„Krieg einfrieren“ – vor Putin kapitulieren?

Fakten-Box | 21. März 2024

• Wahl in Russland?

  

  Bei der von Manipulationsvorwürfen begleiteten Präsidentenwahl am vergangenen Wochenende wurde Wladimir Putin in seinem Amt bestätigt. Die Wahlkommission hat dem Kremlchef nach Auszählung aller Stimmzettel 87,28 Prozent zugesprochen. Damit legte der 71-Jährige um mehr als zehn Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl von 2018 zu. Es gilt als das beste ihm je zuerkannte Ergebnis. Die Wahlbeteiligung wurde mit über 77,44 Prozent angegeben - ebenfalls ein Rekord. Bei der von zahlreichen Protestaktionen begleiteten Abstimmung über eine fünfte Amtszeit Putins waren keine echten Oppositionskandidaten zugelassen. Unabhängige russische Wahlbeobachter der Organisation Golos betonten, das Ergebnis sei unter beispiellosen Manipulationen zustande gekommen. Mehr als 34 Millionen Stimmen der für Putin gezählten Stimmen seien fraglich, teilte Golos am Dienstag gemäß einer Analyse eigener Experten mit.
  
  Am Montag gratulierte Putins wichtigster Verbündeter, Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping, seinem Kollegen telefonisch zum Wahlausgang. Er vertraue darauf, dass Russland unter Putins Führung noch größere Erfolge bei der Entwicklung und dem Aufbau des Landes erreichen könne, sagte Xi laut chinesischem Staatsfernsehen. Neben dem türkischen Präsident Recep Tayyip Erdoğan gratulierten Putin ebenfalls der indische Regierungschef Narendra Modi, der iranische Präsident Ebrahim Raisi und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un zur gewonnenen Wahl.
  
  Gleichzeitig wurde international Kritik laut. Das Außenministerium in Washington kritisierte die Wahl in Russland als "unglaublich undemokratischen Prozess". Auch Bundeskanzler Olaf Scholz wird Wladimir Putin nicht zu der Bestätigung im Amt gratulieren. "Es war keine demokratische und faire Wahl", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Außenministerin Annalena Baerbock kritisierte am Montag in Brüssel: "Die Wahl in Russland war eine Wahl ohne Wahl".  Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete Putin als "machttrunkenen Diktator" und sprach ihm "jegliche Legitimität" ab: "Jedem in der Welt ist klar, dass diese Person - so wie es in der Geschichte oft passiert ist - einfach krank vor Macht ist und alles tun wird, um für immer regieren zu können“.
  
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

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• Russische Opposition

  

  Der verstorbene russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny hatte vor seinem Tod noch zu der Aktion „Mittag gegen Putin“ aufgerufen. Dabei sollte kollektiv um 12Uhr gewählt werden, um ein unverfängliches Protestzeichen zu setzen. In Russland folgten viele Menschen dem Protestaufruf, und auch vor den diplomatischen Vertretungen Russlands in Berlin, Paris, Mailand und anderen Städten mit großen russischen Gemeinschaften bildeten sich lange Schlangen. Die Witwe Nawalnys, Julia Nawalnaja, gab ihre Stimme am Sonntag in der russischen Botschaft in Berlin ab, wo ihre Anhänger sie mit Blumen und Applaus begrüßten. Sie hatte Putin-Gegner aufgerufen bei der Protestaktion für Putins Gegenkandidaten zu stimmen oder Stimmzettel mit der Aufschrift "Nawalny" ungültig zu machen. Auch sie selbst schrieb nach eigenen Angaben den Namen ihres Mannes auf den Stimmzettel. Nach der Veröffentlichung des offiziellen Wahlergebnisses reagierte Nawalnaja am Dienstag in einem Video: „Wir werden sicherstellen, dass niemand in der Welt Putin als legitimen Präsidenten anerkennt, dass sich niemand mit ihm an den Verhandlungstisch setzt“.
  
  Das Team des Kreml-Kritikers Nawalny stellte die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl in Russland grundsätzlich in Frage: "Die für Putin erfundenen Prozentzahlen haben eindeutig nichts mit der Wirklichkeit zu tun", erklärte Leonid Wolkow am Sonntag. Der bekannte Nawalny-Vertraute sprach, mit Blick auf die Protest-Aktionen, aus dem Exil heraus von einer "Explosion" des Widerstands gegen Putins Weiterregieren.
  
