"Machen der Ampel keine zusätzlichen Schwierigkeiten"

Die Ampel werde die Notlage „sehr gut erklären müssen“, sagte der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, am Donnerstag in der ZDF-Sendung „maybrit illner“. Bei der Prüfung würden CDU und CSU „schon konstruktiv“ in dem Sinne vorgehen, dass man der Ampelkoalition nicht noch mehr Schwierigkeiten machen werde, als „sie sich selber schon gemacht hat“, so Dobrindt. Die Union werde darauf achten, dass alles „rechtskonform ist und dass nicht ein weiterer Betrug oder dass nicht weitere Versuche, die Verfassung zu brechen, mit dem nächsten Haushalt schon vorprogrammiert sind“. Das Verfassungsgericht habe dem Gesetzgeber relativ große Spielräume eingeräumt. „Aber er muss sie halt jetzt auch richtig nutzen“, forderte Dobrindt.