Musk hebt Twittersperre von Journalisten wieder auf

Nach heftiger Kritik hat Twitter-Chef Elon Musk die Entsperrung der Twitter-Konten mehrerer US-Journalisten angekündigt. Musk hatte zuvor international scharfe Kritik auf sich gezogen. Die Bundesregierung erklärte, sie habe ein "Problem" mit der Sperrung der Konten.

Die EU-Kommission drohte Musk "Sanktionen" an und verwies unter anderem darauf, dass das EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA), dessen Vorgaben ab Mitte Februar 2024 gelten, die Achtung der Medienfreiheit und der Grundrechte verlange.

Mit Blick auf die Frage, ob Musk die Sperrung überhaupt verhängen durfte, sagte der Politikwissenschaftler Julian Jaursch von der Stiftung Neue Verantwortung in Berlin im heute journal:

Elon Musk sei ein Privatmann, "der mit seinem Unternehmen machen kann, was er will". Als Geschäftsmann müsse er aber abwägen, welche Entscheidungen seinem Unternehmen guttun - und welche nicht.

In Brüssel und der EU warteten viele gerade auf das neue Gesetz über digitale Dienste, betonte Jaursch.

Dazu zählten Bußgelder, die an den Jahresumsatz des Unternehmens gekoppelt seien. Und die seien auch nicht zu knapp bemessen. "Ich würde aber gar nicht so sehr auf die Bußgelder schielen", sagte Jaursch. Diese kämen später im Prozess.

Viel wichtiger sei, dass mit dem Digital Services Act EU-Kommission und unabhängige Behörden der Mitgliedstaaten vorher auf die Plattformen einwirken könnten, damit diese ihre Rechenschafts- und Transparenzpflichten einhalten. Auf diese Weise werde viel mehr Nutzen und Sicherheit für die Menschen geschaffen - und nicht nur Bußgelder verteilt.

Twitter hat sich in den vergangenen Jahren zu einer wichtigen Kommunikationsplattform entwickelt: Auf der ganzen Welt nutzen Regierungen, Behörden und Politiker Twitter für ihre Öffentlichkeitsarbeit. Sie nutzten den Online-Dienst als "Megafon", betonte Jaursch. Der Experte für digitale Öffentlichkeit hält die aktuelle Situation für einen guten Zeitpunkt zu hinterfragen, ob man auf den Plattformen sein will, oder "nicht auch anderweitig" Meinungen, Positionen, Kommentare unterbringen könne.

Es sei auch nicht auszuschließen, dass Alternativen zu Twitter entstünden – oder Twitter in seiner jetzigen oder einer leicht abgewandelten Form überlebt. "Und dass wir auch dort weiterhin Staatschefs und Staatschefinnen sehen werden."

Tech-Milliardär Musk hatte Twitter im Oktober übernommen und seitdem mit umstrittenen Aktionen für Aufsehen gesorgt. Am Donnerstagabend (Ortszeit) sperrte Twitter die Konten von mindestens sechs prominenten US-Journalisten.

Betroffen waren unter anderem Mitarbeiter der "New York Times", der "Washington Post" und des Senders CNN. Die Sperrungen seien ohne Vorwarnung erfolgt, berichtete die "Washington Post".

Bereits am Vortag hatte Twitter einen Account gesperrt, über den man den Privatjet von Konzernchef Elon Musk verfolgen konnte. Einige der nun ausgesperrten Journalisten hatten darüber berichtet sowie über Musks Äußerung, er und seine Familie seien durch die Weitergabe von Standortdaten gefährdet worden.

In mehreren Tweets in der Nacht zum Freitag schrieb Musk, für Journalisten gälten dieselben Regeln, wie für alle anderen. Er bezog sich dabei auf "Doxxing", nämlich die Weitergabe von persönlichen Daten einer Person, einschließlich Informationen wie der Adresse.

Am Freitagabend (Ortszeit US-Westküste) kündigte Musk nun aber die Entsperrung der Twitter-Konten an. "Das Volk hat gesprochen. Die Sperre der Konten, die meinen Standort verraten haben, wird aufgehoben", schrieb er in dem Kurzbotschaftendienst unter Bezugnahme auf das Ergebnis einer zuvor von ihm initiierten Umfrage.