Notfalls Twitter-Verbot: EU zieht Musk Daumenschrauben an

Diese Botschaft an Twitter-Boss Elon Musk war von Anfang an eindeutig. "In Europa wird der Vogel nach unseren Regeln fliegen", twitterte EU-Kommissar Thierry Breton bereits Ende Oktober, kurz nach Bekanntwerden der Twitter-Übernahme durch Elon Musk.

Nach einem persönlichen Gespräch der beiden in einer Videokonferenz legte Breton nach: "Es liegt noch viel Arbeit vor uns", twitterte er. "Da Twitter transparente Benutzerrichtlinien einführen, die Moderation von Inhalten erheblich verstärken und gegen Desinformation vorgehen muss."

Mehr noch: Breton soll Musk während des Gesprächs konkret gedroht haben, Twitter aus Europa zu verbannen, wenn sich das Netzwerk nicht an die neuen EU-Gesetze hält. Das berichtet die britische Zeitung "Financial Times".

Hintergrund: Erst Mitte November ist das Gesetz über digitale Dienste der EU (Digital Services Act, kurz DSA) in Kraft getreten. Mit den neuen Regelungen will die Europäische Union Soziale Netzwerke stärker kontrollieren. Das Gesetz macht den Betreibern von Onlineplattformen strenge Auflagen, unter anderem hinsichtlich der Bekämpfung von Hassrede, Desinformation und Werbung. Illegale Inhalte müssen sofort und konseqent gelöscht werden.

Bei wiederholten, schweren Verstößen gegen das Gesetz kann die EU Geldbußen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Umsatzes verhängen, oder sogar "ein Verbot der Tätigkeit auf dem EU-Binnenmarkt", heißt es von der Kommission.

Elon Musk sitzt in der EU-Falle: Er bezeichnet sich selbst als "Absolutist der freien Rede", hatte angekündigt, die Moderation von Inhalten auf seiner Plattform drastisch zurückzufahren - die EU verlangt das Gegenteil. Genau wie beim Kampf gegen Desinformation:

Während die EU mehr Engagement will, teilt Twitter erst vergangene Woche auf seiner Transparenz-Webseite mit, nicht länger gegen die Verbreitung von Falschbehauptungen über die Corona-Pandemie vorzugehen. Musk selbst hatte die Pandemie 2020 verharmlost. Daraufhin testeten einige Twitter-Accounts, wie weit sie nun gehen können. Auch, dass Musk auf Twitter gesperrte Nutzer wieder freischalten ließ, stört die EU. Sie verlangt stattdessen klare Kriterien.

Doch kann Twitter den EU-Auflagen mit seinem derzeitigen Personal überhaupt nachkommen? Nach Massenentlassungen sollen von den ursprünglich 7.500 Beschäftigten nur noch um die 2.500 übrig sein, was vor allem beim Kampf gegen Hassrede mehr und mehr zum Problem wird.

Musk habe "sehr erfahrene Mitarbeiter gefeuert, die über Jahre der Beratungen verstanden haben, was wir in Europa wollen", erklärte EU-Kommissarin Věra Jourová in einem Interview mit ZDFheute. Jourová, die in der EU-Kommission zuständig für Werte und Transparenz sowie die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit ist, warnte vor einem "digitalen wilden Westen".

Seit der Übernahme durch Musk hätte sich die Zahl der Beschwerden über Hassrede und beleidigende Tweets um die Hälfte erhöht, sagt die frühere Twitter-Mitarbeiterin Melissa Ingle in einem ARD-Interview.

In Deutschland waren laut des Transparenzberichts von Twitter im ersten Halbjahr 2022 noch über 150 Personen für die Bearbeitung von deutschsprachigen Meldungen bei Twitter zuständig, wie viele noch übrig sind, ist nicht bekannt.

Doch nur zehn Prozent von ihnen waren direkt bei Twitter angestellt. Gerade beim Überprüfen und eventuellen Löschen unerlaubter Inhalte arbeitet Twitter überwiegend mit externen Dienstleistern zusammen. Viele Verträge wurden nach Medienberichten zwar gekündigt, aber der österreichische Social-Media-Analyst Luca Hammer erklärt im Gespräch mit ZDFheute:

"Moderation lässt sich fast immer mit Geld schnell lösen", so Hammer.

Doch wenn es hart auf hart kommt - wie könnte die EU Twitter überhaupt verbannen? Grundsätzlich könnten die Mitgliedsstaaten eine verbotene Webseite über die Internetanbieter sperren lassen, erklärt Hammer. Zusätzlich könnten die großen App-Stores Google Play und der Apple-Store verpflichtet werden, die Twitter-App aus ihrem Angebot zu nehmen.

Doch dazu wird es nicht so bald kommen: Die Vorgaben des DSA gelten erst ab Mitte Februar 2024 in der gesamten EU. Für besonders große Plattformen wie Twitter könnte das Gesetz schon früher Anwendung finden, darüber muss aber noch die Kommission entscheiden.

Elon Musk hat also noch Zeit, auf die neuen Vorgaben zu reagieren. Zunächst sollen Anfang 2023 Kommissionsmitarbeitende einen Stresstest in der Twitter-Zentrale durchführen.