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Update am Abend:AfD-Stiftung: Der Ball liegt beim Bund
von Thorsten Duin
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Guten Abend,
zügig Nachbessern - das muss der Gesetzgeber. Und zwar bei der Förderung parteinaher Stiftungen. Die der AfD, die Desiderius-Erasmus-Stiftung, bekommt anders als die anderen vom Bund bislang keine Zuschüsse. Wogegen die AfD vor das Bundesverfassungsgericht zog und - im konkreten Fall - für 2019 Recht bekam. Das Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb wurde verletzt, so Karlsruhe.
Schon in den 1980er Jahren hatte das Verfassungsgericht gefordert, sicherzustellen, "alle dauerhaften, ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen" in der Bundesrepublik bei der Förderung "angemessen" zu berücksichtigen. Seit 25 Jahren wird das in der Praxis unter anderem daran geknüpft, dass Parteien wiederholt im Bundestag vertreten sind.
2022 wurde dann neu ins Haushaltsgesetz geschrieben, dass es nur Zuschüsse für politische Stiftungen gibt, die gemäß Satzung und Tätigkeit "jederzeit die Gewähr bieten, dass sie sich zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten". Ob das bei der AfD so ist, hatte Karlsruhe nicht zu entscheiden - über die Klage für 2022 wird gesondert verhandelt. Anträge für weitere Jahre wurden dem Gericht zufolge zu spät gestellt.
Woran Karlsruhe sich aber grundsätzlich stört: Bislang legt der Haushaltsausschuss des Bundestages die Zuschüsse fest - und das sei unzureichend. Was fehlt, ist ein eigenes Stiftungsgesetz. Will heißen: "Wenn der Staat parteinahe Stiftungen mit Millionen fördert, muss es gerecht und transparent zugehen", erläutert Samuel Kirsch aus der ZDF-Redaktion Recht und Justiz. Der Gesetzgeber müsse die Kriterien für eine Förderung politischer Stiftungen jetzt genau regeln.
Ein mögliches Kriterium: Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Verfassungstreue einer Partei. Verfassungsrichterin Doris König: "Der Ball liegt jetzt beim Gesetzgeber."
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Jewgeni Prigoschin - Putins gefährlicher Koch: Die russische Armee weist Vorwürfe der Söldnergruppe Wagner zurück, diese nicht ausreichend mit Munition zu versorgen. Wagner-Chef Prigoschin hatte seine Landsleute aufgerufen, Druck auf die Armee auszuüben, um ihn in seiner Forderung nach Munition zu unterstützen. In Russland ist Prigoschin populär, für Putin ist er wichtig - oder gar gefährlich?
Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.
Champions League
Im Achtelfinal-Hinspiel hat RB Leipzig am Abend (21 Uhr) Manchester City zu Gast. Leipzig-Trainer Marco Rose äußerte sich optimistisch: "Wir wollen einfach gegen eines der besten Teams, das es momentan im Fußball gibt, unsere Chance sehen. Ich habe großes Vertrauen in meine Mannschaft." Gespannt, wie es ausgeht? Hier können Sie um 23 Uhr die Zusammenfassung sehen:
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Ein Lichtblick
In der EU wird so viel Strom aus Wind- und Solarkraft erzeugt wie noch nie. Die Denkfabrik Ember Climate errechnete für die Zeit von März 2022 bis Ende Januar ein Plus von zehn Prozent, verglichen mit dem Zeitraum von 2021 bis 2022. Grund seien wachsende Kapazitäten und günstige Wetterbedingungen. Mehr als ein Fünftel des Stroms in der EU sei im genannten Zeitraum aus Solar- und Windkraft gekommen - anteilig so viel wie noch nie. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die EU somit zwölf Milliarden Euro für Gasimporte einsparen können.
Zahl des Tages
40 Tage - so lange dauert nach christlichem Verständnis die Fastzenzeit bis Ostern - Sonntage nicht mitgerechnet. Was nicht heißt, dass man sich an den Sonntagen die Wanne vollhauen soll. Für die, die mögen, hier fünf Tipps für erfolgreiches Fasten.
Gesagt
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Kein Rechtschreibfehler, sondern politischer Aschermittwoch: Linken-Co-Chefin Wissler in Passau über Verteidigungsminister Pistorius und Geldforderungen für die Rüstung.
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Was, wenn die Natur zurückschlägt? Überall auf der Welt geht vom Meer eine unbestimmte Gefahr aus. Ein Team internationaler Wissenschaftler macht sich auf die Suche nach Antworten. Die Thriller-Serie Der Schwarm erzählt vom Kampf der Menschheit gegen eine unbekannte Schwarmintelligenz, die in den Tiefen des Meeres lebt. Sehen Sie die ersten drei Folgen jetzt online. (à ca. 45 Minuten)
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Und noch einmal ins Meer: Liegt dort die Lösung für die Lebensmittelproduktion? Acht Milliarden Menschen müssen ernährt werden, am besten nachhaltig. Die bisherige Lebensmittelproduktion belastet Umwelt und Natur. planet e. über Quallenchips und Algenpesto. (28 Minuten)
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