Nato-Treffen: Was bringt die "Nato-Mission Ukraine"?

Anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Nato haben die Beratungen der Nato-Außenminister über eine langfristige Militärhilfe der Ukraine begonnen. Generalsekretär Stoltenberg hat zum Auftakt des zweitägigen Treffens in Brüssel für eine deutlich stärkere Rolle der Militärallianz bei der Unterstützung der Ukraine geworben.

Er fordert eine "Nato-Mission Ukraine". Kernaufgaben der Mission wären die Koordinierung von Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Streitkräfte. 

Nach Angaben von Diplomaten schlug Stoltenberg konkret vor die Ukraine für die kommenden fünf Jahre mit 100 Milliarden Euro militärisch zu unterstützen. Bei dem Treffen wollen die Außenminister der 32 Nato-Mitgliedsstaaten erstmals über diesen Vorstoß diskutieren. Endgültige Entscheidungen sollen beim Bündnisgipfel im Juli in Washington getroffen werden.  

Hintergrund der Forderungen ist offenbar, die Ukraine-Hilfen unabhängiger von den USA zu machen. Derzeit übernehmen die USA federführend die Koordination der Waffenlieferungen im Rahmen des "Ramstein-Formats". In der Nato herrscht die Sorge, dass die USA ihr Engagement für die Ukraine stark reduzieren oder gar einstellen könnten, wenn im November Donald Trump die Präsidentenwahl gewinnen sollte.  

Was bringt die von Stoltenberg geforderte "Nato-Mission Ukraine"? Kann die Nato durch die Koordinierung von Waffenlieferungen bereits zur Kriegspartei werden und wie sieht die Unterstützung bei den Mitgliedsstaaten aus? Darüber spricht Victoria Reichelt bei ZDFheute live mit Egon Ramms, Ex-Nato-General und mit ZDF-Korrespondent Florian Neuhann in Brüssel.

Russland hat die Ukraine im März laut dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj mit mehr als 3000 Lenkbomben angegriffen. Der Einsatz von Lenkbomben ermöglicht eine präzise Zielansteuerung – die Bomben können Ziele in großer Entfernung zum Abwurfort treffen. In den vergangenen zwei Wochen hat Russland zudem seine Luftangriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur verstärkt. 

Aktuell bereite Russland nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj die Mobilmachung von 300.000 weiteren Soldaten vor. Dies solle bis zum 1. Juni geschehen, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine den ukrainischen Präsidenten. Die russische Führung selbst hat eine solche Mobilmachung bislang nicht bekanntgegeben. 

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu drängt die russische Armee die "ukrainischen Verbände nach Westen zurück". Russischen Medien sagte er bei einem Treffen von Kommandeuren, die russischen Streitkräfte hätten seit Neujahr 403 Quadratkilometer Territorium erobert und im März die Kontrolle über fünf Städte und Dörfer in der Ostukraine erlangt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestritt die Aussagen Schoigus.