  Offiziell zur Wahl zugelassen waren neben Wladimir Putin drei weitere Kandidaten, die jeweils drei bis vier Prozent der Stimmen erreichten. Der Kommunist Nikolai Charitonow, Leonid Slusky, Chef der nationalistischen Liberaldemokratischen Partei, und Wladislaw Dawankow von der Neuen Volkspartei galten bei der Wahl von vornherein als völlig chancenlos und zeigten sich klar auf Kremllinie. Zwei weitere Kandidaten, die Kriegsgegner Boris Nadeschdin and Jekaterina Dunsowa waren von der Wahlkommission ausgeschlossen worden.
  
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

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• EU-Sanktionen und Ramstein-Hilfen

  

  Die 27 EU-Staaten wollen die Finanzierung der Militärhilfe für die Ukraine auf sicherere Beine stellen und dazu auch die Einnahmen aus eingefrorenem russischem Vermögen nutzen. Das ging am Donnerstag aus dem Entwurf für eine Erklärung zum Gipfeltreffen in Brüssel hervor. Wie vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zuvor angekündigt, soll der größte Teil der Zinseinahmen von eingefrorenen Mitteln dafür verwendet werden. Vor Beginn des zweitägigen Gipfels in Brüssel war aber noch unklar, ob Länder wie Ungarn dies ablehnen. Kanzler Olaf Scholz hatte bereits angekündigt, dass er den Vorschlag unterstützt. 
  
  Der Kreml hat den Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zur Nutzung eingefrorener russischer Mittel für den Kauf von Waffen für die Ukraine bereits scharf kritisiert. "Das ist eine weitere Äußerung in Richtung Zerstörung der juristischen Grundlagen des europäischen und internationalen Rechts", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Der Schaden werde vor allem für die Europäer gewaltig sein. Die verantwortlichen Personen und Staaten müssten sich auf jahrzehntelange strafrechtliche Verfolgung einstellen, drohte er.
  
  Beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein haben die Verbündeten dem Land am Dienstag ihre langfristige Unterstützung zugesagt. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kündigte neue deutsche Militärhilfen in Höhe von 500 Millionen Euro an. Sein US-Kollege Lloyd Austin sagte mit Blick auf die Gruppe von mehr als 50 Unterstützerländern: "Diese Koalition wird die Ukraine nicht scheitern lassen". Pistorius führte aus, für das deutsche 500-Millionen-Euro-Hilfspaket steuere Berlin 10.000 Schuss Munition aus Bundeswehr-Beständen "sofort" bei und komme für die Kosten von weiteren 180.000 Schuss im Zuge der Initiative Tschechiens zum Kauf von Munition auf. Weitere 100.000 Schuss würden aus nationalen Verträgen noch in diesem Jahr kommen, sagte Pistorius. Außerdem stelle die Bundeswehr Kiew unter anderem hundert geschützte Infanteriefahrzeuge und hundert Logistik-Fahrzeuge sowie Ersatzteile zur Verfügung.
  
  Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich für die internationalen Zusagen über neue Rüstungshilfen bedankt. „Es wird neue Verteidigungspakete geben, insbesondere bei der fehlenden Artillerie“, sagte Selenskyj am Dienstag in seiner abendlichen Videoansprache. Mit Blick auf die deutsche Unnterstützung sagte er: „Wir schätzen den deutschen Beitrag zum Schutz ukrainischer Leben und unserer Unabhängigkeit sehr“.
  
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

  Bildquelle: AFP

• Friedensbemühungen – ein Überblick:

  07. Februar 2022: Macron und Putin verhandeln im Kreml, Macron hofft auf diplomatische Lösung für Spannungen mit Russland (Spiegel, 08.02.2022)
  
  12. Februar 2022: Biden und Putin telefonieren, Biden warnt vor einem Einmarsch (RND, 12.02.2022)
  
  20. Februar 2022:: Macron und Putin telefonieren, Macron bittet Putin, sich mit Biden zu treffen (RND, 29.06.2022)
  
  28. Februar 2022: Selenskyj und Lukaschenko vereinbaren Verhandlungen an der belarussischen Grenze (tagesschau, 28.02.2022)
  
  04. März 2022: Scholz und Putin telefonieren (DW, 04.03.2022)
  
  05. März 2022: Bennett reist nach Moskau, um mit Putin einen Frieden für die Ukraine zu vermitteln. (Business Insider, 08.02.2023)
  
  10. März 2022: Lavrov und Kuleba verhandeln in Antalya (DW, 10.03.2022)
  
  29. März 2022: Erdogan vermittelt Verhandlungen zwischen ukrainischer und russischer Delegation in Istanbul (Merkur, 29.03.2022)
  
  11. April 2022: Der österreichische Kanzler Nehammer trifft sich mit Putin in Moskau (Zeit, 11.04.2022)
  
  26. April 2022: Guterres besucht Russland für Gespräche mit Putin und Lavrov
  (Merkur, 29.04.2022)
  
  13. Mai 2022: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin telefoniert mit dem russischen Verteidigungsminister Shoigu (ntv, 13.05.2022)
  
