Europawahl in den Niederlanden: Grün-Linke wohl vor Wilders

Die Europawahl in den Niederlanden läuft - nach der ersten Prognose - auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem rot-grünen Wahlbündnis und der radikal-rechten Partei des Populisten Geert Wilders hinaus. Das rot-grüne Bündnis der sozialdemokratischen Partei von der Arbeit und der grünen Partei GroenLinks kommt nach der am Donnerstagabend im Fernsehen veröffentlichten Prognose auf neun der 31 Mandate, die euroskeptische Partei für die Freiheit (PVV) von Wilders auf sieben. 

Zuvor war nach Umfragen erwartet worden, dass die Wilders-Partei erstmals eine Europawahl gewinnen würde. Vor fünf Jahren zog sie mit nur einem Abgeordneten in das Europaparlament ein. Der Rechtsaußen hatte mit seiner Anti-Islampartei im November überraschend die nationale Parlamentswahl gewonnen und wird nun mit drei weiteren rechten Parteien regieren. 

Die Wählerinnen und Wähler in den Niederlanden hatten als EU-weit erste ihre Stimmen für das Europaparlament abgegeben.

Meinungsumfragen der Denkfabrik Clingendael legten nahe, dass die Unzufriedenheit mit der EU auch in den Niederlanden zunimmt. Die meisten Bürgerinnen und Bürger sind zwar für einen Verbleib im Staatenbund, wünschen sich zugleich aber mehr Eigenständigkeit.

In der Vergangenheit hatte Wilders für einen Austritt der Niederlande aus der EU geworben. Im Wahlprogramm seiner Partei für die Europawahl findet sich die Forderung nach einem sogenannten Nexit zwar nicht. Doch wirbt die Partei mit dem Versprechen, die EU von innen heraus verändern zu wollen. Diese Pläne decken sich mit denen vieler anderer ultrarechter Parteien in Europa.

In Estland können die Bürger ihre Stimme bereits seit Montag über sechs Tage hinweg abgeben, doch machten die Niederländer als erstes EU-Land mit einem einzigen Wahltag den Auftakt. Am Freitag folgen Irland und Tschechien, am Wochenende der Rest des Staatenbunds, darunter Deutschland am kommenden Sonntag. Die Wahlergebnisse dürften am Sonntagabend nach Schließung der Wahllokale vorliegen. Rund 400 Millionen Wahlberechtigte in der Europäischen Union sind aufgerufen, über die künftigen 720 Mitglieder des EU-Parlaments zu bestimmen.

Für die Berliner Ampel-Koalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gilt die Wahl als Stimmungstest vor den Landtagswahlen im Herbst in Ostdeutschland und der Bundestagswahl 2025. Meinungsforscher rechnen mit einem Dämpfer für SPD, Grüne und FDP und Zugewinnen für CDU/CSU und die rechtsradikale AfD.

Auch europaweit wird mit einem Rechtsruck gerechnet. In Frankreich dürfte die Nationale Sammlungsbewegung (Rassemblement National, RN) von Marine Le Pen mit einigem Abstand stärkste Kraft werden. Auch die Partei der Brüder Italiens (Fratelli d'Italia, FdI) von Regierungschefin Giorgia Meloni kann in Italien mit Zugewinnen rechnen.