Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen und der Ankündigung von Angela Merkel, nicht mehr für den CDU-Vorsitz zu kandidieren und gleichzeitig bis zum Ende der Legislaturperiode Kanzlerin bleiben zu wollen, ist einiges in Bewegung gekommen.
Zustimmung zu Merkels Rückzug vom Vorsitz
Den Verzicht auf eine weitere Kandidatur als Parteivorsitzende auf dem CDU-Parteitag im Dezember finden 78 Prozent aller Befragten gut und 18 Prozent nicht gut (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“). Eine Mehrheit von 63 Prozent findet es nach ihrer Absichtserklärung gut, wenn Angela Merkel bis zum Ende der regulären Legislaturperiode 2021 Bundeskanzlerin bleibt, 34 Prozent finden das nicht gut. Vor drei Wochen nach der bayerischen Landtagswahl wollten nur 40 Prozent, dass sie weiter Kanzlerin bleibt und 56 Prozent waren dagegen.
CDU-Vorsitz: Jens Spahn abgeschlagen
Auch wenn der oder die Vorsitzende von den Delegierten des Parteitages gewählt wird, spielt für deren Entscheidung das Meinungsbild in der Gesamtbevölkerung ebenso eine Rolle wie das innerhalb der Unions-Anhängerschaft: hier hat von den aussichtsreichen Kandidaten Annegret Kramp-Karrenbauer sowohl bei allen Befragten (31 Prozent) als auch bei den Unions-Anhängern (35 Prozent) einen leichten Vorsprung vor Friedrich Merz (alle: 25 Prozent, Unions-Anhänger: 33 Prozent), während Jens Spahn (sechs Prozent bzw. sieben Prozent) deutlich abgeschlagen ist. 23 Prozent aller Befragten und 14 Prozent der Unions-Anhänger hingegen ist es egal wer CDU-Vorsitzende(r) wird.
Ein ähnliches Bild zeigt sich, wenn man nach der Eignung als Bundeskanzler fragt: 41 Prozent halten dafür Annegret Kramp-Karrenbauer geeignet und 35 Prozent für nicht geeignet. Friedrich Merz wird etwas kritischer bewertet (35 Prozent geeignet und 39 Prozent nicht geeignet), während nur 17 Prozent Jens Spahn dafür geeignet halten (nicht geeignet: 58 Prozent).
Grüne weiter im Aufwind
Die sehr deutlichen Zugewinne der Grünen bei den beiden Landtagswahlen schlagen auch weiter auf die politische Stimmungslage im Bund durch: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, blieben die CDU/CSU mit 27 Prozent und die SPD mit 14 Prozent unverändert bei ihren bisherigen Tiefstwerten.
Quelle: imago
Weiter verbessert hingegen wären die Grünen, die jetzt auf 22 Prozent (plus zwei) kämen, während die AfD nur noch 14 Prozent (minus zwei) erreichen würde. Die FDP käme auf neun Prozent (plus eins), die Linke ebenfalls auf neun Prozent (minus eins) und die anderen Parteien zusammen auf fünf Prozent (unverändert). Erstmals seit Dezember 2015 hätte damit eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen wieder eine parlamentarische Mehrheit.
Top Ten: Angela Merkel deutlich verbessert
Die beste Bewertung der nach Meinung der Befragten zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker erhält weiterhin Wolfgang Schäuble. Er erreicht auf der Skala von +5 bis -5 einen Durchschnittswert von 1,8 (Okt.: 1,7). Wieder vorgerückt auf Platz zwei ist Angela Merkel, die sich sehr deutlich auf 1,2 verbessert (Okt.: 0,5). Danach folgen Olaf Scholz mit 0,9 (Okt.: 0,8), Heiko Maas mit 0,5 (Okt.: 0,4),Sahra Wagenknecht mit 0,2 (Okt.: 0,0), Christian Lindner mit nur noch 0,1 (Okt.: 0,4) und Ursula von der Leyen mit unveränderten 0,1. Weiter im Negativbereich befinden sich Andrea Nahles mit etwas verbesserten minus 0,3 (Okt.: minus 0,6), vor Markus Söder mit minus 1,0 (Okt.: minus 0,8) und Horst Seehofer, der mit minus 1,7 auf seinem bisherigen Negativ-Rekord bleibt.
Deutliche Mehrheit gegen Seehofer als Innenminister
Dass Seehofer so tief im negativen Imagebereich stecken bleibt, während sich die anderen Hauptakteure der Bundesregierung verbessern, hängt auch damit zusammen, dass es nur 27 Prozent gut finden, wenn Seehofer Bundesinnenminister bleibt, während 68 Prozent das nicht wollen.
Quelle: Michael Kappeler/dpa
Lediglich eine deutliche Mehrheit der AfD-Anhänger (67 Prozent) steht hinter ihm. In allen anderen Parteianhängergruppen ist eine Mehrheit gegen seinen Verbleib im Amt, auch bei den CDU/CSU-Anhängern (bleiben 31 Prozent; gehen 67 Prozent).
Lieber Neuwahlen als „Jamaika“, falls die Groko scheitert
Sollte die Regierung aus CDU/CSU und SPD vor dem regulären Ende der Legislaturperiode 2021 zerbrechen, sprechen sich für diesen Fall 71 Prozent für Neuwahlen aus und nur 25 Prozent hätten dann lieber die Bildung einer Regierung aus CDU/CSU, FDP und Grünen, die sogenannte Jamaika-Koalition.
Vor 80 Jahren: Pogrome gegen die Juden in Deutschland
Was für die Aufarbeitung und die Erinnerung an den Holocaust bei uns getan wird, finden 58 Prozent aller Befragten gerade richtig, 14 Prozent sind der Meinung, dass dafür zu viel getan wird, darunter überdurchschnittlich viele Anhänger der AfD (38 Prozent). 26 Prozent meinen, es werde zu wenig getan.
Die Umfrage zum Politbarometer ...
... wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 6. bis 8. November 2018 bei 1.200 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Dabei werden sowohl Festnetz- als auch Mobilfunknummern berücksichtigt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 29 Prozent, SPD: 16 Prozent, AfD: sieben Prozent, FDP: neun Prozent, Linke: neun Prozent, Grüne: 26 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, den 23. November 2018. Weitere Informationen zur Methodik der Umfrage und zu den genauen Frageformulierungen finden Sie auch auf www.forschungsgruppe.de.
