AfD berät EU-Programm: Von Auflösung bis Reform der EU

Die AfD hat ihre Kandidaten für die Europawahl 2024 gekürt. Nun wollen die Rechtspopulisten in Magdeburg über ihr Wahlprogramm beraten. Zur Debatte steht ein Entwurf, der die "geordnete Auflösung der EU" sowie ein Ende des Euro fordert.

Einige Delegierte bei der Europawahlversammlung plädierten auch für einen deutschen Austritt aus der Europäischen Union, den sogenannten Dexit.

Gesucht wird ein Kompromiss, wie Parteichef Tino Chrupalla sagte. "Insgesamt wollen wir natürlich die Formulierung reinbekommen, dass wir einen Neustart dieser EU wollen", sagte Chrupalla.

Reformen habe die AfD bereits vor fünf Jahren gefordert. Es sei jedoch nichts passiert. "Wenn das nicht möglich ist, muss es möglich sein, auch als Nationalstaat zu sagen: Es reicht."

Aus Sicht der AfD soll an die Stelle der EU "ein Bund europäischer Nationen" treten. Freihandel, Zollunion und eine europäische Sicherheitsarchitektur seien weiter gewünscht. "Es ist ja nicht so, dass wir einen Austritt fordern und danach kommt nichts", betonte Chrupalla.

Seit langem fordert die AfD eine deutsche Abkehr vom Euro und die Rückkehr zur D-Mark. Nach Einschätzung von Experten würde dies eine Wirtschafts-, Finanz- und Bankenkrise für Deutschland und die übrigen Länder der Währungsunion auslösen.

Ein deutscher EU-Austritt wäre womöglich ein Ende der Gemeinschaft in bisheriger Form. Umfragen zufolge ist eine große Mehrheit in Deutschland dagegen. Wie eine "geordnete Auflösung" der EU aussehen könnte, ist unklar.

Die AfD wendet sich im Entwurf ihres Wahlprogramms auch gegen Klimaschutzmaßnahmen und spricht von einer "Klimahysterie". Chrupalla sagte, der menschengemachte Anteil am Klimawandel sei "so gering, dass das keinen Ausschlag hat".

Und er fügte hinzu: "1,5 Grad Erwärmung der Erde? Es wird nichts passieren, wenn die Erde 1,5 Grad wärmer ist. Das sind auch alles Dinge, wo mit Hysterie gearbeitet wird. Wenn vom Schmelzen der Pole gesprochen wird: Der Nordpol, wir sehen es, ist in einer guten Verfassung."

Am vergangenen Wochenende und dann an diesem Freitag und Samstag hatte die AfD in einem sehr langwierigen Prozess ihre Kandidaten für die Europawahl im kommenden Jahr bestimmt.

Angesichts hoher Umfragewerte erweiterte sie ihre Liste auf 35 Plätze, die nach stundenlangen Vorstellungs- und Abstimmungsrunden besetzt wurden. Das letzte Ergebnis der Stichwahl um Platz 35 stand am Samstag nach über 14-stündiger Sitzung fest.

In den Vorstellungsrunden fanden sowohl die Auflösung der EU als auch der Dexit durchaus Unterstützung. Die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestufte Partei hatte am vergangenen Wochenende mit der Kandidatenaufstellung begonnen. Spitzenkandidat wurde der Europaabgeordnete Maximilian Krah, der auch intern nicht unumstritten ist.