Haftbefehl außer Vollzug: So geht's weiter im Fall Halemba
FAQ
AfD-Abgeordneter auf freiem Fuß:So geht es weiter im Fall Halemba
von Christoph Söller
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Der AfD-Politiker Daniel Halemba wurde festgenommen, der Haftbefehl später ausgesetzt. Der Landtag hob seine Immunität auf. Warum das möglich war - und worum es geht.
Am Freitag hatte die AfD mitgeteilt, dass ein neu in den bayerischen Landtag gewählter Abgeordneter per Haftbefehl von der Staatsanwaltschaft Würzburg gesucht wird. Es geht um Daniel Halemba, 22 Jahre jung, aus dem Stimmkreis Haßberge/Rhön-Grabfeld.
Was wird ihm vorgeworfen?
Halmeba gehört der schlagenden Studentenverbindung "Teutonia Prag zu Würzburg" an, bei der es Mitte September eine Razzia gegeben hatte. Laut Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts, im Verbindungshaus befänden sich Gegenstände mit Symbolik der NSDAP sowie rassistische Schriften und Sticker. Nachbarn hatten zudem immer wieder "Sieg-Heil-Rufe" vernommen.
Halemba steht unter dem dringenden Tatverdacht der Volksverhetzung und Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole. Er taucht daraufhin unter.
Am Nachmittag, gegen 15 Uhr, als in München die konstituierende Sitzung des neuen Landtags beginnt, wird Halemba schließlich dem Haftrichter vorgeführt. Die Haftgründe: Verdunklungsgefahr und Fluchtgefahr.
Am Abend setzt das Amtsgericht Würzburg den Haftbefehl außer Vollzug. Halemba muss sich laut Staatsanwaltschaft nun einmal wöchentlich an seinem Wohnsitz Würzburg bei der Polizei melden.
Genießen Abgeordnete nicht Immunität?
Grundsätzlich genießen Abgeordnete ab dem Moment der förmlichen Konstituierung des neuen Landtags Immunität. Das bedeutet, Staatsanwälte dürfen Ermittlungsverfahren gegen sie nur dann eröffnen, wenn der Landtag zustimmt. Professor Kyrill-Alexander Schwarz, Staatsrechtler an der Universität Würzburg, erklärt:
Er genießt diese Immunität so lange, bis sie durch den Landtag aufgehoben wird.
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Kyrill-Alexander Schwarz
Noch am Abend hob der Bayerische Landtag jene Immunität Halembas in einem historisch außergewöhnlichen Schritt auf. Alle Fraktionen bis auf die AfD-Fraktion stimmten dafür. Damit ist juristisch zweifelsfrei geklärt, dass die Ermittlungen gegen den 22-Jährigen weitergehen können.
Was droht Halemba jetzt?
Von Volksverhetzung spricht man dann, wenn andere Menschen böswillig wegen ihrer nationalen, religiösen oder ethnischen Herkunft beschimpft, oder in ihrer Würde verletzt werden. Zudem ist es eine Straftat, wenn man Texte verbreitet, die die nationalsozialistischen Verbrechen leugnen oder zu Rassenhass aufstacheln. Das Strafmaß liegt zwischen drei Monaten und fünf Jahren Freiheitsstrafe.
Wie sind die Reaktionen auf den Fall?
Florian von Brunn, SPD-Vorsitzender in Bayern, schrieb auf X:
Die Rechtsextremen in Bayern sorgen für einen neuen Tiefpunkt: Am ersten Tag des neuen Landtags wird gleich ein AfDler verhaftet.
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Florian von Brunn, SPD-Vorsitzender in Bayern
Der neue CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek sagte: "Ich bin entsetzt, weil unsere Rechtsstaatlichkeit in Frage gestellt wird. Man spricht von einer Jagd der CSU auf die Opposition. Für mich ist das alles nicht mehr nachvollziehbar."
Der Haftbefehl gegen den AfD-Abgeordneten Halemba überschattet die konstituierende Sitzung des bayerischen Landtags. Der nächste Eklat steht schon auf der Tagesordnung.
Simon Pfanzelt, München
Die AfD hingegen spricht von einem "herbeikonstruierten Haftgrund" und sieht sich als Opfer einer gelenkten Staatsanwaltschaft. Professor Schwarz erklärt dazu: "Die Staatsanwaltschaft ist tatsächlich keine unabhängige, sondern eine weisungsgebundene Behörde. Sie kann aber nicht willkürlich agieren. Außerdem steht der Erlass eines Haftbefehls nicht im Ermessen der Staatsanwaltschaft, sondern ist eine richterliche Entscheidung, die auf Antrag der Staatsanwaltschaft ergeht."
Christoph Söller ist Reporter im ZDF-Landesstudio Bayern.