Wann kann ich meinen Perso endlich online beantragen?
Digitalisierung der Verwaltung:Wann bekomme ich meinen Perso endlich online?
von Dominik Rzepka
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Die Ampel will 15 Verwaltungsdienstleistungen digitalisieren. Doch wer einen Personalausweis braucht, muss auch künftig noch persönlich zum Amt. Wann geht das endlich online?
Ein Personalausweis in einer Geldbörse. Symbolbild
Quelle: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Das gibt's doch nicht! Ein freier Termin! Heute noch! Berliner, die spontan um 17:12 Uhr im Bürgeramt Schöneweide im Osten Berlins sein können, werden dort heute noch zu einem Sachbearbeiter vorgelassen und dürfen für 37 Euro einen Personalausweis beantragen. Das zumindest verspricht das Berliner "Service-Portal", auf dem Termine für Berliner Bürgerämter zu ergattern sind.
Wer auf den Termin klickt, wird enttäuscht. Ausgebucht. Just in diesem Moment. Doch halt. Gerade ist ein neuer Termin frei geworden. Am 21. Juli um 8:48 Uhr im Bürgeramt Blaschkoallee. Wo ist das eigentlich? Egal. Termin buchen. Klick. Wieder nichts. Auch dieser Termin ist futsch:
Bitte entschuldigen Sie den Fehler. Da war jemand schneller als Sie.
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Webseite Terminbuchung "Service Portal"
Jahrzehntelanger Software-Wildwuchs, fehlende bundesweite Standards und fehlender politischer Wille: Werden deutsche Behörden digital komplett abgehängt?28.07.2021 | 21:00 min
Verwaltung verfehlt Ziele krachend
In anderen Bundesländern läuft das oft ähnlich. Obwohl die nervenaufreibende Terminbuchung und das persönliche Vorsprechen beim Amt längst abgeschafft sein sollten. 2017 hatte die damalige Bundesregierung versprochen, bis Ende 2022 alle der knapp 600 Verwaltungsdienstleistungen auch digital anzubieten. Doch damit ist Deutschland krachend gescheitert, kritisiert der Branchenverband Bitkom:
Es ist aktuell auch überhaupt nicht absehbar, wann wir in Deutschland flächendeckend unseren Personalausweis oder Reisepass online verlängern können.
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Bernhard Rohleder, Bitkom
Die Digitalisierung der Verwaltung werde in Deutschland zu selten von den Bürgern aus gedacht, sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Rohleder ZDFheute. "Was wir brauchen sind nicht Fristen und hehre Ziele, die dann gerissen und nicht erfüllt werden. Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf zentrale digitale Verwaltungsleistungen."
Diese Dokumente sollen 2024 digital werden
Das ist Kritik an der jetzigen Bundesregierung. Vergangene Woche hat die Ampel nämlich neue hehre Ziele beschlossen. In der Neufassung des sogenannten Online-Zugangsgesetzes ist nicht mehr von knapp 600 Verwaltungsdienstleistungen die Rede, sondern von 15 besonders wichtigen: Elterngeld, Führerschein, Ummeldung - das soll spätestens 2024 in ganz Deutschland digital beantragt werden können.
Dazu sollen alle Bürger in Deutschland ein digitales Postfach bekommen, über das sie künftig zum Beispiel Anträge stellen können. Studierende kennen das Prinzip bereits. Viele von ihnen haben so zuletzt 200 Euro Energiepauschale beantragt. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) verspricht bereits:
Wir wollen das Leben der Menschen leichter machen, wertvolle Zeit sparen, der Zettelwirtschaft ein Ende bereiten und Behördengänge vermeiden.
Wichtige Behördengänge digital erledigen - das soll bald möglich sein. Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sollen dazu ein digitales Postfach bekommen.
Deutschland in Europa nicht in den Top 10
Der Personalausweis zählt allerdings nicht dazu. Wer zum Beispiel seinen Perso verliert, muss auf absehbare Zeit persönlich zum Amt gehen und einen neuen beantragen. Wann sich das ändert, können Vertreter der Ampel nicht genau sagen. Dafür müsste die Antragstellung an sich digital werden. Auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) legt sich nicht auf einen Zeitpunkt für ein komplett digitales Verfahren fest.
Für den Branchenverband Bitkom ist das wenig ambitioniert. Deutschland liege bei der Digitalisierung der Verwaltung ohnehin nur auf Platz 18 und sei damit weit entfernt von den europäischen Top 10. Das dürfte auch erst einmal so bleiben, sagt Bernhard Rohleder und warnt:
Nichts ist gewonnen, wenn sich zum Beispiel ein Antrag zwar online stellen lässt, aber danach ausgedruckt, von Hand bearbeitet, herumgereicht und der Bescheid dann per Brief versandt wird.