Thüringen: Innenminister verteidigt Check von AfD-Politiker

Der Thüringer Innenminister Georg Maier hat die Überprüfung des AfD-Landrates Robert Sesselmann auf Verfassungstreue gerechtfertigt. "Das ist Recht und Gesetz, das ist die Gesetzeslage in Thüringen. Und die wenden wir an", sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Da gebe es keinen Handlungsspielraum und kein Ermessen. Er habe als Innenminister keinen Einfluss darauf.

Das Verwaltungsamt sei die Rechtsaufsicht, die müsse sich an das Thüringer Kommunalwahlgesetz halten. Eine solche Prüfung finde auch in jedem anderen Fall statt, wenn es Hinweise gebe, dass der gewählte Beamte "nicht die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetze einzutreten". So lautet die Formulierung im Gesetz.

Sesselmann war am Sonntag im Landkreis Sonneberg zum ersten AfD-Landrat Deutschlands gewählt worden, was bei vielen Politikern anderer Parteien für Entsetzen sorgte. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet.

Aufgrund dieser Einstufung will das Landesverwaltungsamt nun prüfen, ob Sesselmann als Landrat geeignet ist.

Aus Sicht des Jenaer Verfassungsrechtlers Michael Brenner wäre ein Verfassungstreue-Check des AfD-Politikers Robert Sesselmann vor der Landratswahl in Sonneberg besser gewesen. Eine nachträgliche Überprüfung sei zwar rechtlich möglich, aber "politisch heikel", sagte Brenner der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.

Seiner Meinung nach ist immer eine Einzelfallprüfung nötig, dafür wäre aber auch vor der Wahl genügend Zeit gewesen. "Dann hätte ein unabhängiges Verwaltungsgericht geprüft, ob eine Nicht-Zulassung zur Wahl rechtmäßig gewesen wäre oder nicht", sagte Brenner.

Maier - zugleich SPD-Landeschef in Thüringen - äußerte sich indes zurückhaltend zu Forderungen nach einem Verbot der AfD. "Ich bin da noch nicht so weit." Die AfD sei eine radikale Partei, eine weitere Radikalisierung zu befürchten. Insofern könne man das Parteiverbot als Instrument der wehrhaften Demokratie nicht ausschließen.

Wenn man aber vorpresche und das schiefgehe, füge man der Demokratie einen großen Schaden zu. Das Mittel der Wahl sei zunächst, die AfD "politisch zu stellen".

Nach Maiers Ansicht sollte der Westen "nicht so vorwurfsvoll" auf den Osten schauen, sondern gerne mal tiefer einsteigen, "was hier Sache ist". Es würden sich auch 30 Jahre nach der Einheit soziale Fragen und vor allem Gerechtigkeitsfragen stellen, etwa warum im Osten deutlich weniger verdient werde und es weniger Vermögen gebe. Deshalb könnten die Ostdeutschen schlechter mit Krisen umgehen.