Guten Morgen,
heute und noch viele Tage werden wir im Nachgang zur gestrigen Berliner Wahl Zeugen werden - einer Debatte darüber, was Sieg ist und was Niederlage, und sind Koalitionsvorlieben und Koalitionsvermögen wichtiger als Wählerstimmen? In kurz: Hat die Berliner CDU, die rund zehn Prozentpunkte vorn liegt, damit das Recht erworben, die Regierung in Berlin anzuführen? Oder ist das nicht ausschlaggebend – und wichtiger ist, wer eine sich ideologisch nahestehende, stabile Koalitionsmehrheit bilden kann? Beide Seiten werden versuchen, die politisch-moralische Lufthoheit zu erlangen: Die CDU kann mit dem eindrucksvollen Stimmenzuwachs argumentieren – und das bisherige Dreierbündnis mit politischer Nähe und dem Willen zum gemeinsamen Weiterregieren.
Baden-Württemberg kann ja bekanntlich außer Hochdeutsch alles, aber kann es auch in dieser Frage weiterhelfen? Ich war 2011 als Wahlberichterstatter dabei, als dort der Landtag gewählt wurde. Die
CDU erzielte damals 39 Prozent, lag weit vorn und 15 Prozentpunkte vor den nächstplatzierten
Grünen. Und dennoch wurde deren Spitzenkandidat Winfried Kretschmann Ministerpräsident. 24 Prozent Grüne und 23 Prozent
SPD übertrumpften die 39 Prozent der CDU. Einen großen Aufschrei gab es nicht, die CDU war angeschlagen, die Grünen hatten fulminant zugelegt und die selbstsichere Lufthoheit schlug den großen Stimmenvorsprung, der für sich allein keinen Regierungsanspruch sicherte.
In Berlin beginnen jetzt Sondierungen und am Ende dürfte die Entscheidung zwar auch davon abhängen, wo der Drittplatzierte politisch am meisten "rausholen" kann – vor allem aber, was er seiner Partei vermitteln kann. Und da ist es auf den ersten Blick schwer vorstellbar, dass bei SPD oder Grünen die Entscheidung für eine Juniorrolle unter der CDU fällt. Ob nun Zweier- oder Dreierkoalition dürfte da eine untergeordnete Rolle spielen.
Ich wünsche Ihnen eine rundum interessante und gute Woche.
Theo Koll, Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios Berlin
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Forderung nach Sanktionen gegen Russlands Atomindustrie: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat weitere westliche Sanktionen gegen Russland gefordert - etwa gegen dessen Atomenergie-Branche.
Was heute noch wichtig ist
CDU-Bundesvorstand entscheidet über Ausschlussverfahren gegen Maaßen: Die Spitzengremien der CDU beraten über ein Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Zunächst kommt um 9 Uhr das Präsidium, anschließend um 11 Uhr der Bundesvorstand zusammen. Es wird erwartet, dass der Bundesvorstand beschließen wird, ein solches Verfahren einzuleiten. Die CDU-Führung hatte Maaßen eine Frist bis zum 5. Februar gesetzt, um freiwillig aus der Partei auszutreten, die dieser jedoch verstreichen ließ.
Im Wirecard-Prozess hat Ex-Vorstandschef Braun das Wort: Im Wirecard-Prozess um den mutmaßlichen Milliardenbetrug bei dem 2020 zusammengebrochenen Konzern hat ab 9 Uhr erstmals der frühere Vorstandschef Markus Braun das Wort. Der österreichische Manager hat eine zwei- bis dreistündige Erklärung vor der vierten Strafkammer des Münchner Landgerichts angekündigt, anschließend wollen ihn die Richter vernehmen. Braun steht in dem Großprozess zusammen mit zwei anderen ehemaligen Wirecard-Führungskräften seit Dezember vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft den drei Angeklagten und mehreren weiteren Beschuldigten gewerbsmäßigen Bandenbetrug vor.
Baerbock besucht Nato-Beitrittskandidaten: Außenministerin
Annalena Baerbock (Grüne) reist zu einem zweitägigen Besuch nach Finnland und Schweden. Dabei dürfte es vor allem um die geplante Aufnahme beider Länder in die Nato gehen, der die Türkei bislang nicht zugestimmt hat. In der finnischen Hauptstadt Helsinki ist ein Gespräch mit Außenminister Pekka Haavisto geplant sowie der Besuch einer unterirdischen Zivilschutzanlage. Am Dienstag geht es weiter in die schwedische Hauptstadt Stockholm.
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Zahl des Tages
1.045 - Frank-Walter Steinmeier ist vor einem Jahr mit breiter Mehrheit als
Bundespräsident wiedergewählt worden. Die Bundesversammlung bestätigte den damals 66-Jährigen am Sonntag mit 1.045 von 1.425 gültigen Stimmen.
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Terra X - die Wissens-Kolumne
Lebensmittelverschwendung ist eine große Herausforderung in puncto Ernährung - und großteils vermeidbar. Wer Essen rettet, schont nicht nur den Geldbeutel.
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Ausblick in die Woche
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Kurznachrichten im ZDF - immer auf dem Laufenden04.07.2024 | 1:54 min
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Am Montag setzt sich das ruhige Wetter fort. Vor allem in der Nordosthälfte sowie in einigen Niederungen und Flusstälern im Süden und Westen kann es ganztägig trüb bleiben. Sonst ist es aber oft sonnig. Die Höchstwerte erreichen 5 bis 12 Grad.
Zusammengestellt von Lukasz Galkowski
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