Bundesverwaltungsgericht: Schröder scheitert mit Büro-Klage

Der Kläger selbst erschien an diesem Donnerstag nicht in Leipzig vor dem zweiten Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts. Gerhard Schröder ließ sich durch seinen Anwalt entschuldigen: Der Altkanzler wäre gerne gekommen, doch gesundheitliche Probleme ließen dies nicht zu. Nach Angaben seines Arztes leidet Schröder an Burnout und hat sich deshalb in klinische Behandlung begeben.

Vor diesem Hintergrund könnte man meinen, dass er derzeit wohl keine öffentlichen Aufgaben übernehmen möchte. Dennoch kämpfte der Ex-Kanzler um sein staatlich finanziertes Büro samt Stab - Privilegien, die bislang allen ehemaligen Kanzlern und Kanzlerinnen zuteilwurden. So auch Schröder, er verlor sie jedoch nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Heute hat das höchste deutsche Verwaltungsgericht entschieden: Er wird sie zumindest vorerst nicht zurückerhalten.

Bis Mai 2022 stand dem Altkanzler ein Büro in Berlin-Mitte zur Verfügung, sechs Räume mit Angestellten im Otto-Wels-Haus. Die jährlichen Kosten dafür betrugen zuletzt etwa 400.000 Euro. Dann beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestages, Schröders Büro "ruhend" zu stellen. Das hatte zur Folge, dass die Räume zurück an die SPD-Bundestagsfraktion gingen und die Mitarbeitenden wieder im Kanzleramt eingesetzt wurden.

Der Haushaltsausschuss begründete den Entzug des Büros damit, dass Schröder keine fortwirkenden Verpflichtungen aus seinem Amt mehr wahrnehme. Dass der Altkanzler gute Kontakte nach Russland pflegt, das wenige Monate zuvor seinen Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen hatte, soll bei der Entscheidung keine Rolle gespielt haben.

Schröder klagte gegen den Verlust seines Büros - und verlor sowohl vor dem Berliner Verwaltungsgericht als auch vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg. Die jahrzehntelange Praxis, dass frühere Kanzler Büros zur Verfügung gestellt bekommen, begründe laut OVG keine rechtlichen Verpflichtungen.

Vielmehr liege darin eine haushaltspolitische Entscheidung, die an die Aufgaben - und nicht an die Person - eines ehemaligen Bundeskanzlers anknüpft. Sollte es diese Aufgaben nicht mehr geben, könne man die Ausstattung folglich streichen.

Sein Büro bekommt Schröder heute auch vom Bundesverwaltungsgericht nicht zurück. Doch die Richterinnen und Richter in Leipzig begründen ihre Entscheidung anders - und öffnen dem Altkanzler so noch eine weitere Tür. Die Verwaltungsgerichte seien nämlich gar nicht für den Fall zuständig, weil es bei den Fragen aus den Vorinstanzen inhaltlich um Verfassungsrecht gehe:

Hierfür käme allein eine Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts in Betracht, so das höchste deutsche Verwaltungsgericht.

Ob der Altkanzler nun den Gang nach Karlsruhe antritt, ließen seine Anwälte zunächst offen.

Diskussionen um die Büro-Privilegien früherer Bundeskanzler löst indes nicht nur Schröder aus. Angela Merkel etwa beschäftigt derzeit neun Angestellte in ihrem Büro. Wer den Terminkalender der Ex-Kanzlerin aufruft, findet dort Gespräche mit anderen politischen Persönlichkeiten - zuletzt Bill und Hillary Clinton -, Staatsakte und allerlei Veranstaltungen von Wirtschaftsempfängen bis zum Besuch der Sternsinger.

Das mag dem Aufgabenbereich einer ehemaligen Bundeskanzlerin entsprechen - hat aber auch seinen Preis, im letzten Jahr circa 900.000 Euro. Gerade mit Blick auf die Kosten sei die Ausstattung nicht mehr zeitgemäß, kritisiert Christian Görke, Bundestagsabgeordneter der Linken:

Seine Partei werde sich deshalb für eine Neuregelung einsetzen, die eine zeitlich begrenzte "normale Mindestausstattung" vorsieht. Schon 2019 beschloss der Haushaltsausschuss, dass künftige Bundeskanzler nach ihrer Amtszeit nicht mehr als fünf Mitarbeitende bekommen sollen. Olaf Scholz wird der erste sein, auf den diese Regelung Anwendung findet. Gerhard Schröder dagegen bleiben nach dem heutigen Urteil vorerst jegliche Altkanzler-Privilegien verwehrt.