Deutliche Mehrheit für Neuwahlen, falls Jamaika scheitert

Selbst wenn sich die Parteien eines Jamaika-Bündnisses bei ihren Gesprächen noch einigen sollten, ihren Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu empfehlen, ist damit dann dieses Bündnis noch lange nicht zustande gekommen. Auf dem Weg dahin sind noch Mitgliederentscheide, Parteitage und Koalitionsverhandlungen erfolgreich zu bestehen. Sollte Jamaika am Ende nicht zustande kommen, sprechen sich 68 Prozent - darunter Mehrheiten in allen Parteianhängerlagern - für Neuwahlen aus, 29 Prozent sind dagegen.

Die langwierigen Sondierungsverhandlungen haben die vormals sehr deutliche Unterstützung für eine Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen geringer werden lassen: Nur noch 50 Prozent (minus sieben) fänden es gut, wenn es zu einer solchen Regierung käme, 31 Prozent (plus sechs) fänden das schlecht und 16 Prozent (plus zwei) wäre es egal (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“).

Beim besonders umstrittenen Thema, der Asyl- und Flüchtlingspolitik, sind die Kompetenzzuschreibungen für die vier beteiligten Parteien eines Jamaika-Bündnisses weiterhin sehr geteilt: So sagen 21 Prozent aller Befragten, dass bei diesem Thema am ehesten die CDU Positionen vertritt, die in ihrem Sinn sind, 24 Prozent sehen sich da am ehesten von den Grünen vertreten, 13 Prozent von der CSU und zwölf Prozent von der FDP. 16 Prozent identifizieren sich mit keiner der von diesen Parteien vertretenen Positionen.

Bei einem anderen wichtigen Streitthema, dem Klimaschutz, sehen 53 Prozent ihre Vorstellungen am besten von den Grünen vertreten, 17 Prozent von der CDU, sechs Prozent von der FDP und lediglich drei Prozent von der CSU (von keiner dieser Parteien: elf Prozent).

57 Prozent aller Befragten sind der Meinung, dass in Deutschland für den Klimaschutz zu wenig getan wird, 33 Prozent halten die Aktivitäten für gerade richtig und nur acht Prozent geben an, dass hierfür zu viel unternommen wird.

Entsprechend plädiert eine klare Mehrheit (64 Prozent) dafür, die Kohlekraftwerke in Deutschland abzuschalten, um die Klimaziele bis zum Jahr 2020 zu erreichen, auch wenn das zu negativen Folgen wie dem Verlust von Arbeitsplätzen oder höheren Stromkosten führt. 31 Prozent sprechen sich gegen das Abschalten der Kohlekraftwerke aus.

Für das Recht von anerkannten Asylbewerbern oder Flüchtlingen, Ehepartner oder Kinder nachholen zu dürfen, sprechen sich 67 Prozent aller Befragten aus, nur 28 Prozent sind dagegen. In allen Parteianhängergruppen außer der der AfD gibt es deutliche Mehrheiten (von 67 Prozent bei der CDU/CSU bis 88 Prozent bei den Grünen) für einen Familiennachzug. Ganz anders sehen das die Anhänger der AfD, wo nur 19 Prozent für den Familiennachzug sind.

Auf der Liste der nach Meinung der Befragten zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker geht der Trend eher abwärts, besonders für den Vorsitzenden der CSU. Wolfgang Schäuble liegt weiter auf Platz eins mit einem Durchschnittswert von 2,0 (Okt. II: 2,2) auf der Skala von +5 bis -5. Auf Platz zwei knapp dahinter folgt Angela Merkel mit ebenfalls 2,0 (Okt. II: 1,8). Danach kommt Cem Özdemir mit 1,2 (Okt. II: 1,3), Sigmar Gabriel mit unveränderten 1,2, Christian Lindner mit 1,1 (Okt. II: 1,3), Ursula von der Leyen mit 0,5 (Okt. II: 0,4), Martin Schulz mit unveränderten 0,4, Andrea Nahles mit 0,3 (Okt. II: 0,4) und Sahra Wagenknecht mit unveränderten 0,1. Schlusslicht bleibt mit einem neuen persönlichen Tiefstwert von minus 0,2 (Okt. II: 0,1) Horst Seehofer.

Der negative Rekordwert für Horst Seehofer korrespondiert auch mit einem nach Meinung der Befragten extrem zurückgegangenen Rückhalt innerhalb der CSU. Jetzt glauben nur noch zehn Prozent, dass die CSU in wichtigen politischen Fragen hinter ihrem Vorsitzenden Horst Seehofer steht, 75 Prozent glauben das nicht. Im Mai 2016 sah das noch ganz anders aus: Damals waren 62 Prozent von einem entsprechenden Rückhalt Seehofers in seiner Partei ausgegangen und nur 23 Prozent hatten daran Zweifel.

Wenn am nächsten Sonntag bereits gewählt würde, dann käme die CDU/CSU unverändert auf 33 Prozent und die SPD auf 21 Prozent (unverändert). Die AfD erreichte elf Prozent (minus eins), die FDP zehn Prozent (unverändert), die Linke neun Prozent (unverändert) und die Grünen erhielten zwölf Prozent (plus eins). Die anderen Parteien lägen zusammen unverändert bei vier Prozent.

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 14. bis 16. November 2017 bei 1.303 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Dabei werden sowohl Festnetz- als auch Mobilfunknummern berücksichtigt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von zehn Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 36 Prozent, SPD: 23 Prozent, AfD: sechs Prozent, FDP: zehn Prozent, Linke: neun Prozent, Grüne: 13 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, den 8. Dezember 2017. Weitere Informationen zur Methodik der Umfrage und zu den genauen Frageformulierungen finden Sie auch auf www.forschungsgruppe.de.