Faeser zu EU-Asylreform: "Verbesserung des Ist-Zustands"
Interview
Ministerin Faeser nach Einigung:EU-Asylreform "Verbesserung des Ist-Zustands"
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Bundesinnenministerin Faeser nennt die Einigung der EU-Staaten bei der Asylreform "historisch". Im ZDF verteidigt sie die Zugeständnisse, die Deutschland machen musste.
Dass Menschenrechtler ihr vorwerfen, auch ein Horst Seehofer hätte keine härteren Maßnahmen formulieren können, wie ZDF-Moderatorin Marietta Slomka anmerkt, wiegelt die SPD-Politikerin ab: Die Einigung sei "historisch" und Deutschland habe dafür gesorgt, dass Menschenrechtsstandards eingehalten würden.
Alle an den Außengrenzen beteiligten Staaten hätten eingewilligt, "in humanitäre Grenzverfahren zu gehen und nicht mehr den Zustand, den wir jetzt haben, zu tolerieren". Das sei eine Verbesserung gegenüber dem Ist-Zustand, "und das ist das Wichtige, was heute herausgekommen ist".
Sehen Sie das ganze Interview mit der Innenministerin im ZDF oben im Video und lesen Sie es hier in Auszügen.
Das sagt Innenministerin Faeser...
... zur Asyl-Einigung und warum sie ein Seehofer-Vergleich nicht anficht:
"Weil wir heute ein historisches Ergebnis erreichen konnten, was vielen Jahrzehnte zuvor nicht gelungen ist." Die EU-Staaten haben, so Faeser, "ein gemeinsames europäisches Asylsystem auf den Weg gebracht und Deutschland hat dafür gesorgt, dass Menschenrechtsstandards eingehalten werden".
So könne es Deutschland als Erfolg verbuchen, dass unbegleitete Minderjährige nicht in Grenzverfahren müssten und dass in den EU-Grenzverfahren, die für Menschen gelten, die eine geringe Schutzquote haben, auch alle Menschenrechtsstandards eingehalten würden.
Wir haben heute viel Schlimmeres verhindert, und insofern bin ich sehr froh und sehr stolz, dass uns das insgesamt mit einer großen Mehrheit gelungen ist.
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Nancy Faeser, Bundesinnenministerin
Faeser räumte ein, dass es nicht gelungen sei, Familien mit kleinen Kindern aus den Grenzverfahren herauszuhalten. Dies betreffe jedoch nicht so viele Menschen, denn Asylsuchende aus Syrien und Afghanistan mit ihren Familien seien nicht betroffen und: "Meistens sind Menschen, die aus Ländern mit geringer Schutzquote zu uns einwandern, nicht als Familie unterwegs."
... zur möglichen Kritik aus ihrer SPD und den Grünen:
Es gehöre zu Verhandlungen dazu, "dass man an der einen Stelle nachgeben muss, an der anderen Stelle aber auch ganz viel bekommt", wenn man "wirklich so einen historischen Konsens" mit 27 EU-Staaten zustande bringen wolle. "Wir haben heute sehr viel bekommen. Wir haben ein Ruanda-Modell verhindern können, also das heißt, in Drittstaaten Asylverfahren durchzuführen außerhalb der EU."
Auf den Hinweis von ZDF-Moderatorin Slomka, dass es ja noch eine andere Drittstaatenregelung gebe, dass nämlich bei Ablehnung eines Asylverfahrens eine Abschiebung in einen Drittstaat erfolgen könne, sagt Faeser: "Wenn Menschen wieder zurückkehren müssen, dann ist es möglich, in Staaten abzuschieben, wohin die Menschen einen Bezug haben.
Also es ist nicht einfach möglich, nur wegen Transfer irgendwohin zu kommen, sondern es muss einen Grund dafür geben.
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Nancy Faeser, Bundesinnenministerin
Auch da habe sich Deutschland heute durchsetzen können.
... zum Problem der Abschiebungen, wenn Herkunftsländer nicht zur Rücknahme bereit sind:
Dieses Problem bleibe auch nach der Einigung bestehen, so Faeser. "Aber das Wichtige ist ja, dass jetzt 27 europäische Staaten gemeinsam auch mit Drittstaaten darüber verhandeln können, dass auch Geflüchtete, die leider nicht bei uns bleiben können, wieder zurückkehren müssen. Das hat natürlich ein ganz anderes Gewicht."
Auch die EU-Kommission stehe dahinter. "Insofern wird das sicherlich erfolgreicher sein als vorher."
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