Ukraine-Krieg im Liveticker - Aktuelle News

Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht den Aufbau der geplanten Bundeswehr-Brigade in Litauen auf einem guten Weg. "Wir sind im Fahrplan", sagte der SPD-Politiker bei einem Besuch in Vilnius. 

Demnach sollen im zweiten Quartal 2025 weitere Truppenteile mit ihrer Ausrüstung auf das bereits vor Ort stationierte Vorauskommando folgen und die Brigade offiziell in Dienst gestellt werden. 

Als Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage in Europa und das aggressive Auftreten Russlands hat die Bundesregierung zugesagt, einen gefechtsbereiten und eigenständig handlungsfähigen Kampfverband fest in Litauen zu stationieren.

Die EU-Außenbeauftragten Kallas widerspricht US-Präsident Trump, nach dessen Angaben die USA der Ukraine mehr Hilfe zukommen lassen als Europa. "Nach meiner Rechnung haben wir der Ukraine mehr als 134 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Damit sind wir der größte internationale Geber", sagt Kallas in einem Interview mit Reuters.

Trump hatte am Dienstag gefordert, dass Europa mehr zahlen sollte. Kallas fügt hinzu, es sei wichtig, dass Europa bei Gesprächen zur Beendigung des Krieges, der durch Russlands Einmarsch in die Ukraine 2022 ausgelöst wurde, einbezogen werde.

US-Präsident Donald Trump droht Russland und anderen Ländern mit Steuern, Zöllen und Sanktionen, falls nicht bald ein Abkommen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zustande kommt.

Ohne eine Einigung "habe ich keine andere Wahl, als hohe Steuern, Zölle und Sanktionen auf alles zu erheben, was von Russland in die USA verkauft wird, sowie gegen verschiedene andere beteiligte Länder", schreibt Trump in einem Beitrag auf der Plattform Truth Social.

Der Republikaner nennt dabei nicht die Länder, gegen die er die Maßnahmen verhängen 

In einer Einrichtung nahe Kiew werden ausschließlich Kriegswaisen zwischen sieben und 13 Jahren betreut. Sie gehen gemeinsam zur Schule und werden psychologisch begleitet. Den Kindern eine Zukunft geben - darum geht es in dem Internat.

Die britische Royal Navy hat ein "russisches Spionageschiff" im Ärmelkanal aufgegriffen und eskortiert. Das Schiff, die "Jantar", sei bereits vor einigen Wochen in britischen Gewässern über kritischer Unterwasserinfrastruktur aufgefallen und gewarnt worden, teilte das Verteidigungsministerium mit.  

"Meine Botschaft an Präsident Putin ist klar. Wir wissen, was Sie tun, und wir werden nicht vor harten Maßnahmen zum Schutz Großbritanniens zurückschrecken", sagte Verteidigungsminister John Healey. 

In den vergangenen Wochen hatten mutmaßliche Sabotageakte durch die sogenannte russische Schattenflotte an Kabeln und Leitungen in der Ostsee für Aufsehen gesorgt. 

Im Streit über weitere Ukraine-Hilfen bekommt Kanzler Olaf Scholz Gegenwind aus den eigenen Reihen. "Ich gehe davon aus, dass drei Milliarden Euro bei einem Gesamthaushalt von 488 Milliarden Euro zum aktuellen Zeitpunkt zu finden wären, ohne die innere, äußere oder soziale Sicherheit des Landes zu gefährden", sagte der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz der "Rheinischen Post".

"Es wäre wünschenswert, trotz der geringen Kompromissbereitschaft im Wahlkampf zu dieser Lösung für die Ukraine zu kommen", fügte er hinzu. Scholz beharrt darauf, dass die drei Milliarden Euro nur mit einer Sonderkreditlinie möglich seien, also in Umgehung der im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenbremse. 

US-Präsident Trump zieht neue Sanktionen gegen Russland in Betracht, um Kremlchef Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen. Die Erwartungen der Menschen in der Ukraine an Trump sind sehr unterschiedlich.   

Die Berliner Gemäldegalerie zeigt ab Freitag besondere Werke aus dem Museum für Westliche und Östliche Kunst in Odessa. Die Gemälde waren zu Beginn des Ukraine-Kriegs in Sicherheit gebracht worden. Die Ausstellung präsentiert 60 Bilder europäischer Maler des 16. bis 19. Jahrhunderts. 

Eröffnet wird die Ausstellung am Donnerstag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Sie ist bis zum 22. Juni zu sehen. 

Russland hat seit Beginn des Krieges nach ukrainischen Angaben Energieanlagen in der Ukraine 1.200 Mal angegriffen. Darunter seien über 800 Angriffe auf Umspannwerke sowie Verteilungs- und Stromleitungen, über 250 Angriffe auf Anlagen zur Energieerzeugung und über 30 Angriffe auf Gasanlagen, sagt die stellvertretende Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko.

Geheimdienste warnen nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas vor einem möglichen russischen Angriff ab 2028. "Viele unserer nationalen Geheimdienste geben uns die Information, dass Russland in drei bis fünf Jahren die Verteidigungsbereitschaft der EU testen könnte", sagte die frühere estnische Regierungschefin bei einer Veranstaltung der Europäischen Verteidigungsagentur in Brüssel. Die EU müsse nicht nur Geld ausgeben, um Krieg zu verhindern, sondern sich auf Krieg vorbereiten. 

