Deutliche Mehrheit erwartet "Jamaika"-Koalition

Nach der Landtagswahl in Niedersachsen sollen nächste Woche die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung im Bund beginnen. Das angestrebte Dreierbündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen erfährt dabei weiterhin eine große Unterstützung: 55 Prozent der Befragten fänden es gut, wenn es zu einer solchen Regierung käme, 27 Prozent fänden das schlecht und 14 Prozent wäre es egal (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“). Dabei findet eine Jamaika-Koalition bei den Anhängern von FDP (gut: 75 Prozent) und Grünen (gut: 80 Prozent) noch größere Zustimmung als bei denen der CDU/CSU (gut: 68 Prozent). Unabhängig davon erwarten 76 Prozent aller Befragten, dass es letztlich zu einer schwarz-gelb-grünen Regierung kommen wird.

Wenn am nächsten Sonntag bereits wieder gewählt würde, dann käme die CDU/CSU auf 31 Prozent (minus eins im Vergleich zum letzten Politbarometer) und die SPD auf 21 Prozent (unverändert). Die AfD erreichte zwölf Prozent (unverändert), die FDP elf Prozent (plus eins), die Linke zehn Prozent (unverändert) und die Grünen erhielten elf Prozent (unverändert). Die anderen Parteien lägen zusammen unverändert bei vier Prozent.

Das Abschneiden bei der Bundestagswahl beeinträchtigt auch das Image der Vorsitzenden von Union und SPD. So glauben nur 42 Prozent aller Befragten, dass die CDU voll hinter der Politik ihrer Vorsitzenden Angela Merkel steht (steht nicht dahinter: 52 Prozent). Gleiches glauben bei der CSU und ihrem Vorsitzenden Horst Seehofer sogar nur 34 Prozent (steht nicht dahinter: 52 Prozent). Beim SPD-Vorsitzenden Martin Schulz gehen 49 Prozent davon aus, dass seine Partei voll hinter ihm steht (steht nicht dahinter: 42 Prozent).

Auf der Liste der nach Meinung der Befragten zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker geht der Trend eher nach unten: Kurz vor seiner Wahl zum Parlamentspräsidenten liegt jetzt Wolfgang Schäuble auf Platz eins mit einem Durchschnittswert von 2,0 auf der Skala von +5 bis -5 (hier und im Folgenden Vergleichswert zu Sept. IV: 1,9). Jetzt nur noch Platz zwei für Angela Merkel mit deutlich schlechteren 1,6 (2,0). Es folgen Christian Lindner mit 1,3 (1,4), Cem Özdemir mit 1,2 (1,3), Sigmar Gabriel mit 1,1 (1,3), Martin Schulz mit 0,6 (0,7), Ursula von der Leyen mit 0,4 (0,4), Andrea Nahles mit 0,3, die jetzt von den Befragten wieder zu den Top Ten gerechnet wird, und Sahra Wagenknecht ebenfalls mit 0,3 (0,4). Schlusslicht bleibt mit 0,1 (0,1) Horst Seehofer.

Nach dem langen Streit zwischen CDU und CSU über eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen haben sich die Parteispitzen am vergangenen Sonntag auf einen Kompromiss geeinigt, wonach nicht mehr als 200.000 Flüchtlinge pro Jahr nach Deutschland kommen sollen. Gleichzeitig sollen aber das Recht auf Asyl und internationale Schutzrechte für Flüchtlinge nicht eingeschränkt werden. Eine solche inhaltliche Festlegung finden 51 Prozent gut und 43 Prozent nicht gut. Die größte Zustimmung erhält diese bei den Anhängern der CDU/CSU (72 Prozent) und der FDP (70 Prozent). Bei denen der Linken, der Grünen und der SPD wird dieser Kompromiss mehrheitlich abgelehnt. Besonders wenig Unterstützung findet er bei den Anhängern der AfD (gut: 17 Prozent).

44 Prozent meinen, dass sich bei diesem Kompromiss eher Horst Seehofer durchgesetzt hat, 39 Prozent sagen eher Angela Merkel. Bei den Anhänger der CDU/CSU glauben jeweils 41 Prozent, dass sich eher Merkel bzw. eher Seehofer durchgesetzt hat.

Ähnlich wie vor zwei Jahren findet es eine Mehrheit (78 Prozent) gut, wenn es ein Einwanderungsgesetz gäbe, mit dem die Zuwanderung von Arbeitskräften von außerhalb der Europäischen Union gesteuert werden könnte. 19 Prozent sprechen sich gegen ein solches Gesetz aus.

Fast einhellig (87 Prozent) sind die Deutschen der Ansicht, dass aktuell in der Türkei demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze sehr stark oder stark missachtet werden. Nur acht Prozent sehen da eine nicht so starke oder überhaupt keine Missachtung. Nicht verwunderlich ist es deshalb, dass 51 Prozent von einer weiteren Verschlechterung des Verhältnisses zur Türkei ausgehen, während 40 Prozent glauben, dass sich da in nächster Zeit nicht viel ändern wird und nur sechs Prozent eine Verbesserung erwarten.

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 10. bis 12. Oktober 2017 bei 1.180 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Dabei werden sowohl Festnetz- als auch Mobilfunknummern berücksichtigt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von zehn Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 31 Prozent, SPD: 23 Prozent, AfD: neun Prozent, FDP: elf Prozent, Linke: zehn Prozent, Grüne: zwölf Prozent. Das nächste bundesweite Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, den 27. Oktober 2017. Weitere Informationen zur Methodik der Umfrage und zu den genauen Frageformulierungen finden Sie auch auf www.forschungsgruppe.de.