  21. Juni 2023: Gerhard Schröder reist nach Moskau und verhandelt mit Putin (merkur.de, 26.06.2023)
  
  Juli 2022: Abschluss des Getreideabkommens auf Vermittlung der Türkei und der Vereinten Nationen (sueddeutsche, 16.07.2023)
  
  Oktober 2022: China und Indien rufen nach schweren Luftangriffen auf die Ukraine zu Deeskalation und Dialog auf (New York Times, 10.10.2022)
  
  April 2023: Brasiliens Präsident Lula schlägt die Gründung eines „Friedens-Clubs“ mit Mitgliedern wie Brasilien, China und Indien vor. Lula führt ein Videogespräch mit Selenskyj und ein Berater Lulas reist nach Moskau und trifft sich dort mit Putin (Frankfurter Rundschau, 07.05.2023)
  
  30. April 2023: Papst Franziskus kündigt an, dass der Vatikan an einer geheimen Friedensmission teilnimmt (Reuters, 01.05.2023)
  
  Juni 2023: Der südafrikanische Präsident Ramaphosa reist mit einer Delegation afrikanischer Regierungschefs in die Ukraine und nach Russland. (deutschlandfunk, 16.06.2023)
  
  August 2023: Saudi-Arabien richtet in Dschidda multinationale Friedensgespräche aus, an denen 40 Länder (darunter China) teilnahmen. (CNBC, 01.08.2023)
  
  Der "Tagesspiegel" schreibt dazu am 10. März 2024 unter der Überschrift "Stille Diplomatie": ... Es folgten mehrere Treffen auf Botschafterebene in Kiew. Die Sicherheitsberater und ihre Teams – die deutsche Delegation wurde vom Kanzlerberater Jens Plötner geleitet – kamen nochmals Ende Oktober (Hinweis der Red.: 2023) auf Malta und Ende Januar (Hinweis der Red.: 2024) in Davos zusammen. Dort wurden mit mehr als 80 Staaten auch schwierigere Themen wie Russlands Abzug und ein möglicher Friedensvertrag erörtert – offenbar erfolgreich. Schweizer Gipfel im Mai? Zumindest so erfolgreich, dass die Gespräche auf höchster Ebene fortgesetzt werden sollen. „Nun wird intensiv daran gearbeitet, dass im Frühjahr – gedacht ist an Mai – ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in der Schweiz stattfindet“, heißt es in deutschen Regierungskreisen. Mitte Januar hatte Selenskyj die neutralen Eidgenossen dafür gewonnen, nicht nur Ausrichter zu sein, sondern international dafür zu werben. „Es haben in den letzten Wochen diverse Treffen mit Regierungsvertreter:innen zur Konferenz stattgefunden“, sagt ein Sprecher des Außenministeriums in Bern.

• Papst zur Ukraine

  

  Nach scharfer Kritik an seinen Bemerkungen zum Krieg in der Ukraine hat Papst Franziskus am Mittwoch seinen Aufruf zu Verhandlungen für ein Ende der Kämpfe in der Ukraine und im Nahen Osten wiederholt. In einem vor zwei Wochen vorab veröffentlichen Interview des Schweizer Fernsehens hatte das Oberhaupt der katholischen Kirche gesagt: „Wenn man sieht, dass man besiegt ist, dass es nicht gut läuft, muss man den Mut haben, zu verhandeln“. Ohne eine der beiden Konfliktparteien Russland oder Ukraine direkt beim Namen zu nennen, fügte er hinzu: „Schämen Sie sich nicht, zu verhandeln, bevor es noch schlimmer wird.“ An anderer Stelle in dem Interview sagte er: „Verhandlungen sind niemals eine Kapitulation.“
  
  Die internationalen Reaktionen folgten prompt. Der ukrainische Botschafter beim Heiligen Stuhl, Andrij Jurasch, fragte auf der Online-Plattform X, ob im Zweiten Weltkrieg jemand mit Hitler ernsthaft über Frieden gesprochen und die weiße Fahne geschwenkt habe, um ihn zu befrieden. Mit Blick auf Moskau und den russischen Präsidenten Wladimir Putin fügte Jurasch hinzu, die Lektion aus der Geschichte sei: "Wenn wir den Krieg beenden wollen, müssen wir alles tun, um den Drachen zu töten!" Polens Außenminister Radoslaw Sikorski schrieb ebenfalls auf X: „Wie wäre es, wenn man zum Ausgleich Putin ermutigt, den Mut zu haben, seine Armee aus der Ukraine abzuziehen? Dann würde sofort Frieden einkehren, ohne dass Verhandlungen nötig wären“. Auf Distanz ging auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter: "Unglaublich, das Oberhaupt der katholischen Kirche stellt sich auf die Seite des Aggressors". Der Papst liefere damit Russlands Präsident Wladimir Putin eine "Blaupause für weiteres Vorgehen".
  
