Update
Update am Morgen:Zeitreise zu den Anfängen der AfD
von Susanne Biedenkopf
Interview
AfD-Parteichefin Alice Weidel:"Sehe nicht, wie man ohne uns regieren kann"
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Die AfD will bei ihrem Parteitag über eine inhaltliche Positionsbestimmung beraten. Chefin Weidel spricht sich für einen EU-Kompetenzrückbau und einen AfD-Kanzlerkandidaten aus.
Kurz vor dem Start des Bundesparteitages in Magdeburg hat Parteichefin Alice Weidel die Bedeutung der AfD für die politische Landschaft in Deutschland hervorgehoben.
Mit Blick auf die umstrittenen Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zu einer "Brandmauer" gegenüber der AfD sagte Weidel im ZDF Morgenmagazin:
Ich halte diese Debatte für höchstgradig antidemokratisch. Wir sind eine demokratisch gewählte Partei, wir binden Millionen von Wählern.
Alice Weidel, AfD-Parteichefin
Debatte um "Brandmauer"
Die Partei auszugrenzen sei "ohnehin Gottseidank nicht durchhaltbar". Die CDU fahre derzeit einen "Wackelkurs" - den könne Merz aber nicht durchhalten. Mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland sagte Weidel:
Lassen Sie uns mal sehen, wie das nächstes Jahr bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland aussieht, wo wir ja jetzt schon bei weitem stärkste Kraft sind.
Alice Weidel, AfD-Parteichefin
Merz' Aussagen im ZDF-Sommerinterview zum Umgang mit der AfD in den Kommunen war vielfach als Aufweichung der klaren Abgrenzung der CDU zu den Rechtspopulisten interpretiert worden. Merz stellte darauf klar, es werde "auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben".
Weidel: CDU kann nicht dauerhaft mit Wahlverlierern koalieren
Weidel betonte im ZDF Morgenmagazin, dass die AfD über ihre Stärke und Programmatik andere Parteien zur Zusammenarbeit gewinnen könne.
Sie können nicht dauerhaft als CDU (…) mit Wahlverlierern koalieren, wie sie das bei den letzten Landtagswahlen gemacht haben.
Alice Weidel, AfD-Parteichefin
Sie sehe bei sehr guten Wahl- und Umfrageergebnissen der AfD nicht, "wie man ohne uns in irgendeiner Form regieren kann". Weidel führt die Partei als Co-Sprecherin gemeinsam mit Tino Chrupalla.
AfD-Delegierte wollen über Positionen beraten
Die AfD kommt am heutigen Freitag in Magdeburg zu einem eintägigen Bundesparteitag zusammen, dem ab Samstag ein mehrtägiger Europaparteitag folgt. Insgesamt sechs Tage wollen die Parteitags-Delegierten über eine inhaltliche Positionsbestimmung beraten.
Im Zentrum steht die Verabschiedung eines Programms für die Europawahl 2024. Der 92-seitige Entwurf der Programmkommission läuft auf eine radikale Umgestaltung der europäischen Politik hinaus.
Weidel bekräftigte im ZDF die Bedeutung der Nationalstaaten und sprach sich für einen "Kompetenzrückbau der EU" aus, der auf dem Parteitag diskutiert werde.
Wir als AfD, wir sagen ganz klar, dass der Nationalstaat das Gefäß, das richtige Gefäß, für eine Demokratie ist.
Alice Weidel, AfD-Parteichefin
Nur in den Nationalstaaten könnten gesellschaftliche Debatten geführt werden und nur dort säßen gewählte Volksvertreter. Und dementsprechend könne die EU mit ihren "Demokratiedefiziten" nicht die gesetzgebende Gewalt für die Nationalstaaten Europas sein.
ZDF-Reporterin Nicole Diekmann berichtet aus Magdeburg vom AfD-Parteitag:
Weidel spricht sich für AfD-Kanzlerkandidaten aus
Die AfD-Co-Chefin hob im Interview auch den Führungsanspruch der Partei hervor und wiederholte ihre Aussage, wonach die Partei einen Kanzlerkandidaten aufstellen werde. Die AfD sei aktuell zweitstärkste Kraft hinter der Union, deshalb müsse sie "einen Führungsanspruch stellen".
Und den stellen sie nur mit Aufstellung eines Kanzlerkandidaten.
Alice Weidel, AfD-Parteichefin
Stand: 14.07.2023
Quelle: ZDF
Quelle: dpa, AFP, ZDF
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