AfD-Landrat Sesselmann besteht Verfassungstreue-Überprüfung

Er ist Landrat und bleibt es, jetzt mit amtlich geprüfter Demokratietauglichkeit. Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat AfD-Mann Robert Sesselmann bestätigt, es hätte "derzeit keine konkreten Umstände gesehen, die von hinreichendem Gewicht und objektiv geeignet sind, eine ernsthafte Besorgnis an dessen künftiger Erfüllung der Verfassungstreuepflicht auszulösen".

Es ist der letzte formelle Akt rund um die Sonneberger Landratswahl - und eine Vorschau, was denn kommen könnte bei den nächsten Landrats- und Bürgermeisterwahlen, nicht nur in Thüringen.

Lange hatte das Amt im Freistaat um seine Formulierung gerungen, immer wieder verzögerte sich die Bekanntgabe des Ergebnisses. Denn der nachträgliche Demokratie-Check hatte in Thüringen die Gemüter erhitzt. Warum überhaupt nochmal eine Prüfung, wenn der Kandidat doch zur Wahl zugelassen war? Und warum erst nach dem Votum der Wähler?

Die Antwort steht im Thüringer Kommunalwahlgesetz. Dort ist festgelegt, dass nicht zum Landrat gewählt werden darf, "wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt".

Denn Sesselmann ist als Landrat Wahlbeamter - und da schaut der Staat eben genau hin. Besonders, wenn der zukünftige Staatsdiener gleichzeitig Mitglied einer Partei ist, deren Thüringer Landesverband vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft wird. Als Rechtsaufsicht greift das Verwaltungsamt aber nicht in die Arbeit der ehrenamtlichen Wahlausschüsse vor der Wahl ein, sondern prüft erst im Nachhinein.

"Also die Thüringer rechtliche Regelung ist meines Erachtens eine kluge", sagt der Geschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke. "Das ist ja kein geringes Amt. Da wird jemand für sechs Jahre in eine verantwortungsvolle Beamtenstelle gewählt. Und deshalb ist es gut und richtig, dass es solche Verfahren gibt."

Rechtlich also nachvollziehbar, politisch aber ist der bestandene Demokratie-Check auch ein Geschenk für die AfD, meint Politikwissenschaflter Andre Brodocz von der Uni Erfurt. Denn "nun wird die AfD mit Sicherheit versuchen, deutlich zu machen, dass das nicht nur für Herrn Sesselmann gilt, sondern für die Partei im Ganzen und Allgemeinen und alle ihre Kandidatinnen und Kandidaten. Und das werden sie sicherlich bei den nächsten Kommunalwahlen, die anstehen, nach vorn tragen."

So könnte eine Einzelfallentscheidung umgedeutet werden zum Parteierfolg. Oder andersherum als Beweis für "eine nachträgliche Korrektur einer unliebsamen Wahl" dienen, wenn das Nach-Prüfergebnis bei zukünftigen Wahlen und anderen Kandidaten möglicherweise negativ ausfällt. "Eine hervorragende Situation, ganz strategisch für die AfD. Sie muss nur weiter daneben stehen und kann in beiden Fällen nur gewinnen."

Für die Zukunft rechnet Hans-Gunter Henneke damit, dass auch in anderen Bundesländern die Überprüfung von Amtsbewerbern zunehmen wird. Denn die Bevölkerung brauche auch "Vertrauen in den Amtsinhaber von Verwaltung, die regelmäßig 500 bis 1.000 Mitarbeiter haben." Danach aber, so auch in Sonneberg, solle man versuchen, vernünftig zusammen arbeiten.

In Thüringen wird jetzt überlegt, wie man für die kommenden Landrats- und Bürgermeisterwahlen mit diesen Demokratie-Checks umgeht. Und ob nicht doch die Wahlausschüsse die Kandidaten schon im Vorfeld genauer unter die Lupe nehmen müssten. Die Frage drängt, schon am 10. September wird in Nordhausen eine neue Bürgermeisterin oder einen neuer Bürgermeister wählt. Auch hier stellt die AfD einen Kandidaten.