Was bringt den Frieden?

Zum Jahrestag des russischen Angriffs hat China am Freitag ein Positionspapier zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine vorgelegt. Ein Überblick über die wesentlichen Inhalte des Zwölf-Punkte-Plans:

"Die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder muss wirksam gewahrt werden", heißt es in Punkt eins des Dokuments. Was das im Fall der Ukraine bedeutet, die von Russland überfallen wurde, wird nicht ausgeführt.

Peking fordert Moskau und Kiew auf, wieder Friedensgespräche zu führen. "Dialog und Verhandlungen sind die einzig praktikable Lösung", heißt es in dem Papier. Von der internationalen Gemeinschaft verlangt China, "den Konfliktparteien dabei zu helfen, so schnell wie möglich die Tür zu einer politischen Lösung zu öffnen, und Bedingungen und Plattformen für die Wiederaufnahme von Verhandlungen zu schaffen".

Das Papier warnt davor, Atomwaffen einzusetzen oder damit zu drohen. "Die Verbreitung von Atomwaffen muss verhindert und eine nukleare Krise vermieden werden", heißt es. Des Weiteren lehnt Peking "die Erforschung, Entwicklung und den Einsatz chemischer und biologischer Waffen durch jedes Land unter allen Umständen ab" und ruft die Kriegsgegner auf, "das humanitäre Völkerrecht strikt einzuhalten und Angriffe auf Zivilisten oder zivile Einrichtungen zu vermeiden".

Peking appelliert an alle Parteien, "die Mentalität des Kalten Krieges aufzugeben". Indirekt kritisiert die chinesische Führung die Nato, wenn sie erklärt, dass "die Sicherheit einer Region nicht durch die Stärkung oder Erweiterung von Militärblöcken erreicht werden sollte" und dass "die legitimen Sicherheitsinteressen und -anliegen aller Länder ernst genommen werden müssen".

Das chinesische Außenministerium verurteilt die USA und ihre Verbündeten immer wieder wegen der Waffenlieferungen an die Ukraine und wirft ihnen vor, damit zu den Stellvertreterkonflikten aus der Zeit des Kalten Krieges zurückzukehren. Das Papier missbilligt auch die Sanktionen des Westens gegen Russland. Diese würden "das Problem nicht lösen, sondern nur neue Probleme schaffen".

In mehreren Punkten befasst sich das Dokument damit, wie die Weltwirtschaft vor den weitreichenden Auswirkungen des Krieges geschützt werden kann. China forderte alle Beteiligten auf, die Schwarzmeer-Getreide-Initiative aufrechtzuerhalten, um den Transport lebenswichtiger Güter zu ermöglichen. Außerdem mahnt die chinesische Regierung, "die Industrie- und Versorgungsketten stabil zu halten" und "sich dagegen zu wehren, die Weltwirtschaft als Waffe für politische Zwecke zu nutzen".

Sicherheitsexpertin Claudia Major bemängelt, dass Chinas Vorschläge am Ziel vorbeigehen. Daraus gehe nicht hervor, wie man Russland an den Verhandlungstisch kriegen solle. Zudem unterstütze China Russland weiterhin. Und ZDF-Korrespondentin Elisabeth Schmidt analysiert in Peking: "China hat kein Interesse daran, dass Russland - sein enger Freund und Partner - geschwächt aus diesem Krieg hervorgeht." Auch CDU-Außenpolitiker Röttgen erwartete Chinas Vorstoß skeptisch: "Das ist eine politische Parteinahme. Und sie verfolgen damit eigene Interessen."

Quelle: AFP, ZDF