Schweigegeld-Affäre:Erste Plädoyers im Strafprozess gegen Trump
|
Nachdem die zwölfköpfige Jury feststeht, beginnen im Prozess gegen Donald Trump die Auftaktplädoyers. Dem Ex-Präsidenten wird unter anderem Fälschung von Unterlagen vorgeworfen.
Im Strafprozess muss Donald Trump an allen Prozesstagen in New York anwesend sein.
Quelle: AP
Im historischen Strafprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen Vertuschung einer Schweigegeldzahlung haben die Eröffnungsplädoyers begonnen.
Plädoyers von Staatsanwalt und Verteidiger
Staatsanwalt Matthew Colangelo beschuldigte Trump vor dem New Yorker Gericht einer "kriminellen Verschwörung und einer Vertuschungsaktion". Dabei sei es das Ziel gewesen, "die Präsidentschaftswahl von 2016 zu beeinflussen". Trump habe ein "kriminelles Komplott inszeniert", um die Wahl zu "korrumpieren", sagte Colangelo.
Donald Trumps Anwalt stellte den ehemaligen US-Präsidenten wiederum als rechtschaffen dar und verteidigte ihn gegen Wahlbetrugs-Vorwürfe. "Präsident Trump ist unschuldig. Präsident Trump hat keine Verbrechen begangen", sagte Verteidiger Todd Blanche. Es sei völlig legal, Geheimhaltungsvereinbarungen einzugehen.
Donald Trump: Unfair, dass er nicht Wahlkampf führen kann
Die Anklage war bei den Eröffnungsplädoyers zuerst an der Reihe, später sollte die Verteidigung das Wort ergreifen.
Der 77-jährige Angeklagte bezeichnete den Prozess bei seiner Ankunft am Gericht einmal mehr als Hexenjagd und Schande. Es sei auch unfair, dass er ins Gericht müsse, anstatt Wahlkampf treiben zu können.
Ich bin hier, anstatt in Pennsylvania und Georgia und vielen anderen Orten Wahlkampf zu machen, und das ist sehr ungerecht.
Donald Trump, Ex-US-Präsident
Richter Juan Merchan sagte, dass er den inhaltlichen Prozessauftakt kürzer halten müsse als geplant: Ein Geschworener habe Zahnschmerzen und einen dringenden Arzttermin am frühen Nachmittag. Deswegen wolle das Gericht den Sitzungstag kurz nach Mittag (Ortszeit) beenden. Anklage und Verteidigung planten eigenen Aussagen zufolge Plädoyers von 40 und 25 Minuten, sodass beide am Montag vorgetragen werden könnten.
Auswahl der Jury war schwierig
Der Prozess hatte bereits am vergangenen Montag begonnen. Zunächst musste eine zwölfköpfige Jury ausgewählt werden, was sich schwierig gestaltete. Eine Frau hatte Sorge, dass ihre Identität öffentlich werden könnte. Bei einem Mann gab es Zweifel an der Glaubwürdigkeit einiger seiner Aussagen. Zudem gaben Dutzende Kandidaten von vorneherein an, sie sähen sich nicht in der Lage, zu einem fairen Urteil zu kommen.
Schlussendlich wurden aber doch zwölf Geschworene gefunden - sieben Männer und fünf Frauen. Dazu kommen fünf Frauen und ein Mann als Ersatzjuroren. Sie alle leben in Manhattan, arbeiten unter anderem als Lehrer, Bankangestellte, Anwälte, Physiotherapeuten oder bei einer Kleidungsfirma. Einige von ihnen sind verheiratet und haben Kinder. Ihre Identitäten bleiben aber gemäß der strikten Gerichtsvorschriften geheim.
Selbst bei Gefängnisstrafe darf Trump kandidieren
Trump darf in jedem Fall als Präsident antreten. Der Prozess könnte nach Gerichtsangaben bis zu acht Wochen dauern. Bei einer Verurteilung droht dem 77-Jährigen eine mehrjährige Gefängnisstrafe, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnte.
Trump hätte zudem die Möglichkeit, Berufung einzulegen. Auch nach einer möglichen Verurteilung - und selbst im Falle einer Gefängnisstrafe - dürfte er bei der Präsidentschaftswahl antreten.
Präsidentschaft: Biden oder Trump?
ZDFheute Infografik
Ein Klick für den Datenschutz
Für die Darstellung von ZDFheute Infografiken nutzen wir die Software von Datawrapper. Erst wenn Sie hier klicken, werden die Grafiken nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server von Datawrapper übertragen. Über den Datenschutz von Datawrapper können Sie sich auf der Seite des Anbieters informieren. Um Ihre künftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in den Datenschutzeinstellungen. Ihre Zustimmung können Sie im Bereich „Meine News“ jederzeit widerrufen.
Schweigegeld an Pornodarstellerin Stormy Daniels
Hintergrund des Falls ist, dass Trump 2016 kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 130.000 US-Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen ließ. Sie hatte behauptet, Sex mit ihm gehabt zu haben. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist.
Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind nicht grundsätzlich illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmäßig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstöße vertuschen wollen.
Drei weitere Strafprozesse gegen Trump
Derzeit sind in den USA noch drei weitere Strafprozesse gegen Trump in der Vorbereitung, unter anderem wegen versuchten Wahlbetrugs und der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente. Zudem laufen zahlreiche Zivilprozesse. Der Ex-Präsident und sein Anwaltsteam versuchen die Verfahren mit allen Mitteln zu blockieren und waren damit teilweise auch schon erfolgreich.
In dem Schweigegeld-Prozess geht es um weniger schwerwiegende Vorwürfe als in den anderen Fällen. Experten zufolge ist es aber der Prozess, der als erster abgeschlossen werden könnte. Trump bestreitet alle Vorwürfe gegen ihn und stellt sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz dar.
Wahlen und Prozesse: Trumps Terminkalender
ZDFheute Infografik
Ein Klick für den Datenschutz
Für die Darstellung von ZDFheute Infografiken nutzen wir die Software von Datawrapper. Erst wenn Sie hier klicken, werden die Grafiken nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server von Datawrapper übertragen. Über den Datenschutz von Datawrapper können Sie sich auf der Seite des Anbieters informieren. Um Ihre künftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in den Datenschutzeinstellungen. Ihre Zustimmung können Sie im Bereich „Meine News“ jederzeit widerrufen.
Quelle: dpa, AP, AFP
Thema
Mehr zu Donald Trump
Grafiken
Präsidentschaftswahl in den USA:Trump vs. Biden - so steht es in den Umfragen
von Robert Meyer
mit Video
Jury im Schweigegeld-Verfahren:12 Geschworene für Trump-Prozess gefunden
mit Video
Historischer Prozess gegen Trump:Amerikas wichtigstes Casting
Carlotta Diederich, New York