Nicht willkommen:Wie Großbritannien die Asylpolitik verschärft
Luc Walpot, London
Kritik von britischer Regierung:London weitet Umweltzone auf Stadtgebiet aus
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Die bereits bestehende Umweltzone in London gilt nun auch für den Großraum der britischen Hauptstadt. Das hat Konsequenzen für etliche Fahrzeuge und sorgt für politischen Streit.
Ein Straßenschild markiert den Beginn einer Ultra Low Emission Zone (ULEZ) in London. (Archivbild)
Quelle: dpa
Begleitet von scharfer Kritik der konservativen britischen Regierung von Premierminister Rishi Sunak ist die Londoner Umweltzone am Dienstag auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet worden. Bürgermeister Sadiq Khan verteidigte sein Vorgehen. Nicht nur die Menschen in der Innenstadt, sondern alle Londoner hätten ein Recht auf saubere Luft, sagte der Politiker der sozialdemokratischen Labour-Partei der BBC.
Dem Sender Times Radio sagte Khan, es handele sich weder um eine Anti-Auto- noch um eine Anti-Autofahrer-Politik. 90 Prozent aller Fahrzeuge erfüllten schon die Abgas-Vorgaben, die zur kostenlosen Einfahrt berechtigen. Für Umrüstungen oder Neukäufe stehen 160 Millionen Pfund bereit.
London: Mehr als 600.000 Fahrzeuge erfüllen Emissionsstandards nicht
Neuerdings dürfen nur noch Fahrzeuge kostenlos nach und durch London fahren, die bestimmte Emissionsstandards erfüllen. Derzeit erfüllen schätzungsweise 690.000 Fahrzeuge allein in London die Vorgaben nicht.
Ein anderes Problem in London - die Stadt ist zubetoniert. Das hat Folgen:
Ihre Fahrer müssen nach den neuen Regeln täglich 12,50 Pfund (gut 14,50 Euro) bezahlen. Andernfalls werden bis zu 180 Pfund Strafe fällig. Auch Touristen müssen aufpassen: Selbst wenn ihre Fahrzeuge umwelttauglich sind, müssen sie sich vorher anmelden.
Vorwurf: Bürgermeister Khan will Haushaltsloch stopfen
Verkehrsminister Mark Harper warf Khan vor, er wolle mit der Ausdehnung der Ulta-Low Emission Zone (ULEZ) das Haushaltsloch der Hauptstadt stopfen. Harper sagte dem Sender GB News:
Es geht nicht um Luftverschmutzung, es geht um eine Geldbeschaffung.
Mark Harper, Verkehrsminister
Die Londoner Umweltzone war vom damaligen konservativen Bürgermeister Boris Johnson beschlossen worden. Nach Ansicht von Beobachtern kritisieren die Tories von Premierminister Rishi Sunak nun die Ausdehnung so scharf, um bei der für 2024 geplanten Parlamentswahl Stimmen von Autofahrern zu gewinnen.
- Herbe Wahlschlappe für die Tories im Mai in England
- Die Labour-Partei im vergangenen Herbst in Aufbruchsstimmung
Wendet sich Premierminister Sunak vom grünen Kurs ab?:
In Umfragen liegt Labour derzeit klar in Führung. In London haben wiederholt Anwohner gegen die Ausweitung protestiert. Etwa 300 Überwachungskameras wurden in den vergangenen Monaten zerstört oder gestohlen.
Quelle: dpa