EU-Parlament in Straßburg:Grenzen für Facebook, Google und Co.
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Die Marktmacht von Facebook, Google, Amazon und Apple ist ungebrochen. Das EU-Parlament hat nun Regeln verabschiedet, die diese Macht eingrenzen. Das nützt auch den Verbrauchern.
Das Europäische Parlament will die Macht von Internetriesen beschränken.
Quelle: Philipp von Ditfurth/dpa
Auf Tech-Riesen wie Facebook, Google, Amazon und Apple kommen strengere Regeln in der EU zu. Das Europaparlament hat am Dienstag zwei Regeln mit großer Mehrheit verabschiedet, die für eine verschärfte Aufsicht von Online-Plattformen und mehr Verbraucherschutz sorgen sollen.
Mehr Verantwortung für Plattformen
Dabei geht es zum einen darum, mit dem Digital Services Act (DSA) gesellschaftlichen Problemen wie Hassrede oder anderen illegalen Inhalten im Netz besser Einhalt zu gebieten. Zum anderen soll mit dem Digital Markets Act (DMA) die Marktmacht von Internetriesen eingehegt und für faireren Wettbewerb gesorgt sowie Verbrauchern mehr Wahlfreiheit bei Online-Angeboten verschafft werden.
Digital Markets Act: Was künftig möglich sein soll:
Zuvor hatten sich Unterhändler von Parlament und EU-Staaten auf die Gesetze geeinigt, nun hat das Parlament sie formell bestätigt. Die Ständigen Vertreter der EU-Länder in Brüssel haben die Gesetze ebenfalls abgesegnet, nun muss nur noch auf Ministerebene zugestimmt werden. Dies gilt als Formsache.
Mit zwei Gesetzen will die EU das Internet besser regulieren. Beide Gesetze, Digital Services Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA), haben ein Ziel: Die Rechte von Verbrauchern gegenüber Technologieriesen wie Amazon, Facebook oder Google zu stärken. Notwendig ist die neue Gesetzgebung, weil die digitale Welt bisher vor allem durch die Richtlinie für den elektronischen Geschäftsverkehr geregelt wird, die aus dem Jahr 2000 stammt und seither weitgehend unverändert geblieben ist. Der DSA wird häufig als neues "Grundgesetz für das Internet" bezeichnet. Grundsätzlich müssen große Internet-Plattformen (mindestens 45 Millionen Nutzer) mehr Regeln befolgen als kleine.
Dabei gilt: Alles, was offline verboten ist, soll auch online verboten sein. Das gilt etwa für Desinformation und Hetze, aber auch für gefälschte Produkte. Zu den neuen Regelungen zählt, dass Digital-Konzerne illegale Inhalte entfernen müssen, wenn sie darüber informiert werden. Nutzer sollen Inhalte melden können. Um die Meinungsfreiheit zu schützen, sollen sie aber auch die Möglichkeit haben, die Lösch-Entscheidungen der Plattformen anzufechten.
Sehr persönliche Informationen wie die Religionszugehörigkeit, die sexuelle Orientierung oder Gesundheitsdaten dürfen nur noch begrenzt für gezielte Werbung genutzt werden. Bei Verstößen gegen die neuen Regeln drohen Geldstrafen. Der DSA ist Teil eines großen Digital-Pakets. Der zweite Teil ist das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA). Der DMA soll vor allem die Marktmacht von Tech-Giganten wie Google und Facebook mit strengeren Regeln beschränken. Der Rat muss beiden Gesetzen noch zustimmen. (Quelle: epd)
Der DSA schreibt Plattformen mehr Verantwortung zu und soll sicherstellen, dass bestimmte Inhalte schneller aus dem Netz verschwinden. Beispiele sind Terrorpropaganda, Hassrede oder der Verkauf von gefälschten Waren. Das Gesetz ist Teil eines Digital-Paktes, zu dem auch der DMA gehört.
Lob über Parteigrenzen hinweg
Es verbietet großen Tech-Unternehmen, Daten aus verschiedenen Quellen ohne ausdrückliche Nutzereinwilligung zusammenzuführen. Große Messengerdienste wie WhatsApp und iMessage müssen sich zudem künftig dafür öffnen, auch Nachrichten von anderen Anwendungen zu empfangen.
Über Parteigrenzen hinweg wurde das Vorhaben gelobt: Der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen nannte das DMA "eines der wichtigsten Gesetze", das in der "aktuellen Legislaturperiode beschlossen wurde".
Der DSA und DMA sind ein Meilenstein, um das Internet aufzuräumen und digitale Monopole zu bekämpfen.
Martin Schirdewan, Abgeordneter Die Linke
Seine FDP-Amtskollegin Svenja Hahn betonte, es seien auch Erfolge für die Bürgerrechte erzielt worden. Die dänische Sozialdemokratin Christel Schaldemose, die den DSA mit verhandelt hatte, nannte ihn ein "starkes und klares Signal an die Tech-Industrie". Sie betonte, dass der Digital Services Act nicht festlegen, was legal sei. "Wir sagen, wenn es illegal ist, müssen wir es entfernen, und wir definieren, wie das geschehen soll."
Vom dummen Algorithmus
Der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab, der den DMA ebenfalls für das Parlament mit verhandelt hatte, sprach von einem "klaren und engagierten Schritt".
Künftig könnten "Gatekeeper" ihr Tun nicht mehr damit begründen, dass der Algorithmus dumm sei. "Wenn er dumm ist, können sie ihn leicht erklären, und wir freuen uns darauf, ihn besser zu verstehen."
Quelle: dpa, epd
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