Bei der von Ägypten einberufenen Nahost-Konferenz ist es zu keiner Einigung gekommen. UN und EU forderten mehr Schutz für Zivilisten. Arabische Länder verurteilten Israel.
Eine von Ägypten kurzfristig einberufene Nahost-Konferenz in Kairo ist ergebnislos beendet worden. Die eingeladenen Staats- und Regierungschefs sowie die Außenminister einigten sich aber auf eine gemeinsame Erklärung.
"Es ist zu keiner Einigung gekommen", berichtetZDF-Korrespondentin Golineh Atai aus Kairo. Für die deutsche Außenministerin Baerbock sei das keine Überraschung gewesen. Trotzdem blicke Baerbock positiv auf die Konferenz, die ein Zeichen dafür sei, dass sich Europa und die arabischen Staaten nicht auseinandertreiben ließen. Das seie das Ziel der Hamas.
Bei dem Gipfel in Kairo hatte der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi einen mehrere Punkte umfassenden Plan vorgelegt.
Dazu zählen
eine Sicherstellung fortlaufender Hilfslieferungen in den Gazastreifen,
die Aushandlung einer Waffenruhe und
die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen zwischen Israel und den Palästinensern zur Errichtung eines palästinensischen Staats, basierend auf den Grenzen vor dem Nahostkrieg von 1967.
"Wir stehen vor einer beispiellosen Krise, die volle Aufmerksamkeit erfordert, um eine Ausweitung des Konflikts zu verhindern", sagte der Präsident und Gastgeber des Gipfels.
Baerbock: Zivilisten schützen
An dem Gipfel nahmen auf Einladung Ägyptens mehrere Staats- und Regierungschefs der Nahostregion sowie Vertreter der UN und westlichen Staaten teil. Darunter waren
UN-Generalsekretär António Guterres,
Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas,
Jordaniens König Abdullah II. sowie
EU-Ratspräsident Charles Michel
Für Deutschland nahm Außenministerin Annalena Baerbock teil. Israel war nicht dabei. Ägypten hat in dem Konflikt eine wichtige Vermittlerrolle. "Der Kampf gegen die Hamas muss mit der größtmöglichen humanitären Rücksicht auf die unschuldigen Männer, Frauen und Kinder in Gaza geführt werden", sagte Baerbock bei der Konferenz.
"Ich appelliere an alle, stets zwischen Terroristen und Zivilbevölkerung zu unterscheiden.
„
Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin
Die terroristischen Täter sprächen nicht für das palästinensische Volk. Die Zivilisten im Gazastreifen bräuchten humanitäre Hilfe, so Baerbock.
Pressestatement von António Guterres (Generalsekretär der Vereinten Nationen) u.a. zu den Hilfslieferungen in den Gazastreifen am 20.10.2320.10.2023 | 9:34 min
Guterres verurteilt Angriff der Hamas und ruft zum Schutz von Zivilisten auf
UN-Generalsekretär António Guterres sagte, der "verwerfliche Überfall" der Hamas auf Israel könne "niemals die kollektive Bestrafung des palästinensischen Volks rechtfertigen". Er rief zum Schutz von Zivilisten auf. Zivile Infrastruktur wie Krankenhäuser, Schulen und UN-Einrichtungen müssten von Luftangriffen ausgenommen werden. Er verwies auf "den breiteren Kontext" des Kriegs.
Eine Zwei-Staaten-Lösung sei "die einzige realistische Grundlage für einen wahren Frieden und Stabilität". Die UN arbeiteten rund um die Uhr mit allen Parteien, um eine nachhaltige Lieferung von Hilfsgütern in den von Israel abgeriegelten Gazastreifen sicherzustellen, sagte Guterres.
Auch EU-Ratspräsident Michel betonte, Zivilisten und deren Infrastruktur im Gazastreifen müssten geschützt werden. "Wir sind der Ansicht, dass auch die Stärkung der Palästinensische Autonomiebehörde unterstützt werden muss, die den legitimen Bestrebungen des palästinensischen Volkes entspricht", erklärte Michel.
Viele Tote nach Angriff der Hamas
Die islamistische Hamas war am 7. Oktober mit Hunderten Terroristen in israelische Grenzorte eingedrungen und hatte ein Massaker mit 1.400 Todesopfern angerichtet. Gut 200 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt, darunter Deutsche.
Israel verhängte nach den Hamas-Angriffen eine Blockade des Gazastreifens und bombardiert dort seither Ziele. Bei den Angriffen starben nach jüngsten Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen mindestens 4.137 Menschen.
Angriff auf Israel (Karte Israel, Gazastreifen etc.)
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Scharfe Kritik an der Reaktion Israels auf den Anschlag kam unter anderem von Jordaniens König Abdullah II. Das "unerbittliche Bombardement in Gaza" sei "auf jeder Ebene grausam und skrupellos". "Es ist eine kollektive Strafe für eine belagerte und hilflose Bevölkerung. Es ist ein eklatanter Bruch des humanitären Völkerrechts. Es ist ein Kriegsverbrechen."
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas betonte: "Wir werden niemals gehen. Wir werden niemals unser Land verlassen. Wir werden aufrecht auf unserem Land stehen bis zum Ende."
Seit dem Hamas-Überfall auf Israel gleicht die Region einem Pulverfass. In der Nacht zu Samstag flog das israelische Militär einen Vergeltungsangriff auf den Iran. Alles im Blog.