Flucht nach Zypern: Offenbar EU-Abkommen mit Libanon geplant

Um die Einreise unerwünschter syrischer Flüchtlinge in der EU zu verhindern, wird nach Angaben von Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis nun auch an einem Abkommen mit dem Libanon gearbeitet. "Wir wollen dem Libanon helfen, mit den Flüchtlingen umzugehen, damit nicht noch mehr nach Zypern kommen", sagte das Staatsoberhaupt der EU-Inselrepublik im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Er freue sich, am 2. Mai zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in den Libanon zu reisen, um ein konkretes Finanzpaket der Europäischen Union anzukündigen. Das Paket umfasse allerdings nicht nur den finanziellen Aspekt, betonte Christodoulidis. Es gehe auch um die Unterstützung libanesischer Institutionen wie zum Beispiel der libanesischen Streitkräfte. Letztere seien ein stabilisierender Faktor in dem an Syrien und Israel grenzenden Land.

Die aktuelle Situation in seiner Heimat Zypern beschrieb Christodoulidis als kritisch.

Deshalb habe er auch die EU um Hilfe gebeten und beschlossen, die Prüfung weiterer Asylanträge auszusetzen. Aus Sicht von Christodoulidis muss auch darüber gesprochen werden, welche Menschen aus Syrien in der EU eine Chance auf Asyl bekommen sollten. "Wir fordern ausdrücklich, dass bestimmte Gebiete in Syrien als sichere Regionen eingestuft werden", sagte er.

Auch Regierungsmitglieder aus vier anderen Mittelmeeranrainerstaaten haben die EU aufgefordert, ihre bilateralen Migrationsabkommen mit wichtigen Herkunftsländern zu "vertiefen". "Der Schlüssel zum Migrationsmanagement liegt in der bilateralen Zusammenarbeit", sagte Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska nach einem Treffen mit Kollegen aus Zypern, Griechenland, Italien und Malta auf der Insel Gran Canaria.

Er forderte die EU-Kommission auf, "Partnerschaften und Abkommen mit Drittländern zu vertiefen und zu erweitern", um irreguläre Einwanderung einzudämmen. Es gebe noch "Raum für Verbesserungen", stellte Spaniens Innenminister fest. Das Engagement solle sich "auf die Aufstockung der europäischen Mittel und flexiblen Finanzierungsinstrumente konzentrieren, die für diese Zusammenarbeit bestimmt sind", forderte er.

Den Angaben des zyprischen Staatschefs zufolge kamen in den vergangenen zwei, drei Monaten fast täglich Syrer aus dem Libanon in Zypern an. Derzeit seien fast sieben Prozent der Bevölkerung Migranten. Nach Angaben des europäischen Statistikamtes Eurostat hatte die Republik Zypern zuletzt etwa 920.000 Einwohner.

Zuletzt hatte die EU im März ein 7,4 Milliarden Euro schweres Partnerschaftsabkommen mit Kairo geschlossen, das vorsieht, dass Ägypten im Gegenzug für EU-Hilfen die irreguläre Migration in Richtung Europa eindämmt.

Vorbilder für die Vereinbarung sind die umstrittenen Migrations- und Wirtschaftsabkommen mit der Türkei und zuletzt mit Tunesien und Mauretanien. Kritik an der geplanten engeren Zusammenarbeit gibt es allerdings wegen der Menschenrechtslage dort.