Nato in der Krise – stark genug gegen Putin?

Fakten-Box | 11. Juli 2024

• Nato-Gipfel in Washington

  Beim Nato-Gipfel in Washington haben die Verbündeten neue Ukraine-Hilfen auf den Weg gebracht. Aber auch auf diesem Gipfel wird das Land nicht zum Nato-Beitritt eingeladen.

  Nato-Gipfel in Washington

• Nato wird 75 Jahre

  Festakt in Washington – 75 Jahre ist die Nato geworden. Sie ist damit das älteste Verteidigungsbündnis in der Geschichte. Und Russlands Angriff auf die Ukraine zeigt, wie dringend die NATO gebraucht wird.

  Nato wird 75 Jahre

• Nato beschließt 40 Milliarden Euro für Ukraine

  Die Nato hat bei ihrem Gipfeltreffen Militärhilfen von 40 Milliarden Euro für die Ukraine beschlossen. Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von einem "bedeutenden" Hilfspaket. Auf Deutschland kommen laut Diplomaten keine neuen Forderungen zu. Berlin hatte Kiew bereits acht Milliarden Euro für dieses Jahr zugesagt.
  
  Die Nato will von einem neuen Hauptquartier in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden aus ihre Waffenlieferungen an die Ukraine koordinieren sowie die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Europa. Das Kommando hat ein Drei-Sterne-General, dem 700 Kräfte unterstehen.

  Nato beschließt 40 Milliarden Euro für Ukraine

• USA planen Langstreckenwaffen in Deutschland

  Erstmals seit dem Kalten Krieg wollen die USA wieder Langstreckenwaffen in Deutschland stationieren. Diese könnten dann auch Ziele weit im Inneren von Russland erreichen. Von 2026 an sollen Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit deutlich mehr als 2.000 Kilometern Reichweite, Flugabwehrraketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Überschallwaffen für einen besseren Schutz der Nato-Verbündeten in Europa sorgen. Die genannten Systeme hätten eine "deutlich weitere Reichweite als gegenwärtige landgestützte Systeme in Europa", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Sie sollen zunächst zeitweise in Deutschland stationiert werden, später permanent.
  
  Der Beginn der geplanten Stationierung liegt mehr als ein Jahr nach der US-Präsidentenwahl im kommenden November. Die Entscheidung könnte also rückgängig gemacht werden, falls der Republikaner Donald Trump die US-Wahl gewinnt.Trump hatte während seiner Amtszeit von 2017 bis 2021 eine Reduzierung der US-Militärpräsenz in Deutschland eingeleitet, die später unter dem jetzigen Präsidenten Joe Biden gestoppt wurde.
  
  Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Vereinbarung mit den USA zur Stationierung von Marschflugkörpern in Deutschland gegen Kritik verteidigt. Dies sei eine "sehr gute Entscheidung", sagte er am Donnerstag auf Englisch beim Nato-Gipfel in Washington. Deutschland müsse "einen eigenen Schutz haben mit Abschreckung", und dazu seien die Präzisionswaffen notwendig, fügte der Kanzler auf Deutsch hinzu. "Diese Entscheidung ist lange vorbereitet und für alle, die sich mit Sicherheits- und Friedenspolitik beschäftigen, keine wirkliche Überraschung", sagte Scholz weiter. Sie passe "genau in die Sicherheitsstrategie der Bundesregierung". Die deutsch-amerikanische Vereinbarung hatte unter anderem in der SPD und beim Koalitionspartner der Grünen Sorgen vor einem neuen Wettrüsten mit Russland geweckt.
  

  USA planen Langstreckenwaffen in Deutschland

• Joe Biden

  

  Mit Feierlichkeiten zum 75. Jubiläum ist der dreitägige Nato-Gipfel in Washington gestartet. Im Mittelpunkt des Treffens steht der Ukraine-Krieg und die Frage, ob die bislang zugesagte Hilfe ausreicht.
  
  US-Präsident Joe Biden steht als Gipfel-Gastgeber unter besonderer Beobachtung. Der Demokrat kämpft derzeit an allen Fronten darum, seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im November zu retten. Er hatte Ende Juni bei einem TV-Duell gegen seinen republikanischen Herausforderer Donald Trump einen desaströsen Auftritt hingelegt. Das entfachte eine Debatte über seine mentale Fitness und seine Eignung für eine weitere Amtszeit.
  
