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von Torben Heine
Schweigegeld-Prozess:Termin für Strafverkündung gegen Trump steht
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Im Prozess gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump um eine Schweigegeldzahlung an einen Pornostar soll das Strafmaß am 10. Januar verkündet werden.
Am 20. Januar soll Donald Trump als US-Präsident vereidigt werden.
Quelle: afp
Zehn Tage vor der geplanten Amtseinführung von Donald Trump soll kommende Woche nun überraschend doch noch das Strafmaß im Schweigegeld-Prozess gegen den designierten US-Präsidenten verkündet werden. Richter Juan Merchan legte den zuvor bereits mehrfach verschobenen Termin auf den 10. Januar fest, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Am 20. Januar soll Trump als US-Präsident vereidigt werden.
Trump hat die geplante Strafmaß-Verkündung noch vor seinem Amtsantritt scharf kritisiert. In seinem Onlinenetzwerk Truth Social schrieb er:
Dieser illegitime politische Angriff ist nichts anderes als eine Farce.
Donald Trump, designierter US-Präsident
Trump könne zu dem Gerichtstermin "persönlich oder virtuell" erscheinen, heißt es in dem Gerichtsdokument. Der Richter schreibt darin, dass er nicht dazu tendiere, eine Haftstrafe zu verhängen - was ohnehin nicht als sehr wahrscheinlich galt. Der designierte US-Präsident war zuvor mit dem Versuch gescheitert, das in New York gegen ihn verhängte Urteil wegen des Verschleierns von Schweigegeldzahlungen zu kippen. Der zuständige Richter Merchan hatte am Schuldspruch gegen den Republikaner festgehalten.
Richter: Zahlungen vor Trumps Zeit als Präsident
Trumps Anwälte hatten argumentiert, dass US-Präsidenten gemäß einem Urteil des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten weitgehende Immunität für Handlungen im Amt genießen. Richter Merchan erklärte aber, dass diese Entscheidung im vorliegenden Fall nicht gelte, da die beanstandeten Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor Trumps erster Präsidentschaft von 2017 bis 2021 erfolgt seien. Außerdem habe es sich um Handlungen als Privatmann gehandelt.
In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von 130.000 Dollar Schweigegeld, die Trump an die Pornodarstellerin zahlen ließ - nach Überzeugung des Gerichts mit dem Ziel, sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen. Mit dem Geld sollte Daniels zum Schweigen gebracht werden, nachdem sie gesagt hatte, dass sie ein sexuelles Verhältnis zum verheirateten Trump gehabt habe. Trump bestreitet Daniels' Aussagen und ein Fehlverhalten.
Trump in 34 Anklagepunkten für schuldig gesprochen
Geschworene in New York befanden Trump Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde.
Ursprünglich hätte das Strafmaß schon Mitte September verkündet werden sollen. Dann aber hatte Richter Merchan einem Antrag Trumps stattgegeben, die Strafe erst nach der Präsidentschaftswahl zu verkünden. Eine Strafmaßverkündung für einen designierten Präsidenten hat es in der Geschichte der USA noch nie gegeben.
Trumps erste Amtszeit als Präsident von 2017 bis 2021 war von zahlreichen Skandalen geprägt. Danach wurde er in insgesamt vier Strafverfahren angeklagt, unter anderem wegen Wahlmanipulation und im Zusammenhang mit der Erstürmung des Kapitols durch seine radikalen Anhänger.
Die beiden Strafverfahren der Bundesjustiz gegen ihn wurden inzwischen mit der Begründung eingestellt, dass das US-Justizministerium nach den Erfahrungen mit der Watergate-Affäre der 1970er Jahre grundsätzlich nicht gegen amtierende Präsidenten ermittele. Das Verfahren im US-Bundesstaat Georgia liegt auf Eis.
Die beiden Strafverfahren der Bundesjustiz gegen ihn wurden inzwischen mit der Begründung eingestellt, dass das US-Justizministerium nach den Erfahrungen mit der Watergate-Affäre der 1970er Jahre grundsätzlich nicht gegen amtierende Präsidenten ermittele. Das Verfahren im US-Bundesstaat Georgia liegt auf Eis.
Quelle: dpa, AFP, AP
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