Beauftragter der Bundesregierung:Antisemitismus: Klein setzt auf EU-Gesetz
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Felix Klein hofft auf ein EU-Gesetz im Kampf gegen Antisemitismus. Das "Digitale-Dienste-Gesetz" könne dabei eine Wendemarke sein, sagt der Beauftragte der Bundesregierung.
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, erhofft sich einfachere Ermittlungsverfahren vom sogenannten Digitale-Dienste-Gesetz.
Quelle: dpa
Der Beauftragte der Bundesregierung für den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, mahnt neue Instrumente gegen Judenhass im Internet an. Dort werde die Mehrheit antisemitisch motivierter Straftaten begangen, sagte Klein im Interview der "Welt am Sonntag".
Er forderte das Bundesministerium für Digitales und den zuständigen Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) dazu auf, "die Durchführung des EU-Gesetzes über die digitalen Dienste nun rasch zu realisieren und unseren nationalen Rechtsrahmen entsprechend auszurichten". Er betonte:
Ich bin überzeugt, dass das EU-Gesetz über digitale Dienste eine entscheidende Wendemarke in der Bekämpfung von Antisemitismus sein wird.
Felix Klein, Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung
Antisemitismusbeauftragter: EU-Gesetz würde Ermittlungen einfacher machen
Das Besondere an dem "Digitale-Dienste-Gesetz" sei es, dass Internetplattformen nicht nur rechtswidrige Inhalte löschen, sondern auch Daten über Personen, die entsprechende Inhalte verbreitet hätten, an die Polizei weitergeben müssten. "Die Ermittlung würde sehr viel einfacher werden", sagte er.
Das Bundesverkehrsministerium hatte am Freitag einen Entwurf für das "Digitale-Dienste-Gesetz" veröffentlicht, zu dem Länder und Verbände nun Stellung nehmen können. Derzeit regelt in Deutschland das Netzwerkdurchsetzungsgesetz den Umgang mit strafbaren Inhalten im Netz, beispielweise bei Facebook und Twitter. Sie müssen gelöscht und von Betreibern ans Bundeskriminalamt gemeldet werden. Das Digitale-Dienste-Gesetz würde dieses Gesetz ablösen.
Klein: AfD duldet Antisemitismus
Klein äußerte sich im Interview mit "Welt" auch zu den Umfragewerten der AfD. Er sagte:
Ich mache mir Sorgen, dass eine solche Partei derartige Zustimmung findet.
Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung
Die AfD dulde Antisemitismus und führende Kräfte, die den Holocaust relativierten. Sie sei eine legale Partei, die am demokratischen Wettbewerb teilnehme.
"Gleichwohl gibt es Anzeichen dafür, dass dort demokratiefeindliche Kräfte am Werk sind", sagte Klein und forderte, dass jeder potenzielle Amts- und Mandatsträger vor der Wahl auf seine Haltung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung überprüft werden sollte.
Quelle: epd, KNA
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