Berlin verurteilt "nukleare Einschüchterung" von Belarus

Die Bundesregierung hat die Ankündigung des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko zur Verlegung russischer Atomwaffen in sein Land scharf verurteilt:

Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner erklärte, die Bundesregierung weise dies "entschieden zurück".

Lukaschenko hatte am Vortag nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau gesagt, dass die angekündigte Verlegung der Waffen in das Land bereits begonnen habe.

Belarus widerspreche mit der Verlegung mehreren Erklärungen, in denen es sich international auf einen Status als nuklearwaffenfreies Territorium festgelegt habe, sagte Büchner. Russland setzte sich damit ebenfalls in deutlichen Widerspruch zur eigenen Erklärung, in der es heiße, dass alle Kernwaffenstaaten keine Kernwaffen außerhalb ihres Hoheitsgebietes stationieren sollten.

Putin begründete die Ende März angekündigte Stationierung der Atomwaffen auch damit, dass die USA seit Jahren Atomwaffen in Europa, darunter in Deutschland, vorhielten. Büchner bezeichnete den Vergleich als irreführend. "Die Nato hat ihre Zusagen, keine Atomwaffen auf dem Gebiet des ehemaligen Warschauer Pakts zu stationieren, bis heute eingehalten."

Belarus erhält damit nach der freiwilligen Abgabe seiner Atomwaffen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion erstmals seit den 1990ern Jahren wieder nukleare Raketen. Stationiert werden sollen Iskander-Raketen, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden können. Auch mehrere belarussische Kampfflugzeuge wurden demnach auf die neuen Waffen umgerüstet.