  Zum Auftakt lud Biden die Staats- und Regierungschefs sowie den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in den Saal ein, wo zwölf Länder den Nordatlantikpakt am 4. April 1949 besiegelten. Biden war eine gewisse Anspannung anzumerken, trotzdem präsentierte er sich kämpferisch und sprach bei seiner Rede energisch und weitgehend ohne Versprecher. Allerdings las Biden, wie üblich bei solchen Veranstaltungen, den Redetext komplett vom Teleprompter ab. Sogar als er Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf der Bühne für seine Leistung dankte, schaute er ihn die meiste Zeit nicht direkt an.
  
  In seiner Rede zeigte er sich, trotz innenpolitischer Kritik an seiner Amtsfähigkeit, entschlossen die Ukraine zu unterstützen. „Täuscht Euch nicht. Die Ukraine kann und wird Putin stoppen", sagte Biden unter Applaus der versammelten Staats- und Regierungschefs. In einer gemeinsamen Erklärung kündigten die USA, Deutschland, Italien, Rumänien und die Niederlande die Lieferung von fünf weiteren Luftabwehrsystemen an die Ukraine an, darunter Patriot-Raketenbatterien und -Komponenten.
  
  Die Ankündigung erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Besorgnis im Hinblick auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA am 5. November. Der Ausgang der Wahl könnte weitreichende Folgen für die Nato, Europa und die globale Sicherheitsarchitektur haben: Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump deutete an, Nato-Verbündete bei Nichteinhaltung des Zwei-Prozent-Ziels möglicherweise nicht zu unterstützen und betrachtet die Unterstützung Kiews durch die Biden-Regierung im russischen Krieg skeptisch.
  
  Nato-Generalsekretär Stoltenberg wies Befürchtungen über einen möglichen Rückzug der USA im Fall eines Wahlsieges von Ex-Präsident Trump im November zurück. Die Hauptkritik Trumps in seiner ersten Amtszeit habe sich nicht gegen die Nato an sich gerichtet, sondern gegen Verbündete, die nicht genug zahlten, sagte der Norweger.
  
  Auf die Frage, ob Zweifel an den Führungsqualitäten von Präsident Joe Biden ein Risiko für die Allianz seien, antwortete er: „Unabhängig vom Ausgang der US-Wahlen werden die USA ein starker und zuverlässiger Nato-Verbündeter bleiben“.
  
  Auch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhielt Biden Rückendeckung. Er mache sich keine Sorgen, entgegnete Scholz auf die Journalistenfrage, ob der US-Präsident von den Gipfelstrapazen überfordert sein könne.
  
  Allerdings wird der tatsächliche öffentliche Test für Bidens mentale Robustheit erst am Donnerstag, dem letzten Gipfeltag, stattfinden, wenn er eine seiner seltenen Pressekonferenzen geben wird. Bei dem Termin wird Biden spontan und ohne Hilfe eines Teleprompters sprechen müssen.

  Bildquelle: Evan Vucci/ap

• Boris Pistorius und der Bundeshaushalt

  

  Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) besuchte unmittelbar vor dem Beginn des Nato-Gipfels Alaska, wo er sich über den Verlauf der Übung Arctic Defender 2024 informieren wollte. Kampfpiloten aus mehreren Staaten üben gemeinsam mit den USA und unter deutscher Führung Luftkriegsoperationen unter Nato-Standards. Angenommen wurde dabei ein Angriff auf die Allianz und der Bündnisfall (“Artikel 5”), bei dem ein Angriff auf einen oder mehrere Verbündete gemeinsam abgewehrt wird.
  
  Im Zuge dessen bekräftigte Pistorius die Bereitschaft Deutschlands mit der Bundeswehr und der Luftwaffe seinen Beitrag zu leisten. „Wir sind bereit, Nato-Gebiet zu verteidigen, überall da, wo es bedroht werden könnte". Er fügte hinzu, dass der Ort der Übung im US-Bundesstaat Alaska nicht nur einen praktischen, sondern auch einen geostrategischen Hintergrund habe. Im Umgang mit der von Russland ausgehenden Bedrohung müsse die Nato auch die Arktis im Blick haben.
  
