Das bleibt nicht ohne Folgen. Bestimmte Berufsgruppen, die dringend gebraucht werden, wie Krankenschwestern, Pfleger oder Feuerwehrleute können sich diese hohen Mieten kaum noch leisten. Sie werden verdrängt. Was kann die Politik dagegen tun?
Neuköllns Bezirksbürgermeister, Martin Hikel (SPD), setzt im Kampf um bezahlbare Mieten auf das Vorkaufsrecht. Gemeinsam mit dem Land Berlin erwirbt der Bezirk in sogenannten Milieuschutzgebieten Immobilien, die sonst an private Investoren gehen würden. Seit 2015 wurde in Neukölln bis heute in zwölf Fällen das Vorkaufsrecht ausgeübt. Das kostete den Steuerzahler 70 Millionen Euro.
Bezirk setzt auf Vorkaufsrecht
Von 2015 bis Ende Januar 2019 gab der Berliner Senat insgesamt rund 214 Millionen Euro für 39 Immobilien aus. So wurden 1174 Wohnungen durch das Vorkaufsrecht erworben, weitere 2579 konnten durch eine Abwendungsvereinbarung gesichert werden.
Dieses Vorgehen kritisiert Alexander Kraus vom Bund der Steuerzahler. "Wenn hier durch Steuerzahlermittel einzelne Wohnungen gekauft werden und günstig wieder vermietet werden, dann ist das einfach ungerecht gegenüber denjenigen, die dann die teuren Marktmieten bezahlen müssen", so Kraus. "Unsere Forderung an das Land Berlin ist, diese immensen Steuergelder oder auch die Kredite, die die landeseigenen Unternehmen aufnehmen, lieber dafür zu nutzen, neuen Wohnraum zu schaffen." Doch Bezirke wie Neukölln haben kaum noch freie Bauflächen.
