Die CDU wird nach den Worten von Unions-Fraktionsvize Jens Spahn Kontakte von Parteimitgliedern in die rechte Szene genau prüfen. Vor dem Hintergrund des Rechtsextremisten-Treffens in Potsdam, an dem Mitglieder seiner Partei teilgenommen haben sollen, sagte Spahn am Donnerstag in der ZDF-Sendung "maybrit illner", er plädiere immer "erstmal für Sachverhaltsaufklärung". Gebe es Belege, dass sich CDU-Mitglieder an Aktivitäten von Rechtsextremen beteiligten, würden unter Berücksichtigung rechtsstaatlicher Prinzipien Maßnahmen ergriffen. Die Partei grenze sich klar gegen "extreme Radikale" ab. Der "Diskursraum" müsse jedoch "offen und breit" bleiben. In der Vergangenheit sei vieles zu schnell "als rechts, rechtsradikal, Nazi" bezeichnet worden, sagte Spahn. Das führe unter anderem dazu, dass sich diese Begriffe abnutzten.
Spahn sprach sich zudem gegen ein AfD-Verbot zum jetzigen Zeitpunkt aus. Eine wochenlange Debatte darüber nutze nur der Alternative für Deutschland. "Das beste Mittel, um die AfD kleiner zu kriegen, ist eine andere, eine bessere Politik", betonte er. Die Zahl der Unzufriedenen im Land werde durch ein Parteiverbot nicht kleiner. "Man kann Unmut nicht verbieten", so der CDU-Politiker.
In Thüringen, wo mit AfD-Landeschef Björn Höcke nach der Landtagswahl ein rechtsextremer Politiker an die Macht gelangen könnte, will die CDU dafür kämpfen, stark genug zu werden, um mit "Partnern in der demokratischen Mitte" eine Regierung bilden zu können. Die Frage, ob seine Partei bereit wäre, mit der derzeit in Thüringen regierenden Linken ein Bündnis einzugehen, beantwortete Spahn nicht.