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

  Bildquelle: dpa

• Den Krieg in der Ukraine „einfrieren“?

  

  Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender der SPD, hatte vergangenen Donnerstag in der Bundestags-Debatte über eine Taurus-Lieferung kritisiert, dass einige Fragen schon als „Schandfleck“ bezeichnet würden und stellte die Frage: „Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?“ Grüne und FDP haben den Fraktionschef für dessen Äußerungen zu einem möglichen Einfrieren des Kriegs in der Ukraine kritisiert.
  
  Die Rede sei ein "Rückfall in die alte Russlandpolitik der Sozialdemokratie" gewesen, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang am Freitag dem Sender Welt. FDP-Chef Christian Lindner warf dem Koalitionspartner SPD vor, die Debatte um eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine für Wahlkampfmanöver zu missbrauchen. 
  
  Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius schloss sich der Kritik an und erteile Forderungen nach einem Einfrieren des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eine klare Absage. Pistorius äußerte sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem polnischen Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz in Warschau. Ein Einfrieren des Konflikts "würde am Ende nur Putin helfen", sagte der SPD-Politiker. Es müsse zwar immer darum gehen, Frieden herbeizuführen, "aber einen Diktatfrieden darf es nicht geben".
  
  Außenministerin Annalena Baerbock schloss sich ebenfalls der parteiübergreifenden Kritik an und sagte bei einem Treffen der EU-Außenministerinnen und Außenminister in Brüssel, wer sich den jüngsten UN-Bericht zu russischen Kriegsverbrechen in den besetzten Gebieten der Ukraine durchgelesen habe, "der wird aus meiner Sicht nicht wieder darüber sprechen, dass man vielleicht den Konflikt einfrieren sollte".
  
  Mützenich selbst verteidigte sich gegen die Kritik und äußerte in der Samstagsausgabe der Rheinischen Post: „Ich rede damit keinesfalls einer Preisgabe der völkerrechtswidrig besetzten Gebiete im Osten der Ukraine und der Krim das Wort. Über einen Waffenstillstand und ein Einfrieren der Kämpfe kann nur die ukrainische Regierung entscheiden“.
  
  Der CDU-Vorsitzende Merz äußerte sich am Mittwoch in einer Aussprache im Bundestag ebenfalls kritisch. An den Kanzler gewandt sagte er: „Die Debatte, die in Ihrer Koalition und vor allem in Ihrer eigenen Partei spätestens seit der letzten Woche geführt wird, die ist nicht lächerlich. Diese Debatte ist gefährlich. Sie ist gefährlich für den Frieden in Europa und sie ist gefährlich für die Ukraine.“
  
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

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• Erneute Taurus-Abstimmung

  

  Der Bundestag hat die sofortige Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine am vergangenen Donnerstag erneut mit großer Mehrheit abgelehnt. Ein Antrag der Union, das weitreichende Waffensystem „unverzüglich“ weiterzugeben, fand am Donnerstag nach einer hart geführten Debatte keine Mehrheit. Es war bereits das dritte Mal in diesem Jahr, dass der Bundestag über einen Antrag von CDU/CSU zur Taurus-Lieferung abstimmte. Im Ergebnis zeigten sich keine großen Verschiebungen: An der Abstimmung beteiligten sich 687 der 735 Abgeordneten. Gegen die Lieferung stimmten 494 Parlamentarier, 188 waren dafür, es gab 5 Enthaltungen. In den Beratungen wurden innerhalb der drei Ampel-Parteien erhebliche Meinungsverschiedenheiten darüber deutlich, ob Deutschland das Waffensystem der Ukraine zur Verfügung stellen sollte oder nicht.
  
  Olaf Scholz äußerte sich zuletzt auf der Veranstaltung Europe 2024 von „Zeit“, „Handelsblatt“, „Tagesspiegel“ und „Wirtschaftswoche“ zu der immer noch andauernden Taurus Debatte: „Es ist eine ziemlich wenig erwachsene, peinliche Debatte in Deutschland, die außerhalb Deutschlands niemand versteht“, bekräftigte der Kanzler sein „Nein“ zum Marschflugkörper. Er verwies darauf, dass Deutschland der zweitgrößte Waffenlieferant der Ukraine sei und dies im Ausland auch anerkannt werde. „Ich wünsche mir eine Debatte in Deutschland, die Besonnenheit nicht diskreditiert als etwas, das zögerlich sei.“
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

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