Stuttgart: Ausschreitungen bei Eritrea-Veranstaltung

Nach den Ausschreitungen im Zusammenhang mit einer Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart hat es laut AFP 228 Festnahmen gegeben. Den Tatverdächtigen werde unter anderem schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen, teilte die Polizei in Stuttgart am Sonntag mit. Dazu kämen Körperverletzungsdelikte und Diebstahlsdelikte.

Die mutmaßlich zur eritreischen Opposition zählenden Tatverdächtigen hatten am Samstag Polizisten attackiert. Die Verdächtigen wollten eine Veranstaltung eines regierungsnahen eritreischen Vereins im Römerkastell in Stuttgart-Hallschlag stören.

Zu den heftigen Ausschreitungen war es am Samstag gekommen. Auslöser war eine Versammlung von Eritrea-Vereinen mit rund 80 bis 90 Teilnehmern, die laut Polizei dem diktatorischen Regime in Afrika nahestehen. Mehrere Hundert Veranstaltungsgegner hatten sich zum Protest in der Stadt versammelt.

Stuttgarts Polizeivizepräsident Carsten Höfler sagte, die Polizei sei zum "Prellbock" zwischen der Veranstaltung und deren Gegner geworden. Es seien mehr als zwei Dutzend Polizisten verletzt worden.

Die Festgenommenen leben den Angaben zufolge zum großen Teil im Stuttgarter Umland, 63 seien aus der Schweiz eingereist. Fast alle haben eine eritreische Staatsangehörigkeit. Wie der Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) sagte, war die Veranstaltung des eritreischen Vereins nicht genehmigungspflichtig, da sie in einem geschlossenen Raum stattfand.

Die Demonstration der Oppositionellen sei überraschend gewesen. Es sei eine Gegenveranstaltung angemeldet gewesen, diese Anmeldung sei aber wieder zurückgenommen worden. Nopper und der Polizeivizepräsident verwiesen darauf, dass es zuletzt in Stuttgart störungsfreie ähnliche eritreische Veranstaltungen gegeben habe.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Ausschreitungen bei einer Versammlung von Menschen aus Eritrea in Stuttgart scharf verurteilt. Die Gewalttäter müssten zur Verantwortung gezogen werden.

Eritrea mit seinen gut drei Millionen Einwohnern liegt im Nordosten Afrikas am Roten Meer und ist international weitgehend abgeschottet. Seit einer in einem jahrzehntelangen Krieg erkämpften Unabhängigkeit von Äthiopien vor 30 Jahren regiert Präsident Isaias Afewerki in einer Ein-Parteien-Diktatur das Land. Andere Parteien sind verboten, die Meinungs- und Pressefreiheit ist stark eingeschränkt.

Es gibt weder ein Parlament noch unabhängige Gerichte oder zivilgesellschaftliche Organisationen. Zudem herrscht ein strenges Wehrdienst- und Zwangsarbeitssystem, vor dem viele Menschen ins Ausland fliehen.

Im Juli war es im hessischen Gießen zu Ausschreitungen bei einem Eritrea-Festival mit mindestens 26 verletzten Polizisten gekommen, als Gegner der Veranstaltung Sicherheitskräfte mit Stein- und Flaschenwürfen attackierten und Rauchbomben zündeten. Die Beamten hatten unter anderem Schlagstöcke gegen sie eingesetzt.

Die Organisatoren des Events in Gießen standen der umstrittenen Führung des ostafrikanischen Landes nahe. In Stockholm kam es im August bei einem Eritrea-Festival zu gewalttätigen Ausschreitungen mit mehr als 50 Verletzten.