Schweigegeld-Prozess: Welche Strafe bekommt Donald Trump?

Es ist eine dramatische Entscheidung, die der Richter Juan M. Merchan am Freitag getroffen hat: Er setzte die Bekanntgabe des Strafmaßes gegen den künftigen Präsidenten Donald Trump im Schweigegeld-Prozess für den 10. Januar an - zehn Tage vor der Amtseinführung des verurteilten Republikaners.

Merchan hat es mit einem beispiellosen Dilemma zu tun, weil er abwägen musste, wann und ob überhaupt er ein Strafmaß gegen einen früheren und künftigen Präsidenten der USA verhängt. Auch mit dem nun festgelegten Termin könnte das Verfahren für Trump glimpflich ausgehen.

Merchan deutete an, dass er den Prozess abschließen könnte, ohne eine echte Strafe gegen Trump zu verhängen. Er gestattete dem Verurteilten zudem, bei der Bekanntgabe des Strafmaßes nicht vor Ort sein zu müssen - da Trump sich auf dessen Amtsantritt vorbereiten müsse.

Trump könnte letztendlich als verurteilter Straftäter seine zweite Amtszeit antreten. Er selbst will, dass das Urteil gegen ihn gekippt und das Verfahren eingestellt wird. Sein Kommunikationsdirektor Steven Cheung teilte mit, Trump werde "weiter kämpfen". Doch es lässt sich nur schwer voraussagen, was in dem beispiellosen Verfahren passieren wird. Fragen, die sich diesbezüglich stellen, und Antworten:

Trump war im Mai in 34 Anklagepunkten wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen schuldig gesprochen worden. Es ging dabei um eine Zahlung in Höhe von 130.000 Dollar, die 2016 über Trumps früheren Anwalt Michael Cohen getätigt worden war.

Ziel dabei war es, die Porno-Darstellerin Stormy Daniels davon abzuhalten, ihre Angaben an die Öffentlichkeit zu bringen, wonach sie zehn Jahre zuvor Sex mit Trump gehabt habe. Trump bestreitet Daniels Angaben und bezeichnet sich als unschuldig.

Das bleibt unklar bis zur Bekanntgabe durch Merchan. Dieser hat darauf verwiesen, dass er gemäß dem Gesetz Staatsanwälten und Trump die Gelegenheit einräumen müsse, dazu Stellung zu beziehen. Möglich als Strafe wären ein Bußgeld oder eine Bewährungsstrafe oder bis zu vier Jahre Haft.

Doch Merchan ließ wissen, dass "die gangbarste Option" in dem Fall offenbar die sei, Trump ohne Auflagen zu entlassen. Das heißt, das Verfahren würde ohne Haftstrafe, Bußgeld oder Bewährungsstrafe abgeschlossen.

Allerdings hätte die Verurteilung Trumps in so einem Fall weiter Bestand. Per Gesetz muss eine Person, die im US-Staat New York wegen einer Straftat verurteilt wurde, eine DNA-Probe für die staatliche Verbrecher-Datenbank abgeben.

Hier ist die Lage schwammig. Eine frühere Richterin in Manhattan, Diane Kiesel, teilte mit, unter dem Gesetz von New York könne gegen das Urteil mit der Festlegung des Strafmaß-Termins vom Freitag keine Berufung eingelegt werden. Doch das müsse nicht heißen, "dass er es nicht versuchen wird", sagte sie.

Trumps Anwälte haben sich darum bemüht, dass ein Bundesgericht das Verfahren übernimmt. Die Staatsanwaltschaft soll bis zum 13. Januar - drei Tage nach der geplanten Bekanntgabe des Strafmaßes - eine Reaktion zu dem Anliegen der Verteidigung vor einem US-Berufungsgericht einreichen.

Die Trump-Anwälte haben angedeutet, sie würden sich um eine Intervention durch den Obersten Gerichtshof der USA bemühen für den Fall, dass Merchan das Verfahren nicht einstellt.

In einem Brief an Merchan vom 25. November argumentierte die Trump-Seite, die US-Verfassung erlaube eine Berufung vor dem Obersten Gerichtshof, weil die Verteidigung zur Begründung die Immunität von Präsidenten anführe.

Die Argumentation der Verteidigung bezieht sich auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs vom Juli, das Präsidenten der USA einen erheblichen rechtlichen Schutz einräumt.

Ja. Aber per Gesetz muss er damit warten, bis das Strafmaß tatsächlich verhängt wurde.

Nicht in diesem Fall. Begnadigungen durch einen Präsidenten beziehen sich nur auf Verurteilungen wegen Straftaten vor einem US-Bundesgericht. Trump wurde aber in einem staatlichen Gericht in New York verurteilt.