Zu wenig, zu langsam – die Kritik an den europäischen Waffenlieferungen an die Ukraine ist massiv. Nicht nur Kiew fordert mehr Unterstützung, sondern auch Abgeordnete des Europaparlaments. In Deutschland dauert die Debatte seit Monaten an. Zuletzt erhöhten die Fraktionen der Ampel-Koalition den Druck auf Bundeskanzler Scholz. Sie wollen "weitreichende Waffensysteme" liefern, ohne diese konkret zu benennen. Für Experten ist klar: Dabei geht es auch um Taurus-Marschflugkörper.

Besonders akut ist der Mangel an Artilleriemunition - der zwingt die Ukraine in die Defensive. Verteidigungsminister Pistorius kritisiert die deutsche Rüstungsindustrie: "Die Industrie strengt sich an, aber sie ist noch in einem Modus in der Zeit vor Beginn des Krieges." Branchenvertreter feuern zurück: der Bestelleingang aus dem Sondervermögen sei verschwindend gering, Planungssicherheit nicht möglich. Aber selbst wenn die Produktion hochgefahren wird, bedeutet das nicht automatisch mehr Hilfen für die Ukraine. Denn auch die Bundeswehr ist schlecht ausgestattet und hat kaum eigene Bestände zur Landesverteidigung.

Tut die deutsche Rüstungsindustrie also zu wenig, ist sie zu schwach? Hätte sie überhaupt genügend Kapazitäten? Oder liegt es am mangelnden politischen Willen der Bundesregierung? Darüber spricht Victoria Reichelt bei ZDFheute live mit Dr. Hans-Christoph Atzpodien, Hauptgeschäftsführer Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Sicherheitsexperte Dr. Christian Mölling und Johannes Arlt, SPD-Verteidigungspolitiker.

Der Bundeshaushaltsplan, das bewilligte Sondervermögen der Bundeswehr, sowie der Finanzplan bis 2027 stehen im Zeichen der von Kanzler Scholz ausgerufenen Zeitenwende infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Aufgrund der damit verbundenen Veränderungen im europäischen Sicherheitsgefüge will die Bundesregierung vor allem die Bereiche Sicherheit und Verteidigung stärken.

Der Finanzplan bis 2027 sieht eine Steigerung von 7,3 Milliarden Euro im Vergleich zum bisherigen Plan für das Verteidigungsressort vor. Die Regierung betont, dass man sich mit der Steigerung der finanziellen Mittel zu seinen Verpflichtungen in der NATO und der EU bekenne, da die deutsche Sicherheit mit den Alliierten und den europäischen Partnern verbunden sei.

Das von der Bundesregierung beschlossene Sondervermögen der Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro wird bis 2027 jedoch voraussichtlich aufgebraucht sein. Daher fordert Verteidigungsminister Boris Pistorius eine dauerhafte Lösung, um die NATO-Quote von zwei Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben halten zu können.

Außerdem geht er davon aus, dass künftig noch mehr Geld für die Bundeswehr benötigt wird. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz sprach er sogar von einer möglichen Erhöhung des Ziels auf "drei oder dreieinhalb Prozent". Das aktuelle Zwei-Prozent-Ziel sei bei dem Beschluss nur die Untergrenze gewesen.

Mit Material von ZDF, dpa, afp