Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat jetzt angekündigt, Vorermittlungen einzuleiten.
Schmiergeldzahlungen an Politiker
Zwischen 2013 und 2017 sollen in mindestens 19 Fällen Schmiergeldzahlungen bis zu umgerechnet jeweils rund 65.000 Euro an Politiker und Entscheidungsträger staatlicher Busunternehmen in Indien geflossen sein. Nach gemeinsamen Recherchen von Frontal21 und dem schwedischen SVT-Fernsehmagazin Uppdrag Granskning soll Scania darüber hinaus Fahrzeugdokumente und Zulassungspapiere von 100 Lastwagen gefälscht haben, um sie einer staatlichen Kohleminengesellschaft verkaufen zu können. Der Volkswagenkonzern bestätigte die Recherchen von ZDF und SVT.
Danach soll Scania, die in Indien Nutzfahrzeuge herstellt, auch den derzeit amtierenden indischen Verkehrsminister, Nitin Gadkari, bestochen haben. Das Unternehmen habe dem indischen Politiker zur privaten Hochzeitsfeier seiner Tochter 2016 einen eigens angefertigten Luxusbus überlassen und den Großteil der Kosten übernommen - insgesamt umgerechnet rund 260.000 Euro. Finanziert wurde der Luxusbus von einem VW-Tochterunternehmen der Volkswagen Financial Services AG.
VW weist Vorwurf zurück
VW weist den Vorwurf zurück, die Volkswagen Financial Services AG habe sich an der Bestechung des Ministers beteiligt. Nach Angaben des Konzerns baut Scania in Indien keine Busse mehr. Die VW-Tochter habe „die Konsequenzen gezogen, indem betroffene Mitarbeiter und Manager (…) gekündigt, Vertragsbeziehungen mit betroffenen Geschäftspartnern beendet“ worden seien. VW hatte die Schmiergeld- und Betrugsfälle weder den Behörden in Deutschland, Schweden noch Indien gemeldet. Die internen Ermittlungen und das Abstellen des Fehlverhaltens sei ausreichend, erklärte Volkswagen auf Anfrage.
Jetzt will die Staatsanwaltschaft Braunschweig sogenannte Vorermittlungen zu den Korruptionsvorwürfen aufnehmen. „Wir werden prüfen, ob es Anhaltspunkte für ein strafrechtliches Verhalten gibt“, kündigte Christian Wolters von der Staatsanwalt Braunschweig gegenüber dem ZDF an.