Aktivisten zu (Un-)Recht im Visier?

Durchsuchte Wohnungen, gesperrte Konten: Mit einer großangelegten Razzia sind Polizei und Staatsanwaltschaft gegen Aktivisten der Klimaschutzgruppe "Letzte Generation" vorgegangen. In sieben Bundesländern durchsuchten die Behörden 15 Wohnungen und Geschäftsräume. Festnahmen gab es keine.

Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bei der Generalstaatsanwaltschaft München. Der Tatvorwurf: Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Das Verfahren wurde demnach "aufgrund zahlreicher Strafanzeigen aus der Bevölkerung eingeleitet.

Die Aktivisten verurteilten die Aktion. "Kriminell sind nicht wir - die, die für das Klima eintreten. Kriminell ist die fehlende politische Führung in dieser Krise", sagte Sprecherin Aimée van Baalen. Bundeskanzler Scholz habe ihren Protest als "völlig bekloppt" bezeichnet. Doch wiederholt Wohnungen zu durchsuchen, das sei "völlig bekloppt".

Ist die sogenannte "Letzte Generation" zu Recht oder Unrecht im Visier der Behörden? Darüber spricht ZDFheute live mit Rechtswissenschaftler Thomas Fischer. Er war Vorsitzender Richter am 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs. Außerdem mit dabei: Professor Matthias Jahn vom Lehrstuhl für Strafrecht an der Goethe-Universität in Frankfurt.

Konkret wird den Beschuldigten etwa zur Last gelegt, eine Spendenkampagne zur Finanzierung "weiterer Straftaten" für die Letzte Generation organisiert, diese über deren Homepage beworben und dadurch mindestens 1,4 Millionen Euro an Spendengeldern eingesammelt zu haben. Das Geld sei überwiegend für die Begehung weiterer Straftaten eingesetzt worden.

Nach §129 Strafgesetzbuch (StGB) macht sich strafbar, wer einen Zusammenschluss von mehr als zwei Personen gründet oder unterstützt, der auf die dauerhafte Begehung von Straftaten gerichtet ist. Doch ob strafbare Handlungen wirklich Hauptziel der Gruppe sind, ist fraglich. Denn die Gruppe will nach eigener Aussage in erster Linie die Politik zu einer klimafreundlicheren Politik bewegen.

Milan Kuhli, Professor für Strafrecht an der Universität Hamburg, plädiert dafür, vorsichtig bei der Einordnung einer kriminellen Vereinigung zu sein:

Bundesinnenministerin Nancy Faeser verteidigte die Razzien. Die Maßnahmen zeigten, dass der Rechtsstaat sich nicht auf der Nase herumtanzen lasse, sagte sie den Funke-Zeitungen: