Diktator-Aussage: China wirft Baerbock "Provokation" vor

China hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für die Bezeichnung des chinesischen Präsidenten Xi Jinping als "Diktator" scharf kritisiert. Baerbocks Äußerungen seien "extrem absurd und eine schwere Verletzung der politischen Würde Chinas und eine offene politische Provokation", sagte die chinesische Außenamtssprecherin Mao Ning. Peking sei "zutiefst unzufrieden" und werde auf diplomatischem Wege gegenüber der deutschen Seite vorstellig werden.

Die Politikerin der Grünen hatte vergangene Woche während ihres Besuchs in den USA in einem Interview mit dem rechten US-Sender Fox News über den Krieg in der Ukraine gesprochen und gesagt:

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollte die Äußerungen der Außenministerin nicht kommentieren. "Grundsätzlich bewertet der Bundeskanzler Äußerungen seiner Kabinettskolleginnen und -kollegen nicht", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner in Berlin. Klar sei, "dass China von einem kommunistischen Ein-Parteien-Regime regiert wird, und klar ist auch, dass das nicht unseren Vorstellungen von einer Demokratie entspricht".

Auf die Frage, ob Baerbocks Äußerungen nach Ansicht des Kanzlers dem Verhältnis zu China geschadet haben, entgegnete Büchner: "Darüber will ich nicht spekulieren."

Die Bundesregierung hatte sich im Juli erstmals umfassende Leitlinien für den Umgang mit China gegeben und nach monatelangen koalitionsinternen Debatten ihre China-Strategie verabschiedet. Diese soll einen Weg aufzeigen, wie Deutschland seine wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit der asiatischen Großmacht weiter ausbauen kann, ohne seine eigenen Werte und Interessen zu gefährden. China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner.

Von China als "Diktatur" ist in dem Strategiepapier nicht die Rede. "Die China-Strategie richtet sich ja vor allen Dingen auch mal an uns", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Die Volksrepublik bleibe für Deutschland "Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale".

Der Außenamtssprecher verteidigte, dass Baerbock während ihres USA-Besuchs dem rechten Sender Fox News ein Interview gab. Der Bundesaußenministerin sei es bei der Visite "explizit" darum gegangen, auch "Kanäle zu benutzen, mit denen man vielleicht Bevölkerungsgruppe erreicht, die man mit einem Interview zum Beispiel in der 'New York Times' halt nicht erreicht".