Israel: Zehntausende protestieren gegen die Regierung
Israel:Zehntausende protestieren gegen die Regierung
|
Zehntausende protestierten in Israel gegen die Regierung von Netanjahu. Es handelt sich um die größte Demonstration seit Bildung der neuen Regierung Ende Dezember.
In Tel Aviv sind Zehntausende Menschen gegen die neue israelische Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und eine geplante Justizreform auf die Straße gegangen.
Wie israelische Medien unter Berufung auf Quellen bei der Polizei berichteten, versammelten sich am Samstag trotz Regenwetters bis zu 80.000 Menschen auf dem zentralen Habima-Platz und hielten Schilder mit Aufschriften wie "Regierung der Schande" und "Stürzt den Diktator" hoch.
Ein Klick für den Datenschutz
Erst wenn Sie hier klicken, werden Bilder und andere Daten von Twitter nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server von Twitter übertragen. Über den Datenschutz dieses Social Media-Anbieters können Sie sich auf der Seite von Twitter informieren. Um Ihre künftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in den Datenschutzeinstellungen. Ihre Zustimmung können Sie im Bereich „Meine News“ jederzeit widerrufen.
Es war die größte Demonstration seit der Bildung der neuen Regierung Ende Dezember. Weitere Proteste gab es israelischen Medienberichten zufolge vor der Residenz des Ministerpräsidenten in Jerusalem und in der Stadt Haifa im Norden Israels.
Die Regierung sei "so weit rechtsstehend wie noch nie", so habe sich Benjamin Netanjahu "seine Rückkehr als Ministerpräsident erkauft", sagt ZDF-Korrespondent Thomas Reichart. Der Nahost-Konflikt drohe erneut zu eskalieren.29.12.2022 | 2:39 min
Netanjahu: Bündnis mit Ultrarechten
Netanjahu hatte Ende Dezember nach anderthalb Jahren in der Opposition wieder die Regierungsgeschäfte in Israel übernommen. Er verbündete sich dafür mit ultrarechten und ultraorthodoxen Parteien und führt die am weitesten rechts stehende Regierung der israelischen Geschichte an.
Die Koalition plant unter anderem den Ausbau israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland, die völkerrechtlich als illegal gelten.
Umstrittene Justizreform
Die Proteste richten sich vor allem gegen Pläne des Justizministers Jariv Levin, das Justizsystem im Land gezielt zu schwächen. Sein umstrittenes Reformprojekt beinhaltet unter anderem eine "Ausnahmeklausel", wonach das Parlament eine Entscheidung des Obersten Gerichts mit einfacher Mehrheit widerrufen könnte.
Netanjahu will damit nach seiner Darstellung die Macht des Obersten Gerichts auf ein angemessenes Maß zurückstutzen. Gegner des Vorhabens kritisieren dies als Beschränkung der Unabhängigkeit der Justiz und als Schritt, der der Korruption Vorschub leiste.
Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu
Netanjahu steht derzeit wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht, die er nach wie vor zurückweist. Zu den Protesten am Samstag hatte eine Anti-Korruptions-Organisation aufgerufen.
Die Oppositionsparteien unterstützten den Aufruf. Der ehemalige Verteidigungsminister Benny Gantz forderte am Freitag "alle Israelis, von rechts und links", auf, sich an der Protestkundgebung zu beteiligen, und "für den Erhalt der israelischen Demokratie zu demonstrieren".
Neben Gantz nahmen auch Ex-Außenministerin Zipi Livni und die Vorsitzende der Arbeiterpartei, Merav Michaeli, an der Demonstration teil.