Polen kann auf Freigabe der EU-Milliardenhilfen hoffen

Nach dem Wahlausgang in Polen vor gut einem Monat, der voraussichtlich die Bildung einer neuen Regierung durch die bisherige Opposition zur Folge haben wird, kann das Land auf Milliardenhilfen der Europäischen Union hoffen. Die EU-Kommission empfahl den Mitgliedsländern am Dienstag die Freigabe eines Vorschusses von 5,1 Milliarden Euro aus dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds.

Die EU-Staaten haben laut der Kommissionsmitteilung vier Wochen Zeit für eine Entscheidung. Für einen Beschluss ist eine qualifizierte Mehrheit nötig, also mindestens 15 der 27 Mitgliedstaaten, die zusammen für mindestens 65 Prozent der europäischen Bevölkerung stehen.

Brüssel hatte im Justizstreit mit Polen insgesamt 36 Milliarden Euro eingefroren. Die EU warf der bisherigen nationalkonservativen Regierung vor, die Gewaltenteilung auszuhöhlen. Die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit war eines der zentralen Wahlversprechen der liberal-konservativen Bürgerkoalition unter Ex-Regierungschef Donald Tusk, die nun die neue Regierung stellen will.

Allerdings hat Tusk bisher keinen Auftrag zur Regierungsbildung von Präsident Andrzej Duda erhalten. Der Staatschef hat stattdessen die amtierende Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) beauftragt. Es gilt allerdings als unwahrscheinlich, dass die PiS die nötige parlamentarische Mehrheit zustande bekommt. In Brüssel rechnen einige damit, dass Tusk bereits zum nächsten EU-Gipfel Mitte Dezember wieder im Amt sein könnte.