AfD-Programm zur Europawahl: EU-Neugründung statt Auflösung

Die AfD will doch nicht mit der Forderung nach einer Auflösung der Europäischen Union in die Europawahl gehen. Der Magdeburger Parteitag sprach sich am heutigen Sonntag mit großer Mehrheit für eine Neufassung der Präambel aus. Darin heißt es:

"Daher streben wir einen 'Bund europäischer Nationen' an, eine neu zu gründende europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft, in der die Souveränität der Mitgliedsstaaten gewahrt ist."

In der Präambel heißt es darüber hinaus, die AfD stehe für die Idee eines "Europas der Vaterländer, einer europäischen Gemeinschaft souveräner, demokratischer Staaten". Die Rede ist von einem "vollständigen Versagen der EU in allen Bereichen, die Europa existenziell betreffen". Genannt werden unter anderem die Migrations- und die Klimapolitik, die grundsätzlich abgelehnt wird.

Der Text wiederholt auch die Ablehnung des Euro und die Kritik an EU-Sanktionen, ohne Russland zu nennen. Zudem führt er aus:

Europa solle seine Verteidigungsfähigkeit schrittweise in die eigene Hand nehmen. Der neue Entwurf wird vom Spitzenkandidaten zur Europawahl, Maximilian Krah, mitgetragen.

Der ursprüngliche Entwurf hatte die Formulierung enthalten, die AfD strebe "die geordnete Auflösung der EU" an. Die Spitze der Rechtsaußenpartei war bereits nach Veröffentlichung des Leitantrags der Programmkommission von dieser Forderung abgerückt. Diese sei durch ein "redaktionelles Versehen" in den Text geraten. Auch der noch 2021 geforderte EU-Austritt Deutschlands, der sogenannte Dexit, wird nicht genannt.

In der Präambel wurde zudem ein Satz ergänzt, wonach "Europa seine Verteidigungsfähigkeit schrittweise in die eigene Hand nimmt". Darüber gab es eine kontroverse Diskussion unter den Delegierten: zahlreiche Redner forderten, auf die deutsche und nicht die europäische Verteidigungsfähigkeit abzuzielen.

Als Kompromiss wurde schließlich vereinbart, den obigen Satz durch die Formulierung zu ergänzen:

Zudem wurde in der Neufassung der Präambel die zuvor im zweiten Satz benutzte Formulierung von "globalistisch eingestellten Eliten" gestrichen. Nun steht dort lediglich: "die EU und die sie tragenden Eliten". Die ursprüngliche Formulierung hatte einen in extrem rechten Kreisen gängigen Feindbild-Begriff aufgegriffen, wonach sich "globale Eliten" gegen die "normalen Bürger" verschworen hätten.