Update am Morgen: Reichen Verbote gegen Hass?

Vor einer Woche - verzeihen Sie die Wiederholung - schrieb ich an dieser Stelle über eine palästinensische Gruppierung namens Samidoun. Deren Anhänger hatten in Berlin Baklava verteilt und zugleich Hass genährt - denn mit dem Süßgebäck feierten sie die Gräuel der Hamas, die Massaker an israelischen Zivilisten. Jetzt hat der Bundeskanzler angekündigt, man werde Verbote gegen radikale Gruppierungen wie Samidoun aussprechen. Das war längst überfällig, sagen Kritiker. Aber reichen Verbote gegen Hass?

Fest steht: Der Konflikt im Nahen Osten wird seit Jahren auch auf deutschen Straßen ausgetragen, das ist nichts Neues. Auch nicht, dass auf propalästinensischen Demos neben friedlichem Protest immer wieder Hasstiraden zu hören waren. Fast schon ritualhaft folgten Mahnungen der Politik, Antisemitismus habe keinen Platz in Deutschland. Aber es gibt ihn nicht nur, er hat sich in einigen Milieus offenkundig längst verfestigt.

Als ein Reporter von frontal auf der Sonnenallee in Berlin einen Anwohner fragte, ob die Massaker der Hamas an schlafenden Zivilisten ein Verbrechen sind, war die Antwort: "Für mich nicht. Für mich ist das kein Verbrechen. Ich finde das, was die Palästinenser gerade machen, nicht schlimm!" Radikale Gruppierungen kann man verbieten, die der radikalen Gesinnung dahinter ist schwieriger.

Liam Rückert lebt seit fünf Jahren in Israel. Er wollte damals raus aus Deutschland, weg von seiner Schule in Berlin, in der sie ihn als Juden beschimpft und gemobbt hatten. Es sei ein riesiger Unterschied, sagte er damals im Interview mit frontal: "Ich kann hier offen rumlaufen und allen erzählen, dass ich jüdisch bin." Jetzt ist sein Gefühl der Sicherheit zerstört, sagt Liam. Die Hamas ruft zu Gewalt an Juden in aller Welt auf - und der Hass hat Liams Familie auch in Deutschland eingeholt.

Humanitäre Lage im Gazastreifen spitzt sich zu: Zu Hunderttausenden bringt sich die Bevölkerung des Gazastreifens vor der erwarteten Offensive Israels in Sicherheit. Die WHO warnt vor einer "Katastrophe" binnen 24 Stunden.

UN-Sicherheitsrat verschiebt Abstimmung: Die Abstimmung einer brasilianischen Resolution zur Deeskalation in Nahost wurde überraschend vom UN-Sicherheitsrat verschoben. Die russische Resolution hingegen scheiterte zuvor.

Biden reist am Mittwoch nach Israel: Am Mittwoch wird US-Präsident Joe Biden nach Israel reisen, um seine Unterstützung für Israel zu bekunden. Im Anschluss fliegt Biden nach Jordanien.

Hamas veröffentlicht erstes Video von mutmaßlicher Geisel: Die Terrorgruppe Hamas hat ein erstes Video veröffentlicht, das eine mutmaßliche israelische Geisel zeigt. Die israelische Armee teilte mit, sie sei in Kontakt mit der Familie.

Seidenstraßen-Gipfel in China: Staats- und Regierungschefs aus mehr als 140 Nationen kommen ab heute in Peking zum Seidenstraßen-Gipfel zusammen. Chinas Präsident Xi feiert seine Handels-Initiative. Der Westen bleibt dem Gipfel fern, erwartet werden Russlands Kriegsherr Putin und die Taliban.

Arbeitgebertag in Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird heute beim Arbeitgebertag in Berlin erwartet. Neben dem Kanzler sind auch CDU-Chef Friedrich Merz, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu der Verbandstagung angekündigt. Das Hauptthema dürfte die aktuelle Konjunkturflaute in Deutschland sein.

ZDF spezial: Eskalation in Nahost (14 min)

Jossi Beilin war ein Architekt des Oslo-Friedensabkommens. Jetzt ist er für die Bodenoffensive, gibt die Hoffnung auf Frieden zwischen Israelis und Palästinensern aber nicht auf. Im Interview mit dem ZDF sagt er, dass er nicht glaube, dass Netanjahus Regierung nach dem Krieg fortbestehen wird.

15 Prozent. So viele Menschen waren im Jahr 2022 in Sachsen-Anhalt armutsgefährdet. Das hat das Statistische Landesamt in Halle anlässlich des Internationalen Tages für die Beseitigung der Armut mitteilte. Als armutsgefährdet gelten demnach Personen, deren Einkommen weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens der Bevölkerung beträgt. In Sachsen-Anhalt lag der Einkommensdurchschnitt im vergangenen Jahr bei 1.787 Euro im Monat. In ganz Deutschland waren 2022 sogar 17 Prozent der Menschen armutsgefährdet.

Am Dienstag ziehen über den Südwesten und den Osten dichtere Wolkenfelder, es bleibt aber trocken. Sonst zeigt sich nach teils zögernder Nebelauflösung öfter die Sonne, am längsten im Nordwesten. In Nordfriesland kann es einzelne Schauer geben. Die Höchsttemperatur liegt zwischen 10 und 16 Grad.

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