  Außerdem äußerte Pistorius sich enttäuscht über die Eckpunkte für den Haushalt 2025, auf die sich die Ampelspitzen am Freitag geeinigt hatten. Der Kompromiss der Ampel für den Staatshaushalt des kommenden Jahres sieht einen kleineren Verteidigungsetat vor als von Verteidigungsminister Pistorius gefordert. Dieser hatte einen Bedarf von rund 58 Milliarden Euro angemeldet, der Kompromiss sieht lediglich rund 53 Milliarden Euro vor.
  
  Er bezeichnete den Etatentwurf als ärgerlich und sagte: „Die Truppe muss ihren Job erledigen können, darauf kommt es an. Das heißt, alles notwendige Material muss zulaufen und ersetzt werden. Was an größeren Projekten im nächsten Jahr ausgelöst werden kann oder nicht, das werden die nächsten Monate zeigen."
  
  Die Unionsfraktion warf der Regierung geschlossen Versagen vor. „Die Zeitenwende ist nur noch leeres Gerede der Ampel", sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer, Thorsten Frei (CDU) den RND-Zeitungen. Bundeskanzler Scholz gewähre Pistorius „gerade mal den Inflationsausgleich". Frei fuhr fort, „angesichts der Bedrohung durch Russland ist dieser Haushaltsplan verantwortungslos und zukunftsvergessen".
  
  Nach Kritik machte Scholz vor seiner Abreise zum Nato-Gipfel noch einmal deutlich, dass er in dem Haushaltskompromiss der Ampel-Spitze eine ausreichende Finanzierungsgrundlage sieht. Zugleich richtete er den Blick über die Amtszeit der Koalition hinaus und bekräftigte die Zusage langfristig höherer Verteidigungsausgaben.
  
  Olaf Scholz sagte: „Die Bundeswehr kann davon ausgehen, dass Deutschland eine Nato-Quote von zwei Prozent in den nächsten Jahren immer einhalten wird und deshalb kann sie auch in den ganzen 20er Jahren und in den beginnenden 30er Jahren Bestellungen wirksam werden lassen, die für die Sicherheit des Landes wichtig sind.”
  
  Zudem war nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Jahr 2022 ein im Grundgesetz verankertes und 100 Milliarden Euro umfassendes Sondervermögen eingerichtet worden, um die Bundeswehr besser und moderner auszustatten. Der Verteidigungshaushalt soll nach seinen Vorstellungen von 2028 an, wenn das Sondervermögen für die Bundeswehr verbraucht ist, auf 80 Milliarden Euro steigen.

  Bildquelle: dpa

• Frankreich nach der Wahl

  

  Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wirkt auf dem Nato-Gipfel Beobachtern zufolge müde. Er ist durch die Europawahl und die hastig ausgerufene Parlamentswahl geschwächt, selbst wenn letztere nicht zu dem vielerorts befürchteten Sieg der Rechtspopulisten geführt hat.
  
  Entgegen den Vorhersagen siegten bei der Stichwahl am Sonntag nicht die Rechtspopulisten. Stärkste Kraft vor dem Präsidentenlager wurde hingegen das links-grüne Bündnis „Neue Volksfront“. Die Rechtspopulisten kamen zusammen mit Verbündeten auf 143 Mandate, das Regierungslager von Macron holte mehr als 163 Sitze und die Neue Volksfront 180. Damit hat keines der drei Lager eine regierungsfähige Mehrheit erreicht. Für eine absolute Mehrheit sind 289 von 577 Sitzen in der Nationalversammlung nötig.
  
  Dass sich Linkspopulisten, Sozialisten, Kommunisten und Grüne vor der Neuwahl so schnell auf ein Programm und gemeinsame Kandidaten einigen konnten, hatte viele überrascht. Dass das Bündnis nun auch noch die Parlamentswahl gewonnen hat, hatte kaum jemand vorausgesehen.
  
  Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte angesichts des Dämpfers für den RN: „Ich und die ganze Bundesregierung sind durchaus erleichtert.“ Er hoffe nun, dass es Macron gelingen werde, „eine konstruktive Regierungsbildung zustande zu bringen“. Für die anstehenden großen Aufgaben auf EU-Ebene, die Weiterentwicklung der Europäischem Union und die Aufnahme neuer Mitglieder sei das Nachbarland unverzichtbar, sagte der Kanzler. „Das geht nur zusammen mit Frankreich.“
  
  Frankreichs gespaltene Linke hatte sich erst vor wenigen Wochen für die Wahl zusammengeschlossen. Bei der Europawahl Anfang Juni waren die Parteien noch einzeln angetreten. Der - auch intern umstrittene - Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon kündigte bereits an, „nur unser Programm, und zwar das gesamte Programm“ umsetzen zu wollen. Das dürfte kaum möglich sein, denn das Bündnis ist mit 180 Sitzen weit von einer absoluten Mehrheit entfernt.
  
  Wegen der teils extrem unterschiedlichen Vorstellungen der einzelnen Lager zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab. Eine echte Annäherung deutete sich zunächst nicht an. Es droht eine Phase politischer Unsicherheit in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone - und das mitten in einer Zeit voller Herausforderungen wie dem Krieg in der Ukraine und nur wenige Wochen vor Beginn der Olympischen Sommerspiele in Paris.
  
  Macron, der selbst nicht zur Wahl stand, bekommt es mit einer Nationalversammlung zu tun, durch die sich tiefe Risse ziehen. Statt wie erhofft mit Rückhalt aus der vorgezogenen Wahl zu gehen, dürfte es für ihn nun noch schwerer werden, seine Agenda durchzusetzen. Frankreichs Rolle in der Europäischen Union könnte geschwächt werden.
  
  Sollte keines der Lager eine Regierungsmehrheit finden, könnte die aktuelle Regierung übergangsweise die Amtsgeschäfte führen oder eine Expertenregierung eingesetzt werden. Frankreich droht in einem solchen Szenario politischer Stillstand. Eine erneute Auflösung des Parlaments durch Macron und eine Neuwahl wären erst im Juli 2025 wieder möglich.
  
  Macron lehnte das Rücktrittsgesuch seines Premierministers Gabriel Attal vorerst ab. Es wurde damit gerechnet, dass der Präsident die komplizierte Regierungsbildung bis auf die Zeit nach den Olympischen Spielen in Paris verschiebt.

  Bildquelle: AFP/Yara Nardi

• Verteidigungsetat vs. Nato-Verteidigungsausgaben

  

  Verteidigungsetat:
  Deutschland wird 2024 rund 72 Milliarden Euro für Verteidigung ausgeben. Davon entfallen 51,95 Milliarden Euro auf den regulären Verteidigungshaushalt und weitere rund 20 Milliarden Euro, die aus dem Sondervermögen für die Beschaffung von militärischer Ausrüstung ausgegeben werden sollen. Der Bundestag billigte den Regierungsentwurf des Einzelplans 14 des Bundeshaushaltes 2024 (20/7800, 20/7802) am Donnerstag, 31. Januar 2024, in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung (20/8614, 20/8661) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen das Votum der CDU/CSU, der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten der aufgelösten Linksfraktion. (Quelle: Bundesregierung)
  
  Nato-Verteidigungsausgaben
  Deutschland hat der Nato für das laufende Jahr geschätzte Verteidigungsausgaben von 90,6 Milliarden Euro gemeldet und würde damit derzeit klar das Zwei-Prozent-Ziel des Bündnisses erreichen. Wie aus einer neuen Übersicht der Nato hervorgeht, entspricht die Rekordsumme einem Anteil am prognostizierten deutschen Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 2,12 Prozent. Die Quote würde damit höher liegen als noch zu Jahresbeginn erwartet.
  
  Deutschland hat sich vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vorgenommen, in diesem Jahr erstmals die 2014 vereinbarte Nato-Zielmarke für Verteidigungsausgaben zu erreichen. Sie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten jährlich mindestens zwei Prozent ihres BIP dafür einplanen. (Quelle: Bundeswehrverband)

  Bildquelle: dpa