SPD-Politiker Roth: Deutschland bei Nahost-Krieg parteiisch
SPD-Außenpolitiker bei "Lanz":Roth zu Nahost: Deutschland "sehr parteiisch"
von Pierre Winkler
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Michael Roth verteidigt Israels Militärschläge im Gazastreifen. Ziel sei nicht, Zivilisten zu töten. Der zunehmende Antisemitismus mache ihm auch ganz persönlich zu schaffen.
Sehen Sie hier die Sendung "Markus Lanz" vom 14. November 2023.14.11.2023 | 74:42 min
Nach immer mehr Anfeindungen gegenüber Jüdinnen und Juden in Deutschland und mehreren antisemitischen Demonstrationen infolge des Kriegs im Nahen Osten hat Michael Roth mit deutlichen Worten reagiert. Er sei beschämt, "dass wir die Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern jüdischen Glaubens in Deutschland nicht mehr gewährleisten können", sagte der Politiker der SPD am Dienstagabend bei Markus Lanz.
"Dafür schäme ich mich und ich fühle mich zum ersten Mal fremd in meinem eigenen Land, weil ich das niemals für möglich gehalten hätte."
Kritik an Israel hat zugenommen
Die Kritik an Israel hatte zuletzt zugenommen, seit das israelische Militär als Reaktion auf den Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober Ziele im Gazastreifen angreift.
In diesem Konflikt hat sich Deutschland sehr parteiisch erklärt.
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Michael Roth, SPD-Außenexperte
"Wir sind nicht irgendwie in einer Position der Äquidistanz, wie sich das der französische Präsident wünscht."
Angriff auf Israel (Karte Israel, Gazastreifen etc.)
ZDFheute Infografik
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Emmanuel Macron hatte von Israel in einem BBC-Interview eine sofortige Waffenruhe gefordert und gesagt, es gebe "keine Rechtfertigung dafür, Zivilisten anzugreifen".
Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock stellten sich gegen Macrons Forderung und betonten Israels Recht auf Selbstverteidigung.
Roth: EU "irrelevant" bei Nahost-Konflikt
Ähnlich sah es auch Roth. Die Uneinigkeit zwischen Deutschland und Frankreich zeige auch die schwierige Lage der EU. Diese sei laut Roth "komplett irrelevant in diesem Konflikt, weil sie zerstritten ist". Der Außenexperte sagte:
Natürlich erschüttert mich das auch, wenn ich sehe, dass da palästinensische Kinder zu Tode kommen.
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Michael Roth, SPD-Außenexperte
Er habe aber "nicht den Eindruck, dass Israel es bewusst darauf anlegt, Zivilistinnen und Zivilisten zu töten".
In Israel und hinter den Kulissen in Abstimmung mit den USA werde permanent die Frage diskutiert, wie zivile Opfer vermieden werden könnten. Von den "furchtbaren Bildern" im Gazastreifen profitiere, "und das soll nicht zynisch gemeint sein, vor allem Hamas, nicht Israel. Die Glaubwürdigkeit Israels wird durch solche Bilder erschüttert".
Zweifel an Todeszahlen im Gazastreifen
UN-Organisationen und NGOs berichten mit Verweis auf das Gesundheitsministerium in Gaza von bisher mehr als 10.000 Toten im Gazastreifen. Roth sei jedoch "sehr skeptisch bei Informationen, die direkt oder indirekt von einer Terrororganisation stammen".
Der Gesundheitsminister im Gazastreifen gehöre schließlich auch zur Hamas. "Und mich verwundert schon, dass einige hier in Deutschland aber auch in Europa das als bare Münze nehmen, was natürlich auch Teil eines Propagandakriegs ist", sagte Roth.
Die Journalistin Sophia Maier entgegnete an dieser Stelle: "Natürlich kommen diese Zahlen vom Gesundheitsministerium, das von der Hamas kontrolliert wird. Nichtsdestotrotz ist es so, dass die vergangenen Kriege gezeigt haben, dass diese Zahlen relativ verlässlich waren, retrospektiv. Die UN hat diese Zahlen meistens bestätigt."
Roth: Keine diplomatische Lösung greifbar
Eine diplomatische Lösung zwischen den Kriegsparteien ist für Roth nicht greifbar. "Viele sagen jetzt: 'Die müssen an einen Tisch gesetzt werden.' Wir können schlechterdings nicht mit den Hamas-Terroristen reden, denn Hamas will keine friedliche Koexistenz, die wollen keine Zweistaatenlösung", sagte er.
Auf der anderen Seite sei die Fatah mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu geschwächt: "Also es gibt im Prinzip derzeit keine glaubhafte, einflussreiche, die Palästinenserinnen und Palästinenser einigende Kraft, die auch auf Augenhöhe mit Israel diese Friedensgespräche führen könnte."
Durch den Hamas-Überfall auf Israel ist der Nahost-Konflikt eskaliert - das israelische Militär reagiert mit Militäroperationen. Aktuelle News und Hintergründe im Liveblog.