Urteil zu Lina E.: Wie Linksextreme für Leipzig mobilisieren

Nach dem Urteil gegen Linksextremistin Lina E. und drei weitere Mitangeklagte ruft die linke Szene bundesweit zu Protesten auf. Der Fokus richtet sich dabei auf die Stadt Leipzig an diesem Samstag.

Trotz Demo-Verbot rechnet die Polizei mit schweren Ausschreitungen, Gewalt und Zerstörung. Entsprechend bereiten sich die Einsatzkräfte auf den größten Polizeieinsatz der vergangenen zwei Jahre vor.

Am Donnerstagabend verkündete die Stadt Leipzig, das Verbot für die geplante Versammlung, die unter dem Motto "United we stand - Trotz alledem, autonomen Antifaschismus verteidigen!" stehen sollte.

Begründet wurde das Verbot mit der Gefahrenprognose der Polizeidirektion Leipzig, der Lageeinschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz sowie weiteren Erkenntnissen der Versammlungsbehörde. Die öffentliche Sicherheit sei durch die Versammlung unmittelbar gefährdet. Es sei ein unfriedlicher Verlauf zu erwarten, so die Behörde.

Die Organisatoren der "Tag X"-Demo wehren sich juristisch gegen das Verbot. Der zuständige Senat wird im Laufe des Tages darüber entscheiden.

Die gemäßigtere Anhängerschaft von Lina E. könnte ein Verbot möglicherweise fernhalten. Nicht aber den harten Kern. Noch vor dem Demo-Verbot wurde in linken Netzwerken dazu aufgefordert, sich davon nicht beeindrucken zu lassen, sondern, im Gegenteil, mit noch größerer Aggression darauf zu reagieren.

Gewalt, insbesondere gegen Polizeibeamte, und Zerstörung "kapitalistischer Strukturen" ist das Ziel - dafür sei jedes Mittel recht. Durch das Demo-Verbot werden die Aktionen dezentraler und wohl auch unübersichtlicher. Allerdings hat die Polizei auch mehr Handhabe Menschenansammlungen zu unterbinden.

Als "Tag X" gilt der Samstag erst nach dem Urteil gegen die Studentin Lina E. Seit Monaten wird für diesen Tag mobilisiert, laut Polizei europaweit.

Eine Auftaktkundgebung sollte ab 17 Uhr auf der Wolfgang-Heinze-Straße im Leipziger Stadtteil Connewitz stattfinden. Von dort führte die Route bis zum Leipziger Hauptbahnhof.

Im Netz hieß es, man wolle an diesem Tag auch neue Akzente setzen mit dem größten "Black Block" in Ostdeutschland seit der Wiedervereinigung. Der "Tag X" solle vergleichbar sein mit G20 in Hamburg. Für jedes Jahr Haft kündigten Linksextreme 1 Million Sachschaden an.

Bei Urteilsverkündung brach Jubel aus, als dem Antrag der Verteidigung auf Haftverschonung stattgegeben wurde. Für das direkte Umfeld der Lina E. waren dies sicher gute Neuigkeiten; für die Proteste am Samstag dürfte es wenig ändern.

Nach wie vor besteht die Kritik an der Verurteilung von Lina E., insbesondere an dem Paragrafen 129 des Strafgesetzbuches zur Bildung krimineller Vereinigungen. Der Protest richtet sich gegen die Arbeit der Bundesanwaltschaft sowie der Polizei, vor allem der Soko Linx.

Es werden Polizeikräfte aus zwölf Bundesländern herangezogen, unterstützt von der Bundespolizei. Um den gesamten Stadtbereich abdecken zu können, werden stationäre wie mobile Kameras zum Einsatz kommen, ebenso wie Polizeihubschrauber. Auch Lautsprecherwagen und Wasserwerferstaffeln sind im Konzept der Polizei inbegriffen.

Ab 18 Uhr am Freitag richtet die Polizei für 48 Stunden einen sogenannten Kontrollbereich ein, der sich über große Teile des Stadtgebietes zieht. Dieser erleichtert es den Beamten, die Identität verdächtiger Personen festzustellen.

Neben den angekündigten Protesten stehen in Leipzig am Samstag weitere Großveranstaltungen auf dem Programm. In der Innenstadt findet das Leipziger Stadtfest statt, im Zuge dessen auch ein Public Viewing des DFB-Pokalfinale zwischen RB Leipzig und der Frankfurter Eintracht geplant ist.

Für das Stadtfest werden über das gesamte Wochenende mehr als 300.000 Gäste erwartet. Im Zentralstadion tritt am Abend Herbert Grönemeyer auf, weiterhin steigt am Nachmittag das Finale des Sachsenpokals zwischen Lokomotive Leipzig und dem Chemnitzer FC.

Auch auf diesen Veranstaltungen wird die Polizei gefordert sein, weshalb der größte Polizeieinsatz der vergangen zwei Jahre ansteht.