Belgien und die China-Chats - Einflussnahme in Europa

Recherchen von "Spiegel", "Le Monde" und "Financial Times" haben im Dezember die jahrelange Chat-Kommunikation zwischen Agenten von Chinas Ministeriums für Staatssicherheit und einem belgischen rechtsradikalen Politiker aufgedeckt. Aber was hat das mit der deutschen Politik zu tun?

Frühjahr 2021: Der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter stellt im Bundestag eine Kleine Anfrage. Das ist ein Instrument der Opposition, um mit Nachfragen an die Regierung ein Thema zu setzen. Keuter geht es um die deutsche Flüchtlingspolitik gegenüber der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong. Er nennt den Fall eines Aktivisten aus Hongkong, der "selbst ausdrücklich Gewalt in der politischen Auseinandersetzung" befürworte und in Deutschland Asyl erhalten habe.

Keuter will von der Bundesregierung wissen: "Wie vielen Flüchtlingen aus der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong wurde seit den sogenannten Mong-Kok-Protesten im Februar 2016 in Deutschland Asyl gewährt?" Antwort der Bundesregierung: Insgesamt sieben.

Fidelius Schmid, einer der "Spiegel"-Redakteure, der zu den Chats recherchiert hat, sieht einen Zusammenhang zwischen dieser "völlig absurden Anfrage der AfD" und dem Vorgehen in Belgien: "Genau diese Anfrage, das kann man auch im Chat erkennen, wurde dann in Belgien kopiert und fast wortgleich nochmal gestellt."

Deutschland als Blaupause für Belgien - und Rechtsaußen-Politiker in Chinas Diensten? Das ist das Bild, das die Chats nahelegen. In Belgien geht es um die Brüder Creyelman.

Frank Creyelman, der ältere der beiden, war Abgeordneter im Regionalparlament in Flandern für die rechtsradikale Partei Vlaams Belang ("Flämische Interessen"). In den Chats bittet ihn ein chinesischer Geheimdienstmitarbeiter, in Belgien vorzugehen wie die AfD in Deutschland. Frank Creyelman verspricht, seinen jüngeren Bruder Steven darum zu bitten, denn dieser sitzt für Vlaams Belang im belgischen Parlament. Dort stellt er im Juli 2022 eine Anfrage - sehr ähnlich zu der der AfD im Bundestag.

Als die geheime Verbindung im Dezember bekannt wird, wirft Vlaams Belang Frank Creyelman aus der Partei. Sein Bruder Steven bleibt Abgeordneter im belgischen Parlament, tritt aber als Vorsitzender des Ausschusses für Waffenbeschaffung zurück. Die belgische Staatsanwaltschaft nahm vergangene Woche Ermittlungen in dem Fall auf.

Belgiens Premier Alexander de Croo steigt fast zeitgleich in Peking aus einem Flugzeug. De Croo, Mitglied der flämischen Liberalen, ist auf Staatsbesuch. Belgien hat die EU-Ratspräsidentschaft inne, De Croo ist aber auch im Wahlkampf. Am 9. Juni, zeitgleich mit den Europa-Wahlen, finden in Belgien Parlamentswahlen statt.

Vor seiner Peking-Reise sagte er im Parlament: "Extremisten dienen nicht unseren Interessen, nicht denen der Belgier, nicht denen der Flamen. Sie verkaufen sie." So deutlich wurde er in China nicht.

Einer, der Chinas Einfluss am eigenen Leib erfahren hat, ist Adrian Zenz. Der deutsche Anthropologe forscht zu Repressionen der Kommunistischen Partei gegen ethnische Minderheiten. 2022 hatte Zenz die "Xinjiang Police Files" veröffentlicht, die das Ausmaß der Unterdrückung in der chinesischen Provinz Xinjiang beweisen.

"Die Art und Weise, wie die kommunistische Partei Chinas im eigenen Land regiert, das schafft natürlich im Ausland Kritik und potenzielle Probleme", sagt Zenz. Der Kommunistischen Partei gehe es darum, ausländische Gesellschaften und Politiker zu beeinflussen, um ein möglichst positives Umfeld zu schaffen.

Auch Zenz’ Namen tauchte in den Chats zwischen Chinas Agenten und rechtsradikalen belgischen Politikern auf: "Die Chinesen haben versucht, die Debatte zu vergiften, indem sie behaupten, dass ich politisch motiviert wäre." Er habe für sich und seine Familie Konsequenzen gezogen: "Wir haben unsere Sicherheitsmaßnahmen erhöht. Wir haben Kameras, Alarmsysteme."