Wahlkampf in Polen: "Antideutsche Rhetorik hat Folgen"

Es vergeht kaum ein Tag im Wahlkampf, an dem Jarosław Kaczyński und seine PiS-Partei nicht mit antideutschen Tönen auffallen. Vor wenigen Wochen sorgte ein Wahlkampfspot für Aufsehen, in dem der PiS-Vorsitzende ein fiktives Gespräch mit einem deutschen Botschafter führt und Kanzler Scholz eine Abfuhr erteilt. Ein Gesicht hat das Feindbild auch: Oppositionsführer Donald Tusk wird unterstellt, der Handlanger Berlins zu sein.

Die polnische Politologin Agnieszka Łada-Konefał über Ursachen und Motive der antideutschen Rhetorik sowie die Folgen für die deutsch-polnischen Beziehungen.

ZDF: Die Regierung benutzt die antideutsche Karte seit Jahren, in diesem Wahlkampf aber offenbar noch stärker als zuvor. Was steckt dahinter?

Agnieszka Łada-Konefał: Die PiS-Partei benutzt die antideutsche Karte, weil sie die wirklich sehr konservativen und deutschlandkritischen Wähler überzeugen will. Und es gibt einen Kampf zwischen der PiS und der Konfederacja - der rechten, populistischen Partei - um ein paar Prozentpunkte der Wähler, die vielleicht die Konfederacja oder vielleicht die PiS wählen werden. Die PiS kämpft wirklich um jede Stimme, da muss die Partei ihre antideutsche Rhetorik verstärken.

ZDF: Was will die PiS damit bezwecken?

Łada-Konefał: Wenn die PiS die antideutsche Rhetorik benutzt, geht es vor allem darum, innenpolitisch zu punkten. Da ist es nicht so wichtig, was die Deutschen sich denken, welche Konsequenz das für die deutsch-polnischen Beziehungen hat. Umgekehrt, man denkt sehr innenpolitisch dabei. Vor allem denkt man nur an die kurzfristigen Folgen und nicht, was das längerfristig für die deutsch-polnischen Beziehungen bedeutet.

ZDF: Und welche Konsequenzen wird das haben?

Łada-Konefał: Man kann schon jetzt beobachten, dass es seitens Deutschlands bestimmte Vertrauensverluste gibt. Man könne doch den Leuten nicht vertrauen, die so eine antideutsche Rhetorik benutzen. Man könne nicht vertrauen, wenn man etwas bespricht und konsultiert mit der polnischen Seite, und dann hört man was anderes in den polnischen Medien, dass die polnische Seite es anders darstellt. Man kann sich nicht vertrauen oder konstruktiv zusammenarbeiten, wenn man nur Beleidigungen hört. Deshalb hat das natürlich Folgen.

Viele Beamten, Diplomaten, Politiker sind nicht mehr daran interessiert, mit Polen zusammenzuarbeiten. Sie wollen eher mit anderen Ländern etwas tun. Und so kann man erwarten, dass es noch weniger deutsch-polnische Initiativen geben wird, obwohl die gerade heute so notwendig sind.

ZDF: Haben die deutsch-polnischen Beziehungen nach 1989 den Tiefpunkt erreicht?

Łada-Konefał: Wenn man die deutsch-polnischen Beziehungen nur aus der Politikebene beobachtet, dann ist das schon ein Tiefpunkt. Eine sehr kalte Ära der Beziehungen. Aber Gott sei Dank, die Beziehungen sind nicht nur Politik. Das ist auch Wirtschaft, die sich weiter sehr gut entwickelt. Obwohl, hier muss man schon sagen, dass die deutschen Unternehmen die antideutsche Rhetorik beobachten und sich Sorgen machen. Das hat auch hier Konsequenzen für die deutsch-polnische Wirtschaft.

Aber deutsch-polnische Beziehungen, das sind auch Zivilgesellschaft, Städtepartnerschaften, Schüleraustausch. Das alles entwickelt sich. Aber natürlich, die schlechte Atmosphäre um Deutschland in Polen ist schädlich, auch für die anderen Ebenen der Beziehungen und deshalb darf das nicht fortgesetzt werden.

ZDF: Hat diese Rhetorik Folgen für das Deutschlandbild in Polen?

Łada-Konefał: Diese antideutsche Rhetorik hat Folgen, auch in der Gesellschaft. Im deutsch-polnischem Barometer in einer repräsentativen Umfrage zur Wahrnehmung der Deutschen und der Polen spüren wir das ganz konkret. Das Bild Deutschlands in Polen ist nicht mehr so positiv wie vor Jahren. Es ist nicht negativer geworden, aber einfach die Gruppe von Unentschiedenen, von Leuten, die ein neutrales Bild haben, ist viel größer geworden.

Das ist die konkrete Folge davon, dass man immer wieder etwas Negatives hört, aber eigentlich selbst positive Erfahrungen hat. Aber das kann sich auch schnell in Richtung negative Meinung ändern, wenn diese Rhetorik fortgesetzt wird.