Russische Propaganda trotz EU-Verbots

Staatssender, Messengerdienste, Social-Media-Plattformen, Influencer – seit Monaten verbreitet Russland seine Kriegspropaganda über verschiedene Wege. Ein Beispiel: Der Sender RT. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine steht er auf der Sanktionsliste der EU. Dennoch streut der deutsche Ableger über sogenannte Spiegelseiten im Internet weiter prorussische Inhalte und Verschwörungsmythen. Laut der Politologin Susanne Spahn hat der Sender, früher bekannt als Russia Today, seine Arbeit sogar noch intensiviert. "Es ist ein Skandal, dass die EU-Sanktionen nicht durchgesetzt werden", sagt Spahn. Weder die deutschen, noch die europäischen Behörden konnten die digitalen Schlupflöcher bisher schließen.

Neben Staatssender RT verbreiten auch Putin-treue Influencer die Botschaften des Kremls. Eine von ihnen ist die deutsche Alina Lipp. Auf Telegram postet sie Videos mit prorussischen Separatisten, berichtet von der Front im Donbas und erklärt ihren 180.000 Followern Moskaus Sicht auf den Krieg in der Ukraine. Im Februar schreibt sie etwa: „Die Denazifikation hat begonnen“. Ein Narrativ, mit dem der Kreml seinen Angriffskrieg rechtfertigt. Seit Februar hat ihr Kanal auf Telegram enorm an Reichweite gewonnen, ist um mehr als das 20-fache gewachsen. Ähnliche Entwicklungen gibt es auch bei anderen Putin-Influencern.

Geht die EU entschlossen genug gegen Fake News und Kriegspropaganda vor? Was hat das Verbot von RT wirklich gebracht? Und wo ist Euch russische Propaganda auf YouTube, Twitter, Telegram oder Tiktok selbst begegnet? ZDFheute live spricht mit der Vizepräsidentin der EU-Kommission, Věra Jourová über das RT-Verbot. Außerdem erklärt die Sozialpsychologin Pia Lamberty, wer besonders empfänglich für russische Propaganda ist.

Immer mehr Menschen in Deutschland glauben an pro-russische Verschwörungserzählungen. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Centers für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS) hervor. Schon im April wurden Zustimmungswerte in der deutschen Bevölkerung abgefragt – im Oktober wurde die Studie wiederholt. Über den Zeitraum sind die Zustimmungswerte zum pro-russischen Narrativ signifikant angestiegen. So stimmten zuletzt 19 Prozent der Befragten der Aussage zu, die NATO hätte den Kreml so lange provoziert, dass Russland in den Krieg ziehen musste. Im April hatten der Aussage noch 12 Prozent zugestimmt.

Die Autorinnen und Autoren schätzen das aktuelle Stimmungsbild als durchaus beunruhigend ein. 

Desinformationskampagnen würden nicht nur darauf abzielen, die Menschen zu überzeugen, sondern auch darauf, Unsicherheit und Zweifel in der Bevölkerung zu säen. Letztlich versuchen sie, das Vertrauen in die Demokratie zugunsten ihrer eigenen Ziele zu erschüttern, so die Studie. 

Mit Materialien von: ZDFzoom und CeMAS-Studie