Donald Trumps Rolle bei der Abstimmung zu Ukraine-Hilfen

Nach langem Stillstand kann die von Russland angegriffene Ukraine mit neuen Hilfen in Milliardenhöhe aus den USA rechnen. Mit überparteilicher Mehrheit billigte das US-Repräsentantenhaus ein Hilfspaket von 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro). Die nötige Zustimmung des Senats steht zwar noch aus, gilt aber als sicher.

311 Abgeordnete stimmten für den Entwurf, 112 dagegen. Alle Nein-Stimmen kamen dabei aus den Reihen der Republikaner. Etliche aus der Partei lehnen weitere US-Hilfen für die Ukraine vehement ab. Befeuert wurde diese Haltung bisher auch immer wieder von Ex-Präsident Donald Trump.

Monatelang hatte sich der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, bei dem Thema nicht bewegt und von radikalen Parteikollegen vor sich hertreiben lassen. Weil die Republikaner eine hauchdünne Mehrheit in der Kammer haben, passierte deshalb in Sachen Ukraine-Hilfen lange nichts.

Nun war es aber doch Johnson, der die Abstimmung möglich gemacht hat. Seinen Sinneswandel begründete er damit, auf der richtigen Seite der Geschichte stehen zu wollen. Dafür erntete der Speaker teils heftige Kritik seiner Parteikollegen. Die glühende Trump-Anhängerin Marjorie Taylor Greene etwa nannte Johnsons Verhalten einen "Betrug".

Nun droht Johnson eine Rebellion des Rechtsaußenflügels seiner Fraktion. Warum hat er das riskiert?

Beobachtern zufolge ist davon auszugehen, dass Johnson sich sein Vorhaben von Trump hat absegnen lassen. Dieser gilt als Strippenzieher hinter der monatelangen Blockade der Ukraine-Hilfen. Am Freitag hatten sich die beiden in Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida getroffen. Was dabei hinsichtlich der Ukraine besprochen wurde, wurde dabei nicht bekannt.

Nach Einschätzung von ZDF-Korrespondentin Claudia Bates war Trump bei der Abstimmung aber "in zweierlei Hinsicht mit ausschlaggebend". Zum einen, erklärt Bates, seien sich die beiden "in vielem völlig einig".

Diesem loyalen Freund habe Trump nun Unterstützung gewährt. Der andere Punkt sei, dass Trump die Idee mit dem Darlehen "gepusht" habe. "Auf ihn geht es also zurück, dass ein Teil des Geldes für die Ukraine jetzt erstmal nur geliehen werden soll."

Hintergrund ist, dass die in dem Hilfspaket beschlossene Finanzhilfe für die Ukraine in Form eines Darlehens angelegt ist, sprich das Geld ist lediglich geliehen.

Während die Ukraine also nun mit der lang ersehnten Hilfe rechnen kann, sieht sich Mike Johnson mit erbosten erzkonservativen Parteikollegen konfrontiert.