereits von der neuen Regierung der Niederlande angekündigt worden. Der Vier-Parteien-Koalition gehört nach ihrem Wahlsieg im November erstmals auch die radikal-rechte Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders an.
    Quelle: dpa, Reuters
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