Ramelow: Wahl in Sonneberg "Signal der Unzufriedenheit"

Die Wahl im thüringischen Sonneberg sei zunächst einmal "eine demokratische Wahl", sagt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Die Bürger hätten eine Entscheidung getroffen und seien in großer Zahl zur Stichwahl gegangen. Das sei ein Pluspunkt für die Demokratie, die "auch vom Mitmachen und Einmischen" lebe. Man müsse nun mit dem gewählten Kandidaten "umgehen".

Bei der Stichwahl in Sonneberg erhielt der AfD-Kandidat Robert Sesselmann mit 52,8 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit - somit stellt die AfD erstmals in Deutschland einen Landrat. Der CDU-Kandidat Jürgen Köpper unterlag mit 47,2 Prozent.

Deutliche Kritik äußert Ramelow an der Medienpräsenz der letzten Wochen in der Region. Er habe das Gefühl, dass immer, "wenn im Osten etwas sehr Schreckliches, Negatives, Unangenehmes" geschehe, dies geradezu "als widerlich wahrgenommen werde" und dann "über uns sehr intensiv" berichtet wird, so der Linken-Politiker weiter.

Positive Ereignisse in der Region, etwa neue High-Tech-Firmen oder international erfolgreiche Unternehmen, würden "so gut wie nicht wahrgenommen", kritisiert er. Diese Diskrepanz spürten auch Menschen.

Sonneberg sei einer der "erfolgreichsten Landkreise", wirtschaftlich sehr stark und prosperierend. Trotzdem hätten sich die Bürgerinnen und Bürger in Sonneberg entschieden, ein Signal an das ganze Land zu senden und damit zu zeigen, "dass ihnen viele Dinge einfach nicht gefallen", sagt er. Ramelow fordert daher:

Das bedeute, man müsse "die Ostdeutschen mitnehmen und nicht das Gefühl auslösen, dass über sie gelacht wird oder über sie nur geredet wird". In diesem Fall würden dann Signale wie die Wahl eines AfD-Kandidaten ins Landratsamt ausgesendet werden.

Was die Auswirkungen dieser Wahl anbelangt, rät Ramelow zu mehr Gelassenheit. Der neue Landrat Robert Sesselmann habe das Vertrauen erhalten und müsse nun "den Landkreis nach vorne bringen". Er sei der Kandidat in einer Kommunalwahl und somit jetzt kommunaler Wahlbeamter, der nun beweisen müsse, "dass er in diesem Landkreis auch das bewegt, was der Landkreis braucht", so der thüringische Ministerpräsident.

Der AfD-Landrat führe künftig eine Verwaltung, dort gebe es "keine parteipolitischen Auseinandersetzungen", sagt Ramelow weiter.

Die Kritik des CDU-Politikers Mike Mohring, der es als "schwierig" bezeichnete, dass die Parteien ihre Programmatik zugunsten des Verhinderns eines AfD-Kandidaten zurückstellten, weist Ramelow im ZDF zurück.

Er erinnert an die Landtagswahl in Thüringen, bei der der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit AfD-Stimmen kurzfristig zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Da habe Herr Mohring "nicht die Kraft gehabt, mit uns gemeinsam einen neuen Weg zu gehen", so Ramelow.