"Das Versäumnis Europas, in militärische Fähigkeiten zu investieren, sendet auch ein gefährliches Signal an den Aggressor", betonte Kallas. "Schwäche lädt ihn ein." US-Präsident Donald Trump habe recht, wenn er sage, dass die Europäer nicht genug Geld für Verteidigung ausgäben. Im vergangenen Jahr hätten die EU-Mitgliedstaaten im Durchschnitt 1,9 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben. Russland hingegen gebe neun Prozent aus.

Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat an die Europäer appelliert, den neuen US-Präsidenten Donald Trump ernst zu nehmen und deutlich mehr in ihre Verteidigung zu investieren. "Wenn Europa überleben will, muss es sich bewaffnen", sagte Tusk heute in einer Rede vor dem Europaparlament in Straßburg. Zugleich solle Europa sich auf seine eigene Größe besinnen und dürfe den Kopf nicht in den Sand stecken. 

Tusk rief die EU-Mitgliedsländer auf, die Trump-Forderung nach Verteidigungsausgaben in Höhe von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht abzutun, sondern als Ansporn zu begreifen. Ähnlich hatte sich zuvor die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas geäußert. Polen gibt mehr als vier Prozent seines BIP für Verteidigung aus und liegt damit an der Spitze der EU-Länder. Trump hatte den Nato-Partnern mit einem Aus des Beistandspakts gedroht, wenn sie nicht deutlich mehr investieren.

Russland sieht ein kurzes Zeitfenster für Verhandlungen mit den USA unter dem neuen Präsidenten Donald Trump. "Wir können heute noch nichts über die Verhandlungsfähigkeit der neuen Regierung sagen, aber im Vergleich zu der Hoffnungslosigkeit in jeder Hinsicht des vorherigen Chefs des Weißen Hauses (Joe Biden) gibt es heute ein mögliches Zeitfenster, wenn auch ein kleines", sagt der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow in einer Rede am Institut für US- und Kanadastudien, einer Denkfabrik in Moskau. Zunächst müsse Russland verstehen, mit was und mit wem es zu tun habe, um die Chancen maximieren und die Risiken minimieren zu können.

Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben ihren Brückenkopf westlich des Flusses Oskil im ostukrainischen Gebiet Charkiw erweitert. Einheiten der russischen Heeresgruppe West im Gebiet Charkiw hätten die Ortschaft Sapadne erobert, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Aus Kiew gibt es dafür bislang keine offizielle Bestätigung. Unabhängig können die Angaben nicht überprüft werden. 

Das russische Militär versucht seit Monaten im Gebiet Charkiw nach Westen vorzustoßen und etwa die strategisch wichtige Stadt Kupjansk am Oskil zurückzuerobern. Die ukrainischen Verteidiger stehen an dem Frontabschnitt wie im gesamten Osten des Landes unter Druck.

Russland hat die Ukraine nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe in der Nacht mit 99 Drohnen angegriffen. 65 Drohnen seien abgefangen worden, 30 seien von den Radaren verschwunden, ohne ihre Ziele erreicht zu haben. In sechs Regionen sei es zu Schäden gekommen, meldet die Luftwaffe.

Es gebe "die Hoffnung, dass es jetzt eine starke Unterstützung von den USA geben könnte, die Russland an den Verhandlungstisch zwingt", erklärt Claudia Major, Sicherheitsexpertin der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Man setze auf "starken Einsatz von Diplomatie" und stehe auf "Seite der Opfer dieses Krieges, sowohl in der Ukraine als auch in Russland", so Ines Schwerdtner, Parteivorsitzende Die Linke.

Die Waffenlieferungen in die Ukraine haben 2024 zu einem neuen Rekordwert bei den deutschen Rüstungsexporten geführt. Die Bundesregierung genehmigte im vergangenen Jahr Ausfuhren von Kriegswaffen und militärischer Ausrüstung für 13,33 Milliarden Euro - so viel wie nie zuvor. Weit mehr als die Hälfte davon ging mit 8,15 Milliarden Euro an die Ukraine für den Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren.  

Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der BSW-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Ministerium hatte bereits am 18. Dezember vorläufige Exportzahlen für 2024 veröffentlicht, nun liegt die Statistik für das gesamte Jahr vor. 

Deutschland hat laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch nach einem Friedensschluss eine Verantwortung für die Ukraine. "Erstmal wäre es eine gute Nachricht, wenn der Krieg in der Ukraine zu Ende geht. Doch auch dann wären wir noch gefordert, um der Ukraine eine sichere Zukunft zu ermöglichen", sagt Scholz der "Rheinischen Post".

"Es wird dann um Sicherheitsgarantien gehen, und auch darum, wie die Ukraine eine starke Armee unterhalten kann, die wir gemeinsam ausrüsten." Darüber werde es "in der nächsten Zeit" Diskussionen mit den Verbündeten geben. "Aktuell verbieten sich aber solche Spekulationen", so Scholz. Denn es dürfe nichts über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg entschieden werden. Und es gebe noch längst keinen Frieden.

US-Präsident Donald Trump zieht weitere Sanktionen gegen Russland in Betracht. Auf die Frage, ob er solche Maßnahmen ergreifen werde, falls Russlands Präsident Wladimir Putin im Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht zu Verhandlungen bereit sei, antwortet Trump: "Klingt wahrscheinlich."

Der Republikaner zeigt sich zudem offen für Gespräche mit dem Kremlchef und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj: "Wann immer sie wollen, werde ich mit ihnen treffen." Selenskyj wolle gerne Frieden haben, führt Trump aus. "Aber zum Tango gehören immer zwei."

Trump kritisiert erneut, dass die USA finanziell unverhältnismäßig stark für den Konflikt in die Pflicht genommen würden, und fordert eine größere Unterstützung durch die Europäische Union.